Wir brauchen eine belastbare Vereinbarung über einen Waffenstillstand

In meiner heutigen Rede vor dem Deutschen Bundestag habe ich über die aktuelle Situation in Idlib gesprochen. Die Vereinten Nationen sehen in Idlib die größte humanitäre Katastrophe seit Ausbruch des Syrien-Krieges. Fast eine Million Menschen - 80 Prozent davon sind Kinder und Frauen - befinden sich auf der Flucht. Für sie gibt es im Moment keinen anderen Weg, als innerhalb der Enklave selber Schutz zu suchen. Angesichts dieser dramatischen Situation hat die Bundesregierung seit Dezember 53 Millionen Euro für Humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. 

Die Eskalation der vergangenen Tage birgt ein hohes Risiko für die gesamte Region. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Druck im UN-Sicherheitsrat aufrechterhalten und - die Verletzungen des humanitären Völkerrechts scharf verurteilend - auf ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen drängen. Ebenso wichtig bleibt unsere Unterstützung für den Sondergesandten Pedersen und die Arbeit des Verfassungskomitees in Genf, für welches wir in unserer Funktion im UN-Sicherheitsrat, aber auch mit unseren europäischen Verbündeten, hart  gearbeitet haben. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt keinesfalls militärisch, sondern nur politisch nachhaltig gelöst werden kann.

Unsere Priorität muss nun jedoch zunächst sein, dass wir zusammen - auch mit der Türkei - schnell eine gemeinsame Antwort auf das unerträgliche menschliche Leid in Idlib finden. Dies aber ist derzeit nicht leicht, da zwischen der EU und der Türkei viel Vertrauen verloren gegangen ist und in Teilen erhebliche Differenzen existieren. Die Instrumentalisierung von Geflüchteten durch die Türkei beispielsweise erachten wir als absolut inakzeptabel. Gleichzeitig erkennen wir auch die schwierige Lage der Türkei und sind weiterhin bereit, unseren fairen Anteil am Lastenausgleich zu leisten. Denn auch wenn die Vereinbarung natürlich nicht perfekt ist, hat sie sich bewährt – vor allem für die betroffenen Menschen in der Türkei. Wir sichern den Zugang zu Schulen, zur Basisversorgung, und daran werden wir festhalten.