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"Wir müssen aufpassen, dass es nicht zu einem langfristigen Zerwürfnis mit den USA kommt"
Mein aktuelles Interview mit der Rheinischen Post zur BND-Affäre lesen Sie hier: http://www.rp-online.de/politik/spd-spricht-von-einer-schweren-krise-aid-1.4376894
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Beiträge zur Obleute-Reise des Auswärtigen Ausschusses
Im Zusammenhang mit der aktuellen Spionageaffäre haben sowohl tagesschau.de als auch Spiegel Online heute über die Gespräche der Obleute des Auswärtigen Ausschusses in den USA berichtet.
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"Mein Eindruck ist, dass die tiefgreifende Dimension der Affäre nicht jedem Gesprächspartner in den USA klar ist"
Im Interview mit n24 habe ich den Umgang der USA mit der Affäre um den mutmaßlichen Doppelagenten beim BND kritisiert: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5042970/cia-chef-rief-im-kanzleramt-an.html
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Newsletter 5
Berlin, 8. Juli 2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
letzten Freitag ist der Deutsche Bundestag in seine parlamentarische Sommerpause gegangen. Bis spät in die Nacht wurde in den beiden letzten Sitzungswochen getagt, um den Haushalt 2014 zu verabschieden und alle zeitkritischen Gesetzesvorhaben zu beschließen, so dass der Bundesrat am Freitag dieser Woche abschließend darüber beraten kann ...
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BND-Affäre: Interview für das ZDF-Morgenmagazin
Zur Zeit befinde ich mich gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und den Obleuten der anderen Fraktionen auf Auslandsdienstreise in den USA. Hier beschäftigt uns natürlich auch die Spionage-Affäre beim BND. Dazu habe ich heute, am 8. Juli 2014, dem ZDF-Morgenmagazin ein Interview gegeben: http://www ...
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Bericht über Jugend im Parlament
Benaja Ritters aus Hamburg-Eidelstedt war auf meine Einladung vom 31.5-3.6. in Berlin beim Planspiel "Jugend im Parlament" dabei.
Hier ein Bericht über Benajas Erlebnisse aus dem Elbe Wochenblatt.
http://www.elbe-wochenblatt.de/eimsbuettel/kurzmeldungen/schnupperwoche-im-bundestag-d29080.html
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Phoenix-Runde zu den Entscheidungen in Brüssel
Am 25. Juni habe ich mit Ska Keller (Grüne/Europäische Freie Allianz, MEP), Andrea Despot (Europäische Akademie Berlin) und Daniel Goffart (Focus) in der Phoenix-Runde diskutiert. Thema waren die aktuellen Entscheidungen in Brüssel. Das Video der Sendung können Sie unter folgendem Link abrufen: http://www ...
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Interview mit WDR 5 zur aktuellen Situation im Irak
Mein heutiges Interview mit WDR 5 zum Irak und dem Vormarsch von ISIS können Sie hier nachhören: http://www.wdr5.de/sendungen/morgenecho/annen100.html
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radioWelt-Interview: "Der Westen hat die Region aufgegeben"
Heute Morgen habe ich bei Bayern 2 in der radioWelt ein Interview zur Irak-Krise gegeben: http://www.br.de/presse/inhalt/pressemitteilungen/bayern2-radiowelt-470.html
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Interview mit ZEIT Online: "Das Militär kann keine politischen Lösungen ersetzen"
Friedenskräfte auszubilden und früher in Konflikte einzugreifen sind wichtiger als eine Debatte über mehr Auslandseinsätze. Lesen Sie hier mein Interview mit der ZEIT Online: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-06/deutsche-verantwortung-niels-annen
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Interview mit der Deutschen Welle zu ISIS
In einer TV-Schalte mit der Deutschen Welle habe ich meine Befürchtungen angesichts des Vormarsches von ISIS-Kämpfern im Irak geäußert. Es besteht dringender Handlungsbedarf für die internationale Gemeinschaft. Wir sind gefordert, denn wir können nicht zusehen, wie sich dort ein Al-Qaida-Staat bildet ...
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Interview mit dem Deutschlandfunk zum Ukraine-Konflikt
Im Interview mit dem Deutschlandfunk habe ich mich für einen pragmatischen Umgang mit Russland und eine Lösung des Gasstreits ausgesprochen. Niemand kann Interesse daran haben, dass Gaslieferungen als politische Waffe eingesetzt werden. Das Interview können Sie hier nachlesen und hören: http://www.deutschlandfunk ...
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Zur Kritik aus den USA am NSA-Ermittlungsverfahren
Gegenüber Spiegel online habe ich mich kurz zur Kritik des ehemaligen US-Botschafters Kornblum am NSA-Ermittlungsverfahren geäußert. Ich gehe davon aus, dass die US-amerikanische Regierung mit der Entscheidung des Generalbundesanwaltes souveräner umgehen wird als ihr ehemaliger Botschafter. http://www ...
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Pressemitteilung: Jugendliche debattieren im Bundestag
Benaja Ritters aus Eidelstedt simulierte bei Jugend und Parlament die Gesetzgebung
Vom 31. Mai bis zum 3. Juni fand wie jedes Jahr im Bundestag das Planspiel Jugend und Parlament statt. Benaja Ritters (16 Jahre), Schüler am Albrecht-Thaer-Gymnasium in Stellingen, wurde vom Eimsbütteler Bundestagsabgeordneten Niels Annen (SPD) eingeladen ...
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Ida-Ehre-Schüler zu Gast bei Bundesjustizminister Heiko Maas
Im Rahmen des Rosenburg-Projektes zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit seines Ministeriums hat Justizminister Heiko Maas Schülerinnen und Schüler der Eimsbütteler Ida-Ehre-Schule am 28. Mai nach Berlin eingeladen. Höhepunkt der Tagesreise war nach Museumsbesuchen und einer Führung durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz eine Diskussionsrunde, an der ich ebenfalls teilgenommen habe ...
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Newsletter 4
Berlin, 23. Mai 2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
auf den Tag genau hat der Deutsche Bundestag heute mit einer Gedenkstunde das 65-jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert. Am 23. Mai 1949 ist es in Kraft getreten. Der Schriftsteller Navid Kermani hat als Gastredner vor dem Deutschen Bundestag zum Verhältnis von Verfassung und Gesellschaft Stellung genommen ...
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Pressemitteilung: Militärputsch in Thailand trägt nicht zur Überwindung der innenpolitischen Krise bei
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter:
In Thailand hat heute das Militär geputscht. Das Land ist damit von einer Lösung der innenpolitischen Krise weiterhin ein gutes Stück entfernt. Die Verhängung des Kriegsrechtes ist rechtsstaatlich nicht zu rechtfertigen ...
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Freihandelsabkommen: „Chancen nutzen, Befürchtungen ernst nehmen"
Auf Einladung des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, habe ich am 15. Mai 2014 in Heidelberg auf einer Veranstaltung zum Freihandelsabkommen TTIP geredet.
TTIP – Freihandelsabkommen mit den USA – Europawahlen ernst nehmen!
Seit Juli 2013 verhandeln die EU-Kommission und die USA über das TTIP-Abkommen ...
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"Steinmeiers Politik ist mutig"
Mein Gespräch mit dem Deutschlandfunk am 16. Mai 2014 zur Kritik an der Krisenpolitik unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier können Sie hier nachhören und lesen.
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"Russland lässt seine Partner im Unklaren"
Langfristig war es nie gut, wenn das Verhältnis der EU zu Russland nicht zumindest konstruktiv und pragmatisch war. Das war eine meiner Aussagen im Interview mit n-tv.de.
Das ganze Interview lesen Sie unter:
http://www.n-tv.de/politik/Russland-laesst-seine-Partner-im-Unklaren-article12831456.html
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