"Wir fallen nicht zurück in den Nationalismus"

In meiner heutigen Rede vor dem Deutschen Bundestag habe ich über die gegenwärtige Lage im Irak gesprochen. Dieser ist derzeit sowohl mit großen innenpolitischen, aber auch wirtschaftspolitischen Herausforderungen konfrontiert. Aufgrund des seit September andauernden komplizierten Regierungsbildungsprozesses liegen wichtige Reformen und Sicherheitsvorhaben, natürlich auch wirtschaftspolitische Sicherheitsvorhaben, auf Eis. Von diesen Entwicklungen der letzten Wochen und Monate profitiert der sogenannte IS, welcher sich - wie auch in Syrien - erneut Rückzugsräume sichert und daran arbeitet, seine Strukturen im Untergrund zu festigen. Dass wieder vermehrt Anschläge verübt werden, beweist dies auf grausame Weise. 

Deutschland und die anderen westlichen Partner dürfen die Region in dieser Situation nicht alleinlassen. Denn ein erneutes Erstarken des sogenannten IS wäre fatal für die gesamte Region und zudem auch eine Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland und in Europa. Deswegen habe ich mich in meiner Rede für das Ergänzungsmandat eingesetzt. Damit wollen wir unseren Beitrag dazu leisten, die Erfolge der vergangenen Jahre im Kampf gegen die Terrororganisation IS abzusichern und ein Wiedererstarken dieser zu verhindern.

Angesichts der aktuellen Lage hinsichtlich der Coronavirus-Pandemie war es mir zudem wichtig zu betonen, dass die internationale Kooperation weitergeht. Wir fallen nicht zurück in den Nationalismus - weder bei der Bekämpfung des Coronavirus noch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.