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Statement von Bundeskanzler Olaf Scholz: Verantwortung für Deutschland
Entlassung von Bundesfinanzminister Lindner
Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern eine bedeutende Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Der Streit in der Bundesregierung, der Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Monaten viel zu oft beschäftigt hat, ist zu Ende. Der Bundeskanzler hat den Bundespräsidenten um die Entlassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner gebeten ...
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Ein neues Momentum für die Internationale Zusammenarbeit
Es ist ein wichtiger Erfolg, dass beim UN-Zukunftsgipfel eine Einigung zur Reform der internationalen Ordnung erreicht wurde. Die Störmanöver blieben erfolglos. Und das ist gut, denn wir brauchen mehr, nicht weniger mutlilaterale Zusammenarbeit.
Der Zukunftspakt greift viele wichtige Themen auf: die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats, die internationale Finanzarchitektur, aber auch neuere Themen, wie KI ...
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Rückblick auf meine Sommertour 2024
Drei Wochen lang war ich mit meinem Team in Eimsbüttel unterwegs
Meine Sommertour ist vorbei und ich blicke zurück auf viele spannende Termine bei Einrichtungen, Vereine, Gemeinden und Institutionen. Ein Highlight in meiner letzten Sommertour-Woche war die öffentliche Veranstaltung im "steeedt"- Haus für Kultur, Bildung und Begegnung. Dort ging es um die verschiedenen Fragen, die uns in Eimsbüttel wie im politischen Berlin Bewegen: v.a. Arbeit, Wirtschaft und auch die angespannte internationale Lage.
Ebenso habe ich die öffentlichen Unterkünfte von Fördern & Wohnen im Garstedter Weg in Niendorf, in der Quickbornstraße in Eimsbüttel und in der Hinschstraße in Eidelstedt besucht.
In den unterschiedlichen Eimsbütteler Stadtteilen fanden zudem auch wieder meine Bürger-Dialoge statt. Denn der Kern meiner aktiven Wahlkreis liegt nicht nur darin Politik zu erklären, sondern auch die Probleme, Anregungen und Fragen vor Ort mit nach Berlin zu nehmen. Alle Berichte zu meinen Sommertour-Terminen sind hier auf meiner Homepage zu finden.
Dieser Artikel ist aus meinem Newsletter „Politik-Briefing für Eimsbüttel“. Diesen könnt Ihr hier abonnieren.
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Eine gute Nachricht: Die Kaufkraft steigt!
Der positive Trend setzt sich fort, v.a. kleine Einkommen profitieren
Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bleibt mehr Geld im Portemonnaie. In den vergangenen Monaten sind die Löhne erneut stärker gestiegen als die Preise. Verglichen mit dem Vorjahresquartal lagen die Reallöhne den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge um durchschnittlich 3,1% höher.
Damit setzt sich der positive Trend fort: die Reallöhne und somit die Kaufkraft stiegen branchenübergreifend bereits im fünften Quartal in Folge. Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen profitieren dabei mit am stärksten.
Es zeigt sich: Nach dem enormen Inflationsanstieg infolge des russischen Angriffskrieges entwickelt sich die Kaufkraft spürbar wieder in die richtige Richtung. Das ist auch ein politischer Erfolg. Denn neben Inflations-Ausgleichsprämien und hohen Tarifabschlüsse hat auch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns hierzu einen Beitrag geleistet.
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"Unser Wirtschaftsmodell bleibt attraktiv.“
Mein Interview mit dem Magazin "Internationale Politik"
Was will Deutschland vom Globalen Süden, was kann es ihm geben, was macht die Konkurrenz? Ein Gespräch über Erwartungsmanagement, Entwicklungszusammenarbeit und wohlverstandenes Eigeninteresse.
IP: Herr Annen, Deutschland sucht nach neuen Partnern im Globalen Süden, um seine Abhängigkeiten von China zu reduzieren ...
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Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
Viele Zuschriften haben mich dazu erreicht. Wie meine Fraktion bin ich dafür.
In den letzten Wochen haben mich viele Zuschriften v.a. von Bürgerinnen zum Thema Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen erreicht. Sie fordern die Streichung des §218 aus dem Strafgesetzbuch. Als SPD-Fraktion haben wir uns dazu klar positioniert.
Zu Beginn dieser Legislatur haben wir den §219a StGB gestrichen ...
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Entwicklungszusammenarbeit in einer multipolaren Welt
Im Interview mit dem Magazin „Internationale Politik“ über unsere Beziehungen zum Globalen Süden
Mit dem Magazin „Internationale Politik“ habe ich kürzlich über Deutschlands Beziehungen zum Globalen Süden gesprochen. Wir erleben einen Wandel: Viele Länder fordern angesichts ihres wachsenden wirtschaftlichen und demografischen Gewicht berechtigterweise eine größere Mitsprache in globalen Fragen ...
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Außenpolitik in der Zeitenwende
Meine Sommertour-Veranstaltung am 8. August um 18 Uhr live auf Instagram
Die Zeitenwende, ausgelöst durch den brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022, markiert einen Wendepunkt in der europäischen Geschichte und eine Zäsur für die deutsche Außenpolitik. Seitdem leben wir in einer anderen Welt. Die Folgen des Krieges betreffen jede:n Einzelne:n von uns Tag für Tag, z ...
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Politik für junge Leute
Im Gespräch mit Emily Vontz, MdB
Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an Ein Beitrag geteilt von Niels Annen (@nielsannen)
Wie ist es, mit 23 Jahren jüngste Abgeordnete im Bundestag zu sein? Warum ist das Thema Bauen und Wohnen besonders für jüngere Menschen so interessant? Wie können wir als Demokrat:innen auf Social Media bessere politische Bildungsarbeit leisten?
Über diese und viele weitere Fragen habe ich am 24 ...
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Handeln für bezahlbares Wohnen
Meine Sommertour-Veranstaltung am 11. Juli um 18 Uhr mit Bundesbauministerin Klara Geywitz und Martina Koeppen, MdHB
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gehört nach wie vor in vielen Städten und Gemeinden zu den größten Aufgaben der Politik. Gerade in Hamburg wurden dabei über das „Bündnis für Wohnen“ in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Der dringend benötigte Wohnungsneubau wurde endlich wieder angekurbelt und mit den Bezirken konkrete Programme zur Umsetzung des Wohnungsbauprogramms vereinbart ...
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Ich werde 2025 nicht erneut für den Bundestag kandidieren
Ich habe mich entschieden, 2025 nicht mehr für den Deutschen Bundestag zu kandidieren.
Bundestagsabgeordneter sein zu dürfen, ist etwas ganz besonderes. Dessen bin ich mir immer bewusst gewesen. Wenn ich auf die nun fast vier Wahlperioden zurückblicke, in denen ich die Bürgerinnen und Bürger aus Eimsbüttel im Bundestag vertreten durfte, bin ich stolz auf das, was wir gemeinsam erreicht haben. Ich werde diese Arbeit sehr vermissen - aber vielleicht ist es gerade deshalb der richtige Zeitpunkt für eine solche Entscheidung. Ich freue mich darauf, meine Qualifikationen und Einblicke noch mal ganz anders einzubringen ...
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Warum wir in den Wiederaufbau der Ukraine investieren müssen
Es gibt Gemeinden in der Ukraine, in denen 80 % der Wohnhäuser zerstört sind. Besonders im Wohnbereich, aber auch bei der Energieinfrastruktur besteht in der Ukraine großer Bedarf für den Wiederaufbau.
Deshalb sind über 2.000 Vertreter:innen aus Politik und Wirtschaft aus über 60 Ländern in Berlin zur Ukraine Recovery Conference (URC) zusammengekommen ...
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Wie wir durch die Wiederaufbaukonferenz die Ukraine unterstützen
Im Interview mit BR24
Die Ukraine muss ihre Häuser, Wasserleitungen, Kliniken und die Stromversorgung immer wieder aufgrund der Zerstörungen durch Russlands Angriffskrieg neu aufbauen.
Mit der Wiederaufbaukonferenz unterstützen wir die Ukraine schon während des Krieges dabei, diese enorme Aufgabe zu bewältigen.
Keine Regierung kann dies allein stemmen ...
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Girls’Day: Zwei volle Tage im Berliner Politikbetrieb
Wie die 18-Jährige Sophie Zehler aus Niendorf ihre Teilnahme am diesjährigen Girls’Day der SPD-Bundestagsfraktion erlebt hat
Am 24. und 25. April 2024 fand der zweitägige Girls'Day der SPD-Bundestagsfraktion statt. Insgesamt 60 junge Frauen zwischen 16 und 18 Jahren durften die politische Arbeit im Parlament und in der Fraktion kennenlernen.
Der Girls‘ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben, denn Frauen sind in allen Berufsfeldern unverzichtbar ...
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Warum Deutschland sich stärker international engagieren sollte
Weltweit sind 110 Millionen Menschen auf der Flucht. Viele davon flüchten in ein Nachbarland.
Mit unserer Entwicklungspolitik unterstützen wir diese Länder, die meist selbst wenig haben, dabei, Menschen zu versorgen, die alles verloren haben. Wo möglich, arbeiten wir daran, dass Menschen gar nicht erst ihre Heimat verlassen müssen ...
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Erfahrungsbericht: Mein Praktikum im Bundestagsbüro von Niels Annen
Zwei Wochen hat der Eimsbütteler Kolja Jacklofsky meine Arbeit in Berlin unterstützt. Hier schreibt er, wie er die Zeit erlebt hat.
Ich hatte die Möglichkeit, von Anfang bis Mitte Mai ein Praktikum im Bundestagsbüro von Niels Annen zu machen. Auch wenn es nur zwei Wochen waren, hat mir das Praktikum umfassende Einblicke in den Arbeitsalltag in einem Bundestagsbüro ermöglicht. ...
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Auf meinem Schreibtisch: Warum wir die Schuldenbremse reformieren müssen
Mein Beitrag für den Hamburg-Teil der SPD-Zeitung Vorwärts
Auf meinem Schreibtisch liegt der Hamburger Kurs. Für den Hamburg-Teil der SPD-Zeitung Vorwärts habe ich im April aufgeschrieben, warum wir die Schuldenbremse reformieren müssen.
Unstrittig ist: Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Klimawandel, Ukraine-Unterstützung, Verteidigung, Infrastrukturmodernisierung und weitere Bereiche erfordern große Zukunftsinvestitionen ...
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Meine Zahl des Monats: 3.000
So viele Milliardäre gibt es weltweit. Warum ich für eine globale Mindeststeuer auf Milliardenvermögen bin.
„Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft mit dem Kampf gegen Ungleichheit Ernst macht.“ So schreibt es Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze gemeinsam mit Wirtschafts- und Finanzminister:innen aus Brasilien, Spanien und Südafrika in einem Spiegel-Gastbeitrag ...
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Lotse in unruhiger Zeit
Meine Würdigung von Helmut Schmidt
Für das Buchprojekt „Deutschlands bedeutendste Politiker nach 1949“ des Journalisten Aljoscha Kertesz und des Historikers Bernd Haunfelder habe ich eine Würdigung für unseren ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt geschrieben. Als Hamburger und stellvertretendes Kuratoriumsmitglied der Helmut-Schmidt-Stiftung habe ich mich sehr gefreut, diesen Beitrag beizusteuern.
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Meine Reise mit dem Bundespräsidenten in die Türkei
Anlässlich des hundertjährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen unseren Ländern war Frank-Walter Steinmeier für drei Tage auf Staatsbesuch in der Türkei
Mitte April habe ich in meiner Rolle als Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unseren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf seine Reise in die Türkei begleitet. Der Anlass dieser Reise war auch das hundertjährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei ...
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