Die Türkei muss ihre völkerrechts- widrige Offensive sofort beenden

In meiner heutigen Rede vor dem Deutschen Bundestag habe ich betont, dass die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Syrien auf das Schärfste kritisiert und verurteilt. Vor einer Woche hat die türkische Regierung ihre militärische Offensive in Nordostsyrien gestartet - unmittelbar nachdem der amerikanische Präsident Donald Trump den Rückzug der US- Truppen befohlen hatte. Die Folgen der türkische Offensive für die Zivilbevölkerung sind verheerend: Es sind Tote, es sind Verletzte zu beklagen, und weit über 100 000 Menschen befinden sich auf der Flucht. Zudem droht dieser Einmarsch die Region nun noch weiter zu destabilisieren und den ohnehin schon fragilen UN- Friedensprozess für Syrien zu gefährden. Aufgrund der durch diese Eskalation geschaffene Situation, haben in den letzten Tagen offensichtlich auch gefangene IS-Kämpfer fliehen können, was ein Wiedererstarken des sogenannten IS befördern könnte. Deshalb habe ich in meiner Rede nochmals unterstrichen, dass die Bundesregierung die türkische Regierung mit Nachdruck dazu auffordert, diese Offensive sofort zu beenden.

Die Opfer dieser Übergriffe sind die kurdisch-syrischen Kräfte, die unter einer hohen Anzahl eigener menschlicher Opfer gemeinsam mit der Anti-IS-Koalition im Osten Syriens dafür gesorgt haben, dass die Terrorherrschaft des sogenannten IS beendet werden konnte. Diese Menschen haben dabei nicht nur für die Sicherheit ihrer eigenen Region, sondern auch für unsere Sicherheit gekämpft. Das werden wir nicht vergessen. Deswegen gilt unser Einsatz für eine Beendigung der türkischen Offensive auch Ihnen.

Wir wollen mittels Dialog und Zusammenarbeit mit der Türkei den Konflikt und das Leid für die Menschen möglichst schnell beenden. Aber wir werden ebenfalls den Druck aufrechterhalten und, wenn nötig, erhöhen, um die Türkei zu Verhandlungen, zu einer politischen Lösung zu bewegen.