Halbzeitbilanz: Was wir bereits umgesetzt haben
Seit zwei Jahren arbeiten wir als Ampel-Koalition für mehr Fortschritt und sozialen Zusammenhalt.
Wir stehen vor großen Herausforderungen: Die Spätfolgen der Corona-Pandemie klingen noch nach, die Konsequenzen der Klimakrise treffen uns mit zunehmender Wucht und Russlands Präsident Putin hat mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine alle Prinzipien der regelbasierten internationalen Ordnung gebrochen. Als Ampel-Koalition sind wir mit der Vision angetreten, unser Land gemeinsam zu modernisieren und die sozial-ökologische Transformation anzupacken. Insgesamt haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag mit der FDP und den Grünen auf fast 500 Vorhaben geeinigt, von denen wir bereits fast zwei Drittel umgesetzt oder angepackt haben. Das hat die kürzlich erschienene Studie der Bertelsmann Stiftung bestätigt.
In diesem Artikel möchte ich Euch einen Überblick darüber geben, was wir in den unterschiedlichsten Bereichen bereits erreicht haben. In meinem zweiten Artikel zu unserer Ampel-Halbzeitbilanz geht es um das, was wir in den nächsten zwei Jahren anpacken wollen.
Für mehr Respekt, soziale Sicherheit und gleiche Chancen
12 Euro Mindestlohn per Gesetz
Wer den ganzen Tag arbeitet, verdient einen Lohn oberhalb der Armutsgrenze – das ist eine Frage des Respekts. Deshalb haben wir den gesetzlichen Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro pro Stunde erhöht, was eine Lohnerhöhung für 6 Millionen Beschäftigte bedeutet. Ein Drittel der berufstätigen Frauen und der Beschäftigten in Ostdeutschland haben davon profitiert. Dennoch kann der Mindestlohn immer nur eine unterste Grenze sein. Unser Ziel bleibt, die Tarifbindung in Deutschland insgesamt zu stärken.
Das neue Bürgergeld: für Respekt, Chancen und Sicherheit
Wir bringen den Sozialstaat auf die Höhe der Zeit. Mit dem neuen Bürgergeld setzen wir eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten 20 Jahre um. Wir geben Menschen in schwierigen Lebenssituationen mehr Sicherheit und bessere Chancen auf gute Arbeit. Dafür haben wir die Regelsätze deutlich erhöht und dauerhaft krisenfest gemacht, indem die Preisentwicklung künftig aktueller berücksichtigt wird. Unser Ziel ist ein Sozialstaat, der den Menschen mit Respekt begegnet, ihnen Sicherheit gibt und die Chance eröffnet, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
Ausbildungsplatzgarantie
Wir führen eine Ausbildungsplatzgarantie für junge Menschen ein. Wer keinen betrieblichen Ausbildungsplatz findet und in einer Region mit zu wenig Ausbildungsplätzen wohnt, hat künftig einen Rechtsanspruch auf eine außerbetriebliche Ausbildung. So sichern wir allen Menschen in unserer Gesellschaft einen guten Arbeitsplatz.
Für starke Familien, bezahlbares Wohnen und gute Bildung
Unterstützung für Familien und junge Menschen
Starke Familien bilden den Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Deshalb haben wir sie in den aktuellen Krisenzeiten mit der Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrags und des Ausbildungsfreibetrags zusätzlich unterstützt. Künftig wird die Kindergrundsicherung alle staatlichen Leistungen der Familienförderung bündeln, um das Leben für Familien leichter zu machen.
Mehr BAföG für mehr junge Menschen
Wir haben umfassende Reformen angepackt, um das BAföG wieder fit zu machen. Der Antrag wurde digitaler und einfacher, der Kreis der Berechtigten größer und der Förderhöchstsatz und die Freibeträge höher. Damit öffnen wir das veraltete BAföG-System so, dass wieder ein größerer Teil der Gesellschaft davon profitiert.
Mehr Wohngeld für mehr Menschen
Wohnen ist ein Menschenrecht und muss bezahlbar bleiben. Angesichts gestiegener Energiepreise haben wir daher zum 1. Januar 2023 das Wohngeld-Plus eingeführt und damit sowohl den Kreis der Wohngeld-Berechtigten deutlich ausgeweitet als auch die Leistungen erhöht. So helfen wir Menschen, die über wenig Geld verfügen, aber hohe Wohnkosten zu tragen haben.
Für eine nachhaltige Wirtschaft
Vorfahrt für erneuerbare Energien
Wir geben den erneuerbaren Energien absolute Priorität. So schaffen wir die Grundlage für eine klimaneutrale Energieversorgung in Deutschland und machen uns unabhängiger von russischen Energieimporten. Damit wir spätestens 2045 klimaneutral sind, haben wir den Ausbau erneuerbarer Energien vereinfacht. So konnten wir bereits jetzt unser diesjähriges Ausbauziel für Photovoltaikanlagen erreichen.
Für einen starken Rechtsstaat und eine vielfältige, lebendige Demokratie
Demokratieförderung langfristig absichern
Die Bedrohung durch Rechtsextremismus hat hierzulande in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Deshalb sorgen wir nun mit dem Demokratiefördergesetz dafür, dass das ehrenamtliche Engagement von Millionen Bürger:innen in Vereinen, Verbänden oder Projekten langfristig abgesichert wird.
Fachkräfteeinwanderung erleichtern
Um im Wettbewerb um dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland attraktiv zu bleiben, haben wir mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes eines der modernsten Einwanderungsmodelle weltweit geschaffen. Dadurch eröffnen wir Menschen aus Ländern außerhalb der EU künftig wesentlich mehr Möglichkeiten, in Deutschland zu arbeiten.
§ 219a gestrichen!
Wir haben den Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Ärzt:innen können jetzt über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Das stärkt das Selbstbestimmungsrecht von Frauen.
Unsere Verantwortung in Europa und der Welt
Für eine moderne und gut ausgerüstete Bundeswehr
Mit der Zeitenwende liegen völlig neue außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen vor uns. Dazu gehört unter anderem das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, welches wir in die Ausrüstung unserer Soldat:innen investieren. Mehr als 30 Prozent des Sondervermögens sind bereits für dringend benötigte Ausrüstungsvorhaben vertraglich gebunden.
Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen
Um unsere Sicherheit gemeinsam mit unseren internationalen Partner:innen auf eine neue Grundlage zu stellen, haben wir eine Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Mit ihr werden alle relevanten sicherheitspolitischen Akteur:innen, Mittel und Instrumente künftig ineinandergreifen, um Herausforderungen nach innen und nach außen besser zu begegnen.
Unterstützung für die Ukraine
Russische Soldat:innen begehen in der Ukraine schwerste Kriegsverbrechen, so geschehen in Butscha und vielen weiteren Orten. Tag für Tag werden Tausende ukrainische Zivilist:innen ermordet, verletzt oder vertrieben. Wir verurteilen das Vorgehen des russischen Machthabers Putin aufs Schärfste. Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen sie finanziell, humanitär, militärisch und diplomatisch, damit die Ukrainer:innen ihre Souveränität erfolgreich verteidigen können. Für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe hat die Bundesregierung bereits mehr als 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, für die Stärkung der zivilen Infrastruktur weitere 787 Millionen Euro. Wir bleiben so lange an der Seite der Ukraine, wie sie unsere Unterstützung braucht.
All unsere Vorhaben könnt Ihr inklusive eines aktuellen Status transparent beim Regierungsmonitor der Bundesregierung einsehen. Einen tiefergehenden Einblick in unsere Maßnahmen der letzten 2 Jahre findet Ihr außerdem in der Broschüre „Sicherheit geben. Chancen schaffen“ der SPD-Bundestagsfraktion.