Das größte Konjunkturpaket in der Geschichte Deutschlands

Nach einer zweitägigen Sitzung hat sich der Koalitionsausschuss auf ein großes Konjunkturprogramm geeinigt, mit dem die Wirtschaft durch eine Stärkung der Nachfrage sowie durch Zukunftsinvestitionen wieder in Gang gebracht werden soll. Die Handschrift der SPD ist dabei deutlich zu erkennen, da das Programm sowohl die Entlastung und Unterstützung wirtschaftlich Schwächerer, Familien und Kommunen beinhaltet und zugleich richtungsweisende Akzente für die Zukunft setzt. 

Insgesamt nimmt die Regierungskoalition 130 Milliarden Euro in die Hand, um mit zahlreichen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass Deutschland aus der Krise kommt. Priorität haben dabei die Beschäftigungssicherung, die Stärkung der Nachfrage und damit verbunden die Unterstützung so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich. Es ist dabei natürlich wichtig, dass die Maßnahmen schnell dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden und die größte Wirkung entfalten können. Gleichzeitig sollen die Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung die Modernisierung des Landes voranbringen.

Die Koalition senkt die Mehrwertsteuer für einen begrenzten Zeitraum vom 1. Juli bis zum Jahresende. Der reguläre Mehrwertsteuersatz sinkt auf 16% und der ermäßigte Satz auf 5%. Davon sollen vor allem Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen profitieren, da diese einen Großteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben müssen. Gleichzeitig wird die Binnennachfrage insgesamt gestärkt.

Gerade die Familien mussten durch die Kita- & Schulschließung eine große gesellschaftliche Leistung erbringen. Deswegen unterstützen wir Familien direkt und unkompliziert mit der Zahlung eines einmaligen Kinderbonus von 300 Euro zusätzlich zum regulären Kindergeld. Dabei gilt: jedes Kind ist gleich viel wert. Der Kinderbonus wird dabei nicht auf die Sozialleistungen angerechnet. Bei Eltern mit hohen Einkommen wird der Kinderbonus wie auch das Kindergeld mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Der Kinderbonus in Höhe von 4,3 Mrd. Euro ist ebenfalls ein Impuls für die Binnennachfrage. Eine besondere Unterstützung gibt es für Alleinerziehende, die gerade in Zeiten von Corona besondere Lasten zu tragen hatten. Denn es wird zusätzlich noch der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende auf die Jahre 2020 und 2021 von derzeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro angehoben und damit mehr als verdoppelt. Es ist wichtig, dass sich die SPD auch in diesen beiden Punkten entschieden durchgesetzt hat.

Nach den schnellen Hilfsprogrammen sollen die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie erhebliche Umsatzeinbrüche erlitten haben, in den Monaten Juni bis August durch Überbrückungshilfen unterstützt werden. Besonders Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe, Jugendherbergen, Reisebüros oder Veranstaltungsunternehmen werden hiervon profitieren. Dafür sind in den kommenden 3 Monaten 25 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Kunst- und Kulturbranche gibt es ein gesondertes Förderprogramm. Zusätzlich wird eine Prämie für Betriebe bereitgestellt, die ihre Ausbildungsplätze erhalten oder erhöhen sowie Auszubildende aus insolventen Firmen übernehmen, damit junge Menschen trotz der aktuellen Situation eine Ausbildung beginnen können bzw. ihre Ausbildung ordentlich zu Ende bringen können. Hier liegt die Zukunft der Wirtschaft und des Handwerks und damit entsprechend auch eine Verantwortung bei der Politik.

Außerdem konnten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns mit der Forderung durchsetzen, die Kommunen in Deutschland kräftig zu entlasten. Die Entlastung der Kommunen ist ebenfalls ein wichtiger Impuls für die Konjunktur, da die Städte und Gemeinden rund zwei Drittel der öffentlichen Investitionen übernehmen. Im Konjunkturpaket ist deshalb nun vereinbart, dass die Kommunen einen Ausgleich für die krisenbedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer erhalten. Die aktuelle Steuerschätzung geht von insgesamt 12 Milliarden Euro aus. Zudem übernimmt der Bund einen deutlich höheren Anteil an den Kosten für die Unterkunft in der Grundsicherung.

Darüber hinaus sind auch zusätzliche Investitionen in die Modernisierung des Landes und der Wirtschaft Kern des Konjunkturpaketes. Konkret geht es dabei um die Förderung von Chancengleichheit, Klimaschutz und Zukunftstechnologien sowie um die Stärkung des Gesundheitssystems. So fließt mehr Geld in den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen. Die Koalition fördert eine nationale Wasserstoffstrategie und investiert in den Öffentlichen Personennahverkehr, die Entwicklung von Elektromobilität, den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur und in die Digitalisierung. Die Erneuerbaren Energien sollen zügig ausgebaut werden. Zudem werden der öffentliche Gesundheitsdienst und Krankenhäuser weiter gestärkt.