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Statement von Bundeskanzler Olaf Scholz: Verantwortung für Deutschland
Entlassung von Bundesfinanzminister Lindner
Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern eine bedeutende Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Der Streit in der Bundesregierung, der Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Monaten viel zu oft beschäftigt hat, ist zu Ende. Der Bundeskanzler hat den Bundespräsidenten um die Entlassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner gebeten ...
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Rückblick auf meine Sommertour 2024
Drei Wochen lang war ich mit meinem Team in Eimsbüttel unterwegs
Meine Sommertour ist vorbei und ich blicke zurück auf viele spannende Termine bei Einrichtungen, Vereine, Gemeinden und Institutionen. Ein Highlight in meiner letzten Sommertour-Woche war die öffentliche Veranstaltung im "steeedt"- Haus für Kultur, Bildung und Begegnung. Dort ging es um die verschiedenen Fragen, die uns in Eimsbüttel wie im politischen Berlin Bewegen: v.a. Arbeit, Wirtschaft und auch die angespannte internationale Lage.
Ebenso habe ich die öffentlichen Unterkünfte von Fördern & Wohnen im Garstedter Weg in Niendorf, in der Quickbornstraße in Eimsbüttel und in der Hinschstraße in Eidelstedt besucht.
In den unterschiedlichen Eimsbütteler Stadtteilen fanden zudem auch wieder meine Bürger-Dialoge statt. Denn der Kern meiner aktiven Wahlkreis liegt nicht nur darin Politik zu erklären, sondern auch die Probleme, Anregungen und Fragen vor Ort mit nach Berlin zu nehmen. Alle Berichte zu meinen Sommertour-Terminen sind hier auf meiner Homepage zu finden.
Dieser Artikel ist aus meinem Newsletter „Politik-Briefing für Eimsbüttel“. Diesen könnt Ihr hier abonnieren.
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Eine gute Nachricht: Die Kaufkraft steigt!
Der positive Trend setzt sich fort, v.a. kleine Einkommen profitieren
Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bleibt mehr Geld im Portemonnaie. In den vergangenen Monaten sind die Löhne erneut stärker gestiegen als die Preise. Verglichen mit dem Vorjahresquartal lagen die Reallöhne den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge um durchschnittlich 3,1% höher.
Damit setzt sich der positive Trend fort: die Reallöhne und somit die Kaufkraft stiegen branchenübergreifend bereits im fünften Quartal in Folge. Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen profitieren dabei mit am stärksten.
Es zeigt sich: Nach dem enormen Inflationsanstieg infolge des russischen Angriffskrieges entwickelt sich die Kaufkraft spürbar wieder in die richtige Richtung. Das ist auch ein politischer Erfolg. Denn neben Inflations-Ausgleichsprämien und hohen Tarifabschlüsse hat auch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns hierzu einen Beitrag geleistet.
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Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
Viele Zuschriften haben mich dazu erreicht. Wie meine Fraktion bin ich dafür.
In den letzten Wochen haben mich viele Zuschriften v.a. von Bürgerinnen zum Thema Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen erreicht. Sie fordern die Streichung des §218 aus dem Strafgesetzbuch. Als SPD-Fraktion haben wir uns dazu klar positioniert.
Zu Beginn dieser Legislatur haben wir den §219a StGB gestrichen ...
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Unterwegs in Lokstedt
Meine Termine
Das Bürgerhaus Lokstedt in der Sottorfallee ist das örtliche Kulturzentrum mit einem attraktiven und kreativen Programmangebot. Mit dem Vorstands-Team um die Bürgerhaus-Vorsitzende Mechthild Führbaum konnten wir über die Lage des Bürgerhauses und geplante Aktivitäten sprechen.
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Unterwegs in Schnelsen
Meine Termine
In Schnelsen-Burgwedel konnten wir mit Vertreterinnen und Vertretern der örtlichen Einrichtungen - Kinder- und Familienzentrum, Spielhaus Sara Goldfinger und Jugendclub Burgwedel - über die Arbeit und Herausforderungen in ihren Einrichtungen, Entwicklungen im Quartier sowie Chancen und Erwartungen an das RISE-Förderprogramm sprechen ...
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Unterwegs in Eimsbüttel
Meine Termine
Die Osterstraße besuche ich auf jeder Sommertour. Mir ist es wichtig mich über die Situation im Bezirkszentrum meines Wahlkreise und die Lage der Einzelhändler:innen zu informieren. Die Gespräche mit den Gewerbetreibenden sind für mich immer interessant und aufschlussreich. In diesem Jahr bekam ich bei der Firma Wittling einen Einblick in den Produktionsablauf von orthopädischen Schuhen. Gleichzeitig berichtete der Inhaber Martin Gerhold von hohen Kosten bei der Abrechnung mit den Krankenkassen und Fachkräftemangel. Mit Denise Nötzold von Mienbüttel habe ich über die besonderen Herausforderungen für kleine Lebensmittelgeschäfte gesprochen und mich mit der Filialleiterin von Galeria Osterstraße, Beate Stadler, über den Status Quo und die mittelfristigen Pläne des Hauses an der Osterstraße ausgetauscht.
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Unterwegs in Stellingen
Meine Termine
Beim Besuch der Diakonie Alten Eichen habe ich mich mit dem Rektor Dr. Hendrik Höver getroffen und wir haben uns u.a. über den Nachwuchs in der Pflege unterhalten. Erfreulich: Die Diakonie plant ein Azubi-Wohnheim mit 133 Zimmern, die speziell für Nachwuchskräfte in dem Bereich sein sollen.
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Unterwegs in Harvestehude/ Rotherbaum
Meine Termine
Beim NDR an der Rothenbaumchaussee, habe ich mich mit Sylvia Burian, Leiterin Information und Landespolitik, und Kolleginnen und Kollegen von NDR 90,3 & Hamburg Journal über die aktuelle Lage in Berlin und in Eimsbüttel ausgetauscht.
An der Rothenbaumchaussee befindet sich auch das MARKK (Museum am Rothenbaum – Kulturen und Künste der Welt), das wir mit 61,5 Millionen Euro aus Bundesmitteln bei der Modernisierung des Gebäudes unterstützen können ...
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Unterwegs in Niendorf
Meine Termine
Beim Niendorfer TSV stand zunächst ein Austausch mit dem neuen NTSV-Geschäftsführer Rosario Cassará, Christoph Voigtsberger und SPD-Sportpolitiker Marc Schemmel über die große Integrationskraft des Sports, laufende Vereinsprojekte und die Entwicklung der örtlichen Sportinfrastruktur an.
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Unterwegs in Eidelstedt
Meine Termine
Bei fast 30° war das Freibad des SV Poseidon am Olloweg heute natürlich bestens besucht. Wir konnten hier dem SVP-Vorsitzenden Thomas Ahme und seinem Stellvertreter Leif Ahme über die Situation des Schwimmsports, die Anstrengungen beim Thema „Schwimmfähigkeit von Kindern“ und die Aktivitäten
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Handeln für bezahlbares Wohnen
Veranstaltung mit Bundesbauministerin Klara Geywitz & Martin Köppen, MdHBü
Gemeinsam mit Bundesbauministerin Klara Geywitz und der stadtentwicklungspolitischen Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Martina Koeppen, habe ich am 11. Juli über das politische „Handeln für bezahlbares Wohnen“, gesprochen. Die öffentliche Veranstaltung fand im Rahmen meiner diesjährigen Sommertour im Freizeitzentrum Schnelsen statt ...
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Außenpolitik in der Zeitenwende
Meine Sommertour-Veranstaltung am 8. August um 18 Uhr live auf Instagram
Die Zeitenwende, ausgelöst durch den brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022, markiert einen Wendepunkt in der europäischen Geschichte und eine Zäsur für die deutsche Außenpolitik. Seitdem leben wir in einer anderen Welt. Die Folgen des Krieges betreffen jede:n Einzelne:n von uns Tag für Tag, z ...
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Politik für junge Leute
Im Gespräch mit Emily Vontz, MdB
Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an Ein Beitrag geteilt von Niels Annen (@nielsannen)
Wie ist es, mit 23 Jahren jüngste Abgeordnete im Bundestag zu sein? Warum ist das Thema Bauen und Wohnen besonders für jüngere Menschen so interessant? Wie können wir als Demokrat:innen auf Social Media bessere politische Bildungsarbeit leisten?
Über diese und viele weitere Fragen habe ich am 24 ...
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Handwerkstour durch Eimsbütteler Betriebe
In meiner ersten Sommertour Woche stand mein jährlicher Rundgang, gemeinsam mit der Handwerkskammer, durch Eimsbütteler Handwerksbetriebe an.
Mit dabei Füllenbach-Elektrotechnik, die Dachdeckerei Wiese und der familiengeführte Kälte-und Klimafachbetrieb Andres Pietsch GmbH. Es waren wieder intensive Gespräche und dabei wird deutlich: Nachwuchs und Fachkräfte bleiben ein großes Thema ...
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Handeln für bezahlbares Wohnen
Meine Sommertour-Veranstaltung am 11. Juli um 18 Uhr mit Bundesbauministerin Klara Geywitz und Martina Koeppen, MdHB
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gehört nach wie vor in vielen Städten und Gemeinden zu den größten Aufgaben der Politik. Gerade in Hamburg wurden dabei über das „Bündnis für Wohnen“ in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Der dringend benötigte Wohnungsneubau wurde endlich wieder angekurbelt und mit den Bezirken konkrete Programme zur Umsetzung des Wohnungsbauprogramms vereinbart ...
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Ich werde 2025 nicht erneut für den Bundestag kandidieren
Ich habe mich entschieden, 2025 nicht mehr für den Deutschen Bundestag zu kandidieren.
Bundestagsabgeordneter sein zu dürfen, ist etwas ganz besonderes. Dessen bin ich mir immer bewusst gewesen. Wenn ich auf die nun fast vier Wahlperioden zurückblicke, in denen ich die Bürgerinnen und Bürger aus Eimsbüttel im Bundestag vertreten durfte, bin ich stolz auf das, was wir gemeinsam erreicht haben. Ich werde diese Arbeit sehr vermissen - aber vielleicht ist es gerade deshalb der richtige Zeitpunkt für eine solche Entscheidung. Ich freue mich darauf, meine Qualifikationen und Einblicke noch mal ganz anders einzubringen ...
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Girls’Day: Zwei volle Tage im Berliner Politikbetrieb
Wie die 18-Jährige Sophie Zehler aus Niendorf ihre Teilnahme am diesjährigen Girls’Day der SPD-Bundestagsfraktion erlebt hat
Am 24. und 25. April 2024 fand der zweitägige Girls'Day der SPD-Bundestagsfraktion statt. Insgesamt 60 junge Frauen zwischen 16 und 18 Jahren durften die politische Arbeit im Parlament und in der Fraktion kennenlernen.
Der Girls‘ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben, denn Frauen sind in allen Berufsfeldern unverzichtbar ...
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Deine Wahl: Die Europa- und Bezirkswahlen stehen vor der Tür
Wer am 9. Juni in Eimsbüttel für die SPD kandidiert und wie Personen aus dem EU-Ausland an der Europawahl teilnehmen können.
In diesen Wochen steht die Eimsbütteler SPD bei vielen Terminen und Aktionen mit unseren Kandidierenden für die Europa- und Bezirkswahlen in allen Eimsbütteler Stadtteilen Rede und Antwort. Ob bei Früh- bzw. Spätverteilungen an Bahnstationen, Tür-zu-Tür Verteilungen oder bei Infoständen. Auch ich konnte dabei in den letzten Wochen wieder unterstützen ...
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Kurz geschnackt mit Laura Frick
Wofür sich unsere SPD-Spitzenkandidatin in Hamburg im EU-Parlament einsetzen möchte
Liebe Laura, in diesem Jahr sind neben den Wahlen der Bezirksversammlungen in Hamburg auch die Wahlen zum Europäischen Parlament. Du kandidierst als Spitzenkandidatin der SPD-Hamburg.
Was hat dich dazu bewogen?
Für mich ist es unglaubliches Glück, in einem friedlichen und geeinten Europa aufgewachsen zu sein ...
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