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Pressemitteilung: Nuklearverhandlungen mit dem Iran - Erfolg der Diplomatie
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher:
Die Nuklearverhandlungen mit Iran sind erfolgreich abgeschlossen worden. Iran hat einer weitgehenden Kontrolle seines Nuklearprogramms zugestimmt. Im Gegenzug werden die Sanktionen gegen Iran schrittweise aufgehoben.
„Der erfolgreiche Abschluss der Nuklearverhandlungen mit Iran ist ein großer Erfolg der Diplomatie ...
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Pressemitteilung zum Tod von Philipp Mißfelder
Zum überraschenden Tod des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion erklärt Niels Annen, MdB:
Ich bin zutiefst schockiert über den Tod meines Kollegen Philipp Mißfelder. Ich kenne Philipp, seit er der Jungen Union und ich den Jusos vorstanden. Wir haben damals - bei allen politischen Unterschieden - beide für eine eigenständige und starke Rolle unserer Jugendorganisationen gekämpft ...
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"Nicht von Emotionen leiten lassen"
Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich über die Lage in Griechenland nach dem Referendum gesprochen: "Wir dürfen uns jetzt, bei allem berechtigten Ärger, nicht von Emotionen leiten lassen, dafür steht zu viel auf dem Spiel. Wenn es einen belastbaren Vorschlag aus Athen gibt, sollten wir diese Brücke betreten ...
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"Varoufakis' Rücktritt ist eine gute Nachricht"
Mit dem rbb habe ich über die Lage in Griechenland gesprochen: http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201507/06/222233.html
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Newsletter 06/15 vom 03.07.2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
seit dem vergangenen Wochenende halten uns die Ereignisse in Griechenland in Atem. Unsere Solidarität mit den Bürger*innen in Griechenland, die am stärksten unter der Krise zu leiden haben, bleibt unabhängig vom Ausgang des Referendums und den weiteren Entwicklungen bestehen ...
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6 Monate Mindestlohn: mehr Lohn, mehr Beschäftigte, mehr Gerechtigkeit
Seit einem halben Jahr gilt in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro – eine der größten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformen in der Geschichte unseres Landes. Die erste Zwischenbilanz fällt durchweg positiv aus:
Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an ...
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SPD hat Wort gehalten: Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen gesichert und gestärkt
Seit Frühjahr 2014 hat eine Kommission unter der Leitung des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe und des Parlamentarischen Staatssekretärs a.D. Walter Kolbow zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr beraten. Der Abschlussbericht wurde am 16 ...
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Bundeswehrmandate KFOR, MINUSMA und UNIFIL verlängert
Am 19. Juni hat der Deutsche Bundestag die Verlängerung der Bundeswehrmandate KFOR, MINUSMA und UNIFIL beschlossen.
Seit 1999 sichert die internationale Sicherheitspräsenz (KFOR) die Friedensregelung im Kosovo militärisch. Auch wenn die Lage in der Republik Kosovo grundsätzlich ruhig und stabil ist, bleibt das Konflikt- und Eskalationspotenzial im kosovo-serbisch dominierten Norden des Landes weiterhin erheblich ...
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Beschlüsse des SPD-Parteikonvents
Am 20. Juni tagte der SPD-Parteikonvent, auf dem die vielbesprochene Einführung einer Speicherung und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen wurde. Mit dem Votum für den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich der Konvent gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in der bisherigen Form ausgesprochen ...
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Veranstaltungen zum Thema Außenpolitik
Auch im Juni habe ich wieder an zahlreichen Veranstaltungen zu außenpolitischen Themen teilgenommen; hier eine Auswahl:
Am 15. Juni habe ich den zweiten Außenpolitischen Salon der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zum Thema „Die OSZE und die Spaltung Europas“ in Hamburg moderiert. Das Hamburger Abendblatt, das den Außenpolitischen Salon gemeinsam mit dem DGAPforum Hansestädte ausrichtet, hat über die Veranstaltung berichtet ...
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Vereinte Nationen stärken – Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau
Gemeinsam mit meinem Kollegen Rainer Arnold habe ich mich in einem Gastbeitrag für ein stärkeres und verlässlicheres Engagement Deutschlands für die Vereinten Nationen eingesetzt:
Deutschland muss sich bei den UN stärker engagieren, damit sie ihre friedenspolitischen Ziele besser umsetzen können.
Vor 70 Jahren, am 26 ...
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"Wagenknechts Äußerungen im Kern überraschungsfrei"
Über die Äußerungen von Frau Wagenknecht zur Nato habe ich mit der "Welt" gesprochen.
Ob sich die fundamentale Ablehnung selbst von UN-mandatierten Einsätzen langfristig in der Linken durchsetzt, halte ich für offen. Die kontroversen Debatten innerhalb der Partei – zum Beispiel über die Bundeswehr-Beteiligung an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen – zeigen, dass das von Frau Wagenknecht verkündete Dogma längst nicht mehr von allen akzeptiert wird ...
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"Keine weitere Sonderbehandlung"
"Für uns bleibt Großbritannien ein wichtiger Mitgliedstaat, den wir in der EU halten wollen. Allerdings kann es keine weitere Sonderbehandlung geben, denn die genießt Großbritannien ja bereits in vielen Fragen. Die europäischen Grundwerte sind nicht verhandelbar".
Lesen Sie hier den ganzen Artikel bei Spiegel Online: http://www ...
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"Es hätte niemals zu dieser Festnahme kommen dürfen"
Gegenüber SPIEGEL ONLINE habe ich mich erneut zum Fall Mansour geäußert: "Es hätte niemals zu dieser Festnahme kommen dürfen, die zuständigen Stellen werden zukünftig Gesuche aus autoritären Staaten gründlicher prüfen müssen, um einen politischen Missbrauch etwa von Interpol auszuschließen."
http://www ...
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"Festnahme wirft viele Fragen auf"
Mein Statement bei SPIEGEL ONLINE zur Festnahme des al-Jazeera Journalisten Mansur in Berlin:
"Die Festnahme von Herrn Mansour wirft viele Fragen auf, die jetzt schnellstmöglich geklärt werden müssen, denn Deutschland darf sich nicht zum Handlanger einer politisch kontrollierten ägyptischen Justiz machen ...
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"NATO muss aufpassen, nicht selbst zum Aufrüstungsapparat zu werden"
Zu den Äußerungen des Nato-Oberbefehlshabers für Mittel- und Nordosteuropa, General Domröse, habe ich mich gegenüber Reuters geäußert. Auch wenn es richtig ist, dass das Bündnis etwa den baltischen Staaten eine Rückversicherung gibt, muss die Nato aufpassen, nicht selbst zum Aufrüstungsapparat zu werden ...
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Zur Situation an der syrisch-türkischen Grenze
„Es ist eine Tragödie, die auch ein Schlaglicht wirft auf die widersprüchliche Politik der türkischen Regierung. Einerseits hat Ankara hier Großes geleistet, hat bereits Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen, als das Thema bei uns noch gar nicht präsent war. Andererseits führt sie gegenüber den kurdisch kontrollierten Gebieten eine Politik, die humanitären Grundsätzen widerspricht ...
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Rühe/Kolbow-Kommission: Die SPD hat Wort gehalten
In der Tagesschau am 14. Juni habe ich die Ergebnisse der Rühe/Kolbow-Kommission begrüßt. Die SPD hat Wort gehalten, die Rechte des Bundestages werden gesichert und ausgeweitet.
Sehen Sie hier den ganzen Beitrag: http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-8683.html
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"Entscheidung der burgenländischen SPÖ ist ein schwerer Fehler"
"Ich bin über die Entscheidung der burgenländischen SPÖ zu einer Koalition mit der rechtsextremen FPÖ sehr besorgt und halte sie für einen schweren Fehler. Die FPÖ ist ausländerfeindlich, europafeindlich, arbeitnehmerfeindlich und im Kern undemokratisch. Wenn eine sozialdemokratische Partei in Europa mit solchen Leuten gemeinsame Sache macht, untergräbt das die Glaubwürdigkeit unserer gemeinsamen Politik gegen Rechtsradikalismus und schadet der Sozialdemokratie in ganz Europa ...
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"Es ist wichtig, dass die Staatschefs ihre Einigkeit für eine Verhandlungslösung bekräftigen“
Über meine Erwartungen an den G7-Gipfel in Bezug auf die Ukraine-Krise habe ich im Vorfeld mit der taz gesprochen. Hier der ganze Artikel: http://www.taz.de/!5202594/
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