Der neue Koalitionsvertrag steht

Am vergangenen Mittwoch hat Olaf Scholz zusammen mit den Vorsitzenden von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP den Koalitionsvertrag zwischen  den drei Parteien vorgestellt. Das Leitmotiv dieser neuen Koalition lautet  „Mehr Fortschritt wagen“ – und das zieht sich durch alle Politikbereiche. Mit Mut, Entschlossenheit und neuen Ideen wollen wir vorankommen – ob beim Engagement für eine Gesellschaft des Respekts, im Kampf gegen die Klimakrise, bei der Digitalisierung oder dem Einsatz für eine moderne und freie Gesellschaft.

1. Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt

Als neue Koalition wollen wir Politik für eine Gesellschaft des Respekts machen. Für eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und jede Leistung und jeden Lebensentwurf anerkennt und in der der Staat den Bürgerinnen und Bürgern das Leben leichter macht. So werden wir unseren Sozialstaat modernisieren. Dabei setzen wir auf ein neues Bürgergeld. Damit wird bringt der Staat den Bürgerinnen und Bürgen mehr Respekt und Vertrauen entgegen. Mit besseren Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten stärken wir außerdem Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Respekt bedeutet auch, von seiner Arbeit und seiner Rente leben zu können. Deshalb haben wir uns als SPD zum einen erfolgreich für einen Mindestlohn von 12 Euro eingesetzt. Das bedeutet eine Gehaltserhöhung für rund 10 Millionen Menschen.

Zum anderen sichern wir das Rentenniveau und schließen Rentenkürzungen sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters aus Respekt vor der Lebensleistung aus. Wer sein Leben lang arbeitet und damit sein Teil für die Gesellschaft beiträgt, verdient es schließlich, dass diese ihn im Alter auch angemessen unterstützt.

Ebenso ist es uns als neue Koalition wichtig, diese Stabilität auch künftigen Generationen zu garantieren. Deshalb machen wir die gesetzliche Rente mit dem Einstieg in die sogenannte Aktienrente zukunftssicher. Diese teilweise Kapitaldeckung soll als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell und seriös verwaltet werden.

Des Weiteren wollen wir aber auch in anderen Punkten eine Politik für die junge Generation machen, indem wir deren Teilhabechancen stärken und Entwicklungsmöglichkeiten fördern. Das wollen wir etwa mit der Ausbildungsplatzgarantie, einer Reform
des Bafögs sowie durch die Absenkung des
Wahlalters auf 16 Jahre erreichen.

2. Bezahlbares Wohnen

Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass jede und jeder eine bezahlbare Wohnung findet. Daher wollen jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen, darunter 100.000 öffentlich gefördert. Dafür begründen wir ein Bündnis bezahlbarer Wohnraum.

Zudem verlängern wir die Mietpreisbremse und begrenzen den Anstieg von Mieten in angespannten Wohnungsmärkten auf 11 Prozent über drei Jahre (derzeit liegt die sogenannte Kappungsgrenze bei 15 Prozent). 

Mit Blick auf die steigenden Energiepreise in diesem Winter haben wir uns als SPD außerdem erfolgreich für einen einmaligen Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Familien eingesetzt. Es darf nicht sein, dass extreme Schwankungen von Wohn- und Nebenkosten dazu führen, dass Menschen ihr Zuhause verlieren oder in ihren eigenen vier Wänden frieren.

3. Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft

Unsere Koalition hat die große Chance, den Grundstein dafür zu legen, dass wir unseren Industrie- und Innovationsstandort und damit sichere und gute Arbeitsplätze langfristig und nachhaltig stärken. Der Kampf gegen die Klimakrise ist eine Menschheitsaufgabe. Wir haben viel über Ziele gesprochen und es ist gut, dass wir bis spätestens 2045 klimaneutral werden wollen. Es kommt aber jetzt darauf an, dass wir die Umsetzung mit konkreten Maßnahmen anpacken. Damit das gelingt, werden wir die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen und dafür die Planungsverfahren für den Bau von Netzen, Windrädern und Infrastruktur massiv beschleunigen. 

Des Weiteren investieren wir in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Industriemaßstab und sorgen dafür, dass Deutschland beim Aufbau einer klimaneutralen Industrie Innovationen aktiv fördert und technologisch neue Maßstäbe setzt. Darüber hinaus erhöhen wir auch die Mittel für Forschung und Entwicklung auf 3,5% des BIP und treiben die nachhaltige Mobilitätswende voran. Dafür bauen wir einen Leitmarkt für E-Mobilität und einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur auf. 

4. Chancen für Kinder, starke Familien  

Ein Kernthema der SPD bleibt. Kein Kind darf in Deutschland in Armut aufwachsen. Damit das keine Phrase bleibt, setzen wir strukturelle Veränderungen um. Wir führen die Kindergrundsicherung ein, in der wir alle bisherigen finanziellen Unterstützungsleistungen bündeln. Außerdem werden wir die Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz verankern. Was in der Großen Koalition noch an CDU & CSU scheiterte wird jetzt mit der Ampel-Koalition umgesetzt.

5. Gesundheit und gute Pflege

Die Bewältigung der Coronapandemie wird die erste wichtige Aufgabe der neuen Koalition sein. Damit das bestmöglich gelingt, haben wir einen Krisenstab für Corona eingerichtet. Mit General Carsten Breuer, haben wir einen Experten an der Spitze des Stabs.

Pflegekräfte haben einen harten, fordernden und extrem wichtigen Job. Das hat nicht erst Corona gezeigt. Dafür verdienen sie den Respekt der gesamten Gesellschaft. Wir werden diesen Respekt unterstreichen, durch bessere finanzielle Anerkennung und durch bessere Arbeitsbedingungen. Dazu gehören auch eine bessere Personalausstattung und ein besserer Personalschlüssel.

Altenpflegerinnen und Altenpfleger ermöglichen Menschen ein Altern in Würde. Es wird Zeit, dass sie für diese wichtige Arbeit angemessen bezahlt werden. Deshalb werden wir auch die Löhne in der Altenpflege deutlich anheben.

6. Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovation

Deutschland braucht den digitalen Aufbruch. Es wird Zeit, dass das Potential der Digitalisierung genutzt wird – für Wohlstand, Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit. Die Menschen erwarten von uns einfach handhabbare und zeitgemäße digitale Leistungen und Lösungen – flächendeckend und nutzerorientiert. Durch Entbürokratisierung und Standardisierung werden wir den Weg in die digitale Verwaltung ebnen.

Unsere Schulen müssen endlich den Sprung in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts schaffen. Stabiles WLAN, ein digitales Endgerät und digitale Lernmaterialien müssen Standard sein. Wir stehen vor gewaltigen Aufgaben. Wer ein Ziel benennt, muss auch den Weg dahin kennen. Deshalb werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. Wir werden Behörden mit notwendiger Technik ausstatten, IT-Schnittstellen zwischen Bund und Ländern standardisieren. So machen wir den Weg frei für die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur und der Netze.