Münchner Sicherheitskonferenz und Bundestagsdebatte zur Lage im Nahen und Mittler Osten
(Foto: MSC/Preiss)
Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz, fand unter der Überschrift „Hin zum Abgrund - und zurück?“ statt. Besonders viel Sicherheit hat diese Konferenz bei Leibe nicht ausgestrahlt. Ganz im Gegenteil. Die meisten Reden waren konfrontativ und man hatte den Eindruck, dass viele Redner allein ihre nationale Öffentlichkeit adressiert haben. Bemühungen zur Deeskalation waren auf der Konferenz rar gesät. Die Konferenz hat erneut deutlich gemacht, was für ein Pulverfass der Nahe und Mittlere Osten für uns darstellt:
In Syrien eine neue Phase der Gewalt. Die humanitäre Lage in Ost-Ghouta ist katastrophal. Das Regime von Machthaber Assad bombardiert weiterhin gnadenlos die eigene Bevölkerung. 400.000 Menschen sind dort eingeschlossen, allein seit Anfang dieser Woche gab es hunderte getötete Zivilisten. Darunter zahlreiche Kinder. Alle, die das menschen-verachtende Assad-Regime unterstützen, konkret also Iran und Russland, tragen eine Mitschuld an diesem Verbrechen.
Der meines Erachtens völkerrechtswidrige Angriff der Türkei auf die nordsyrische Kurdenregion um Afrin verschärft die Lage in Syrien dramatisch. Zu leiden hat wiederum die Zivilbevölkerung, während der NATO-Generalsekretär dazu nur windelweiche Erklärungen abgibt.
Dem israelischen Premierminister stimme ich zu, dass der Iran eine expansive, zum Teil aggressive Regionalpolitik verfolgt. Nicht nur in Syrien, auch im Libanon mit der Unterstützung der Hisbollah und im Yemen durch Unterstützung der Huthis. Dies Verhalten darf nicht unbeantwortet bleiben! Gleichwohl dürfen wir nicht den Fehler machen, diese Fragen mit dem Atomabkommen zu verquicken und es damit in seinem Erhalt zu gefährden. Es ist schlimm genug, dass der amerikanische Präsident genau das tut. Denn Abkommen hat die Region nicht unsicherer, sondern sicherer gemacht.
Auch die humanitäre Lage im Jemen ist absolut katastrophal. Das Festhalten an militärischen Mitteln durch die von Saudi Arabien geführte Koalition hat nicht zu einer Lösung des Konfliktes im Yemen beigetragen. Ganz im Gegenteil. Es hat den Konflikt verschärft.
Ebenso wie Entscheidung der US-Regierung, die Gelder für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) massiv zu kürzen. Angesichts der humanitären Situation im Gaza-Streifen müssen die Finanzierungslücken geschlossen werden. Das ist nicht nur ein moralisches Gebot, es ist auch im Sicherheitsinteresse Israels.
Bei all der Not und dem Elend im Nahen und Mittleren Osten könnte man leicht resignieren. Einzelne europäische Nachbarn oder Rechtspopulisten fordern, wir müssten nur unsere Grenzen stärken und uns auf das Nationale konzentrieren, dann wäre die Welt wieder gut. Das ist so ebenso dumm wie gefährlich!
Auf der Sicherheitskonferenz war es spürbar, dass Deutschland künftig wieder verstärkt dazu beitragen muss, internationale Krisen diplomatisch lösen. Das ist mühsam und verspricht selten einen schnellen Erfolg.
Wir können es uns aber nicht leisten, nur Zaungäste zu sein und den Nahen und Mittleren Osten sich selbst zu überlassen. Wir müssen die Vereinten Nationen nach Kräften unterstützen und an politischen, inklusiven Lösungen für die Konflikte zu arbeiten. Wir müssen unsere guten Dienste und Vermittlungsfähigkeiten anbieten. Und natürlich müssen wir uns weiter mit humanitärer Hilfe engagieren.
Getreu dem Motto „America First“ hat die USA in der Außenpolitik ein Vakuum hinterlassen. Deshalb kommt Europa ein noch hohes Maß an Verantwortung zu. Wir brauchen ein handlungsfähiges und einiges Europa, dass für eine friedensorientierten Außenpolitik kämpft.
Sehen Sie hier meine Rede zur aktuellen Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten.