Die Lage im Nahen Osten

Trotz ernster Themen gute Stimmung im Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres.

• UN Photo/Mark Garten

Die Lage im Nahen Osten hat sich zuletzt immer weiter zugespitzt. Der brutale Terrorakt der Hamas am 7. Oktober 2023 war eine Zäsur. Nach diesem hat Israel ein Recht auf Selbstverteidigung. Gleichzeitig kann die aktuelle Lage im Hinblick auf die palästinensische Zivilbevölkerung in der Region, insbesondere in Gaza, nur besorgen. Die Not ist akut.

Ende März bin ich in meiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium (BMZ) für politische Gespräche in die Region gereist. Deutschland engagiert sich seit vielen Jahrzehnten in der Region – sowohl bilateral mit unseren Partnerländern als auch über die Vereinten Nationen. Gerade angesichts der schwierigen Situation ist dieses Engagement im Bereich der humanitären Hilfe wie der Entwicklungszusammenarbeit in der Region so wichtig.

Meine Reise begann in Amman, der Hauptstadt Jordaniens. Das Land ist für das BMZ einer der wichtigsten Partner, da es ein Stabilitätsanker in der Region ist. Dort traf ich auf den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, der im gleichen Zeitraum wie ich in Jordanien war. Anschließend habe ich mich mit dem jordanischen Vizepremier- und Außenminister Ayman Safadi über die humanitäre Katastrophe in Gaza ausgetauscht. Deutschland und Jordanien setzen sich beide für einen ungehinderten humanitären Zugang zum Gazastreifen ein. Außerdem habe ich mit Planungsministerin Zeina Toukan gesprochen, die auf Seiten Jordaniens unsere Entwicklungszusammenarbeit koordiniert. Mit ihr habe ich ein Abkommen zur Zusammenarbeit im Wassersektor unterzeichnet.

Ein weiteres, wichtiges Gespräch habe ich mit dem Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini, geführt. Ihm habe ich in Amman 22 Millionen Euro zusätzliche Gelder aus dem BMZ für das Hilfswerk in Jordanien und im Libanon zugesichert. Das Auswärtige Amt stellt 23 Millionen Euro für Hilfen für Palästina-Flüchtlinge in Jordanien, in Libanon und in Syrien sowie Nahrungsmittelhilfe im Westjordanland zur Verfügung. Daneben setzt sich die Bundesregierung mit Nachdruck für einen besseren Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza ein. Unterdessen hat Deutschland die humanitäre Hilfe für Gaza zuletzt immer weiter aufgestockt und sich u.a. an Luftabwürfen von lebenswichtigen Gütern beteiligt.

Nach einem Austausch mit Vertreter:innen der politischen Stiftungen in Jordanien ging der erste Tag meiner Reise schließlich zu Ende.

Am nächsten Tag habe ich mich auf den Weg in die palästinensischen Gebiete gemacht, genauer gesagt nach Ramallah, wo Deutschland seit den 1990er-Jahren eine diplomatische Vertretung unterhält. Durch unsere Entwicklungszusammenarbeit vor Ort unterstützen wir den Aufbau eines palästinensischen Staates, den es aus unserer Sicht langfristig im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung zwingend geben muss. In Ramallah traf ich zunächst auf den designierten palästinensischen Premierminister Mohammad Mustafa, mit dem ich mich über die Reformpläne seiner neuen Regierung und die Lage im Gazastreifen austauschte. Nach einem Gespräch mit Mustafa Barghouti, einem wichtigen Oppositionsvertreter in Palästina, ging es für mich weiter zu einem Termin mit dem Berater des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Majdi Khaldi. In der Unterredung tauschten wir uns über die internationalen Bemühungen für einen Waffenstillstand in Gaza aus. Schließlich ging es noch nach Jerusalem für einen Austausch mit den deutschen politischen Stiftungen vor Ort.

Am frühen Morgen des nächsten Tages machten wir uns auf den Weg zum Flughafen in Tel Aviv und flogen zurück nach Berlin. Damit ging meine Reise in den Nahen Osten zu Ende, von der ich viele Eindrücke mit ins politische Berlin nehme.