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Niels Annen als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am 29. September den Eimsbütteler Bundestagsabgeordnete Niels Annen einstimmig als außenpolitischen Sprecher im Amt bestätigt. „Ich freue mich sehr über die Bestätigung und das große Vertrauen meiner Fraktion sowie auf die weitere enge Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss und mit unserem Außenminister Frank-Walter Steinmeier“, so Annen nach seiner Wahl ...
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Gespräch zwischen Obama und Putin war überfällig
Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk habe ich das Gespräch zwischen Präsident Obama und Präsident Putin am Rande der UN-Vollversammlung ausdrücklich begrüßt und erklärt, dass ich eine langfristige Lösung mit Baschar al-Assad für nicht realistisch halte.
Angesichts der Situation in Kundus bin ich zudem offen für eine Änderungen der bisherigen Rückzugspläne aus Afghanistan ...
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Interview mit NDR Info
Im Interview mit NDR Info habe ich mich für die Verstärkung der diplomatischen Bemühungen für Syrien eingesetzt und klargestellt, dass es keine langfristigen Lösungen mit Assad geben darf. Die Überschrift ist etwas missverständlich.
Das Interview können Sie hier nachhören: http://www.ndr.de/info/Niels-Annen-Man-muss-mit-Assad-reden,audio257410 ...
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"Assad gehört vor den Strafgerichtshof"
Mein Statement für die FAZ zu den Überlegungen, Verhandlungen mit Assad zu führen: "Verhandlungen müssen mit der Botschaft verbunden werden, dass Assad vor den Strafgerichtshof in Den Haag gehört, er trägt für die Mehrheit der Opfer die Verantwortung".
Lesen Sie hier den ganzen Artikel: http://www ...
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Hoffnungen auf eine kurzfristige Lösung der Syrienkrise sind "Illusion".
Im Gespräch mit der Huffington Post habe ich mich klar gegen eine dauerhafte Friedenslösung mit Baschar al-Assad ausgesprochen und festgestellt, dass es keine kurzfristige Lösung für den Syrienkonflikt geben wird.
Lesen Sie den ganzen Artikel hier: http://www.huffingtonpost.de/2015/09/28/assad-friedenslosung-annen_n_8208042 ...
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"Keine Illusion erwecken"
Mit der WELT habe ich mich zum Vorstoß der Kanzlerin geäußert, direkte Gespräche mit Syriens Staatschef Baschar al-Assad zu führen: "Wir müssen sehr aufpassen, dass wir nicht die Illusion erwecken, mit einer Kursänderung Richtung Assad wäre eine kurzfristige Lösung der Syrien-Krise möglich."
Lesen Sie hier den ganzen Artikel: http://welt ...
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Zur Wahl in Griechenland
Mit der Rheinischen Post habe ich über die Wahl Griechenland gesprochen:
"Die bisher vorliegenden Zahlen zeigen, das die Griechen Alexis Tsipras die Bewältigung der Krise am stärksten zutrauen. Die eigentliche Lehre des Wahlabends besteht darin, dass etwa 70 Prozent der Griechen für Parteien gestimmt hätten, die die abgeschlossene Vereinbarung mit der EU befürworten ...
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"De Mazières Vorschlag ist eines Verfassungsministers unwürdig"
Bei SPIEGEL ONLINE habe ich mich zu den Vorschlägen des Innenministers zur Verschärfung des Asylrechts geäußert: "Ich kann nicht erkennen, wie de Maizières Vorschlag mit dem Grundgesetz vereinbar sein soll. Auch deshalb ist dieser Vorschlag eines Verfassungsministers unwürdig."
Lesen Sie hier den ganzen Artikel: http://www ...
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"Keine Alternative zu einer politischen Lösung für den Syrien-Krieg unter Einbeziehung aller Akteure"
Im Tagesspiegel habe ich zur aktuellen Syrien-Debatte Stellung genommen: „Es ist ein großer Irrtum, dass mehr Flugzeuge und Bomben gegen den IS die Fluchtursachen bekämpfen können. Die meisten geflüchteten Syrer sind vor Assads Fassbomben, vor Chemiewaffen und der Brutalität der Sicherheitskräfte geflohen ...
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Bericht in der Tagesschau zu Fluchtursachen
Mit der Tagesschau habe ich über Syrien gesprochen: Es ist gut, dass Deutschland bei der dringend nötigen Finanzierung für die Versorgung syrischer Flüchtlinge im Libanon und Jordanien vorangeht. Aber das Geld muss jetzt auch dort ankommen - und andere Länder müssen ebenfalls ihren Beitrag leisten!
Sehen Sie hier den ganzen Beitrag: http://www ...
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"Fluchtursachen Syrien - Perspektiven einer Lösung"
Im Deutschlandfunk habe ich gestern an einer Diskussion zum Thema "Fluchtursachen Syrien-Perspektiven einer Lösung" teilgenommen.
Sie können die Sendung hier nachhören: http://www.deutschlandfunk.de/fluchtursachen-syrien-perspektiven-einer-loesung.2011.de.html?dram:article_id=331237
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Kritik an Seehofer
Mit dem ZDF habe ich über Seehofers Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gesprochen: "Es ist ja schlimm genug, dass Herr Seehofer so denkt. Dass er das öffentlich ausspricht, halte ich wirklich für inakzeptabel."
Sehen Sie hier den ganzen Beitrag: http://zdf-hdios-none-i.zdf.de/i/meta-files/zdf/smil/m3u8/200/15/09/150911_h19 ...
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Im Gespräch mit Phoenix
Gemeinsam mit meiner Kollegin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) habe ich heute bei Phoenix zur Flüchtlingssituation diskutiert: (https://www.youtube.com/watch?v=zM0yhBj0Pf8
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Im Gespräch mit radioeins vom rbb
Hören Sie hier mein Interview mit Volker Wieprecht auf radioeins zum Thema Flüchtlinge: http://www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/_/wie-muss-sich-deutschland-aussenpolitisch-aufstellen-.html
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"Söders Vorstoß geht am eigentlichen Problem vorbei"
Im Handelsblatt habe ich den Vorstoß von Markus Söder kritisiert: "Söders Vorstoß geht wie gewohnt einmal mehr am eigentlichen Problem vorbei. Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsrecht, das legale Zuwanderung ermöglichen und steuern kann. Die SPD hat hierzu konkrete Vorschläge gemacht. Hierzu sollte sich Herr Söder äußern, anstatt Scheindebatten über Einschränkungen des Grundrechtes auf Asyl zu führen, für die es im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gibt ...
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Erdoğans Spiel mit dem Feuer
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"Ruf nach Luftschlägen ein Zeichen der Hilflosigkeit"
Gegenüber der Rheinischen Post habe ich mich zu den aktuellen Forderungen nach Luftschlägen gegen den IS geäußert. Der Ruf nach Luftschlägen scheint mir ein Zeichen der Hilflosigkeit zu sein. Es mangelt der Anti-IS-Koalition nicht an Flugzeugen, sondern an einer kohärenten, mit den Nachbarstaaten abgestimmten Strategie ...
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Newsletter 07/15 vom 01.09.2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
die letzten Wochen der parlamentarischen Sommerpause habe ich genutzt, um meine Sommertour durch Eimsbüttel zu machen.
Vom 13. bis zum 29. August
- habe ich große Unternehmen, örtliche Gewerbe, kleine ...
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Interview zum Tode Egon Bahrs
Mit BR 2 habe ich ein Interview zum Tode Egon Bahrs, zu seiner großen Bedeutung und darüber, was wir von ihm lernen können, gehalten.
Hören Sie das ganze Interview hier.
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Pressemitteilung: Kein erneuter Machtwechsel nach Parlamentswahlen in Sri Lanka
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher:
Der umstrittene frühere sri-lankische Präsident hat seine Niederlage bei den gestrigen Parlamentswahlen eingestanden. Die Wahl ist ein wichtiger Schritt zur Versöhnung und weiteren Demokratisierung des Landes.
„Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert dem amtierenden Ministerpräsidenten Ranil Wickramasinghe zu seinem Wahlsieg ...
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