Auftakt unserer Klimapartnerschaft mit dem Westbalkan

In meiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungsministerium bin ich für die Bundesregierung zum ersten Treffen der Regionalen Klimapartnerschaft Deutschlands mit dem Westbalkan nach Tirana in Albanien gereist.

Die Regionale Klimapartnerschaft wurde im November 2022 beim Gipfel des Berlin-Prozesses vereinbart. Der Berliner-Prozess ist ein informelles Format, welches die Länder Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien bei der Annäherung zur EU unterstützt. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte die Stoßrichtung des Berliner-Prozesses auf dem letzten Gipfel klar, der Westbalkan solle „so schnell wie möglich“ in die EU.

Mein Gespräch mit Ministerpräsident Edi Rama

Im Gespräch mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama

Im Vorlauf der Dialogveranstaltung zur Regionalen Klimapartnerschaft Westbalkan traf ich den albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama. Im Fokus unseres Gespräches standen die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Region des Westbalkans und die Bestrebungen Deutschlands und der EU, die Region als Partner zu integrieren. So wird zum Beispiel durch ein Darlehen von insgesamt 100 Millionen Euro von Deutschland und Frankreich die Energieversorgung durch eine Umstrukturierung abgesichert und profitabel gemacht.

Diese Maßnahme wird in wenigen Jahren dazu führen, dass Albanien keine Energie mehr importieren muss, sondern zum Stromexporteur wird. Der Haushalt wird dadurch deutlich entlastet und mehr Investitionen in die Gesundheitsversorgung oder die Bildung werden möglich. Außerdem wird Albanien mit seiner sicheren Energieversorgung attraktiver für private Investoren, was zur Privatsektorentwicklung und mehr Beschäftigung führt.

Fest steht: Wir stehen an der Seite Albaniens und unterstützen das Land bei den EU-Beitrittsverhandlungen. Die bisherigen Erfolge und Reformanstrengungen zum Beispiel bei der Korruptionsbekämpfung sind wichtige Signale in Richtung der Europäischen Union und müssen nun konsequent fortgeführt werden.

Gemeinsam in eine klimaneutrale Zukunft

Deutschland und Frankreich unterstützen mit 100 Millionen Euro die albanische Energieversorgung

Bei der Dialogveranstaltung zur Regionalen Klimapartnerschaft Westbalkan konnte ich außerdem viele Gespräche mit MinisterInnen der Westbalkanländer führen. Wichtig war mir, dass Deutschland aktiv die Dekarbonisierung des Energiesektors und die Umsetzung der Grünen Agenda unterstützt. So verbinden sich die Ziele des European Green Deal mit den Klimaschutzbestrebungen des Westbalkans. Denn Europa kann ohne den Westbalkan seine Klimaziele nicht erreichen. Die größten Kohlekraftwerke im Westbalkan stoßen mehr Feinstaub und Schwefeldioxid aus als alle 250 Kohlekraftwerke der EU zusammen. Des Weiteren stammen 60 % des Stroms aus Braunkohle.

Wie von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, werden unter dem Dach der Klimapartnerschaft mit unseren Partnerländern auf dem Westbalkan aus genau diesen Gründen klimarelevante Aktivitäten mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro umgesetzt werden. Damit diese Investitionen greifbare Wirkungen zeigen, brauchen wir Expertise. Dafür braucht es einen zuverlässigen Dialog zwischen allen Beteiligten. Das sind neben den politischen Entscheidungstragenden vor allem die Universitäten, Think Tanks und die Zivilgesellschaft der sechs Westbalkanstaaten.

^{Gemeinsam schaffen wir ein Europa, das Klima und Umwelt schützt und eine bessere Lebensqualität für alle fördert.}