Mit dem Sicherheitsgesetz für Hongkong unterminiert China das Vertrauen in gegebene Zusagen

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas hat am 30. Juni das Gesetz über nationale Sicherheit in Hongkong verabschiedet und es daraufhin noch am selben Tag in Hongkong verkündet. Im Interview mit der Deutschen Welle habe ich meine große Besorgnis darüber betont, dass dieses Gesetz die weitgehende Autonomie Hongkongs ernstlich untergraben könnte.

Wie es der Hohe Vertreter der EU in dieser Woche im Namen der Europäischen Union erklärte, hat die EU ein starkes Interesse am Erhalt der Stabilität und des Wohlstands in Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“. Entsprechend ist die Wahrung der weitgehenden Autonomie Hongkongs im Einklang mit diesem Grundgesetz und internationalen Verpflichtungen, ebenso wie die Achtung dieses Grundsatzes, aus unserer europäischen Sicht von großer Bedeutung. Mit dem Sicherheitsgesetz für Hongkong unterminiert China damit das Vertrauen in gegebene Zusagen.

Gleichzeitig bin ich fest davon überzeugt, dass es der richtige Weg ist, unsere Kritik an dieser besorgniserregenden Entscheidung im Dialog mit der chinesischen Regierung zu thematisieren. Dabei ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir europäischen Staaten unsere Positionen gegenüber China geschlossen im Rahmen einer gemeinsamen Strategie vertreten. Eine alleinige Absage des EU-China-Gipfels hingegen würde möglicherweise eine Schlagzeile produzieren, aber darüber hinaus nichts verändern.