Entwicklungspolitik in einem globalen Krisenjahr

Auch meine Arbeit als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, war in diesem Jahr natürlich von dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt. Im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bearbeiten wir die globalen Zukunftsfragen unserer Zeit, vom Kampf gegen die Klimakrise über Ernährungssicherung bis zum Einsatz für Bildung und Beschäftigung für Menschen in Ländern es globalen Südens. 

Beim Besuch einer Schule im palästinensischen Flüchtlingslager Albiyeh in Jordanien

Deutschland und Jordanien setzen ihre Entwicklungszusammenarbeit fort

In meiner Rolle als parlamentarischer Staatssekretär war ich 2022 auf vielen Erdteilen unterwegs. So reiste ich im Herbst u.a. zu der Jahrestagung der Asiatischen Entwicklungsbank (kurz ADB) auf die Phillipinen, wo ich Deutschland innerhalb der Bank als Gouverneur vertrete. Anschließend ging es zu Regierungsverhandlungen über neue Kooperationen mit Deutschland in die Mongolei und nach Jordanien. Mehr dazu hier.

Ein Blick auf die Stadt und den Genfer See

Um die Folgen des Krieges in der Ukraine auf globale Migrationsbewegungen ging es u.a. bei einem Besuch in Genf, dem Sitz verschiedener Internationaler Organisationen. Dort traf ich u.a. António Vitorino, den Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Mit ihm sprach ich über verschiedene humanitären Krisen, u.a. in der Ukraine und ihren Nachbarländern, in Afghanistan und in der Sahel-Region. Der Generaldirektor dankte für die kontinuierliche Unterstützung Deutschlands für die IOM. Um die Situation von Menschen auf der Flucht insb. in Afghanistan und der Ukraine ging es auch bei einem Gespräch mit Filippo Grandi, dem hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR). Deutlich wurde bei beiden Gesprächen, dass neben der Krise in der Ukraine aufgrund des russischen Angriffskrieges in anderen Regionen Krisenherde fortbestehen, die weiterhin politischer und finanzieller Aufmerksamkeit und Unterstützung bedürfen. Mehr dazu hier.

Im Gespräch mit Filippo Grandi, dem hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR)

Die wichtige Rolle von Entwicklungszusammenarbeit bei der Bearbeitung der Ukraine-Krise wurde auch bei einem Besuch von mir Anfang des Jahres in der Republik Moldau, einem Nachbarland der Ukraine deutlich. 

Zum Empfang bei Natalia Gavrilița, der Ministerpräsidentin der Republik Moldau

Moldau gehört zu den ärmsten Ländern in Europa. Der Staat verfügt kaum über wirtschaftliche Ressourcen und hat kein nennenswertes eigenes Militär – man fürchtet, das nächste Ziel Putins zu sein. Aber die Probleme fangen schon damit an, dass das Land extrem abhängig von russischem Gas ist. 

Besichtigung des Grenzübergangs zwischen der Ukraine und der Republik Moldau. Dieser wurde von einigen Jahren mit Hilfe der EU modernisiert.

Seit fast 30 Jahren begleitet Deutsch­land die Republik Moldau als verlässlicher ent­wicklungs­politi­scher Partner bei ihrem Trans­forma­tions­pro­zess hin zu sozialer Markt­wirt­schaft, Rechts­staat­lich­keit und Demokratie. Die Präsidentin Maia Sandu setzt Reformen um und bekämpft Korruption; die aktuelle Regierung ist vielleicht die beste Regierung, die das Land je hatte.

Auf den Krieg in der Ukraine hat die Republik Moldau sehr schnell reagiert: Innerhalb weniger Stunden wurde ein Durchgangslager für Menschen auf der Flucht an der Grenze zur Ukraine errichtet. Die Besichtigung des Lagers und des Grenzübergang war die erste Station meiner Reise. Weil der Luftraum gesperrt war, mussten wir über Rumänien anreisen. Auf der Fahrt in die Hauptstadt Chișinău per Reisebus nahm wir einige Geflüchtete mit.

In der Hauptstadt angekommen, empfing mich dann die Premierminisitern Natalia Gavrilița zu einem Gespräch, in dem wir über konkrete Kooperation mit Deutschland sprechen konnten. Mehr dazu hier