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50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel
Mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 50 Jahren hat sich das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel positiv entwickelt. Ein maßgeblicher Schritt für die Annäherung war das sogenannte Luxemburger Abkommen, in dem die Bundesrepublik Deutschland Verantwortung für die Bewältigung der Folgen des Holocausts übernahm und das am 18 ...
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Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum: Europa muss endlich gemeinsam handeln!
Die gewaltsamen Auseinandersetzungen auf dem afrikanischen Kontinent und die zerfallene Staatlichkeit in Libyen führen dazu, dass immer mehr Menschen ihr Leben kriminellen Schleusern in die Hände geben, um nach Europa zu fliehen.
Nach der schrecklichen Flüchtlingskatastrophe am 19. April mit über 800 Toten hat der Deutsche Bundestag in einer Vereinbarten Debatte über die Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum beraten ...
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Bericht der Bundesregierung zur humanitären Hilfe im Ausland
Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag über den Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland in den Jahren 2010 bis 2013 diskutiert. Mein Fraktionskollege Rolf Mützenich hat in der Debatte die Rolle der Außenpolitik beleuchtet: „Deutschland ist aufgerufen, humanitäre Hilfe zu leisten, gleichzeitig aber eine kluge Außenpolitik zu betreiben, die die Partner mitnimmt ...
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Eindrücke meiner Reise nach Afghanistan und Pakistan
Vom 11. bis 18. April habe ich mich gemeinsam mit einer Delegation der Deutsch-Südasiatischen Parlamentariergruppe, deren Vorsitzender ich bin, zu politischen Gesprächen in Afghanistan und Pakistan aufgehalten.
Die Delegationsreise diente der Vertiefung bilateraler parlamentarischer Kontakte und dem Austausch mit den Mitgliedern des afghanischen Unterhauses (Wolesi Jirga), Vertretern des afghanischen Oberhauses (Meschrano Jirga) und der pakistanischen Nationalversammlung ...
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Emma Nündel (PPP): Frühjahr in Tennessee
In den letzten Monaten ist viel passiert, es gab unglaublich viel Schulausfall zu Beginn des Jahres. Da meine High School in einem County mit der Signal Mountain High School ist, kriegen wir ebenfalls frei, wenn der Weg auf den Berg zugefroren ist. Daher fielen insgesamt fast zwei Wochen Unterricht aus, die wir auch nicht nachholen müssen werden, da sich das ganze Umfeld in einem State of Emergency befand ...
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Zur Wahl in Großbritannien
"Für die Zukunft Großbritanniens in der EU verheißt dieses Ergebnis wenig Gutes. Wir wollen Großbritannien in der EU halten. Weitere Sonderrabatte für die Tories wird es aber nicht geben". Lesen Sie hier den ganzen Artikel der Rheinischen Post: http://www.rp-online.de/politik/cameron-siegt-europa-sorgt-sich-aid-1 ...
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Hamburger Abendblatt berichtet über ersten "Außenpolitischen Salon" der DGAP
http://www.abendblatt.de/politik/article205289137/Der-erste-Aussenpolitische-Salon-mit-Minister-Gerd-Mueller-als-Gastreferent.html
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"Seehofer schert sich nicht um unsere restriktiven Rüstungsexportrichtlinien"
"Seehofers Eintreten für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien steht im klaren Widerspruch zu unseren restriktiven Rüstungsexportrichtlinien, an die sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei seinem Besuch in Saudi-Arabien klar gehalten hat. Doch darum schert sich Seehofer nicht – Hauptsache bayerische Firmen können gute Geschäfte machen ...
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Zum Besuch von Tsipras in Moskau
Gegenüber der FAZ habe ich mich zum Besuch des griechischen Ministerpräsidenten in Moskau geäußert: http://www.faz.net/aktuell/politik/tsipras-in-moskau-keine-russische-loesung-fuer-europas-problemfall-13530076.html
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„Das Spiel kann nicht endlos weitergehen“
Lesen Sie hier mein heutiges Interview mit der Stuttgarter Zeitung: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-niels-annen-das-spiel-kann-nicht-endlos-weitergehen.b8d90493-ec04-445b-8ac1-c32661e11d8e.html
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Newsletter 03/15 vom 30.03.2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
am 22. März hat sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras getroffen. Gegenstand des Gespräches waren einerseits die bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland und Deutschland und andererseits das Thema der deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg ...
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Starke Kommunen
Die SPD hat in der Koalition massive Entlastungs- und Investitionspakete insbesondere für finanzschwache Kommunen durchgesetzt. Es stehen nun weitere fünf Milliarden Euro für die Kommunen zur Verfügung. Gemeinsam mit anderen Entlastungsinitiativen wie der vollen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung ...
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PKW-Maut: „Keine Herzensangelegenheit“
Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag den „Gesetzentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ sowie den „Entwurf eines Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes“ beschlossen. Hinter diesen Begriffen versteckt sich nichts anderes als die viel diskutierte PKW-Maut ...
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EU-Ausbildungsmission in Somalia verlängert
Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Somalia-Mandat der Bundeswehr um ein weiteres Jahr bis Ende März 2016 verlängert. Die Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia leistet innerhalb des Strategischen Rahmens der Europäischen Union für das Horn von Afrika einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Lage am Horn von Afrika ...
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Eindrücke meiner Reise in die Türkei
Am 9. März bin ich für fünf Tage zu politischen Gesprächen in die Türkei gereist.
In Istanbul habe ich an dem jährlichen Treffen des Netzwerkes „Globale Atlantiker“ der Friedrich-Ebert-Stiftung teilgenommen. Ziel der parteiübergreifenden Gruppe deutscher und amerikanischer Politiker und Politikerinnen ...
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"Samuel P. Huntington revisited"
Im Februar habe ich mich mit einem Beitrag am Themenschwerpunkt des ipg-journals mit dem Titel „Samuel P. Huntington revisited“ beteiligt. In dieser Sonderausgabe können Sie alle 21 Beiträge nachlesen.
Das ipg-journal ist eine Debattenplattform für Fragen internationaler und europäischer Politik und wird von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben ...
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"Einschränkung des Parlamentsvorbehalts wird es mit der SPD nicht geben"
Der Parlamentsvorbehalt ist kein Hindernis für den Aufbau gemeinsamer integrierter Truppen. An der Zustimmung des Bundestags ist noch kein Einsatz der Bundeswehr gescheitert. Der Tagesspiegel berichtet über die Pläne für eine Europäische Armee: http://www.tagesspiegel.de/politik/bundeswehr-ursula-von-der-leyen-stellt-parlamentsvorbehalt-bei-auslandseinsaetzen-in-frage/11537352 ...
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"Niemand spricht mehr von Rückkehr"
Das Hamburger Abendblatt hat über meine Reise an die türkisch-syrische Grenze berichtet: http://m.abendblatt.de/politik/article205210989/Niemand-spricht-mehr-von-Rueckkehr.html
Der Artikel ist auch in der "Welt kompakt" erschienen: http://www.welt.de/print/welt_kompakt/hamburg/article138557698/Genosse-der-Fluechtlinge ...
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Zur Wahl in Israel
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"Alle Beteiligten sollten sich auf Umsetzung des Minsker Abkommens konzentrieren"
Anlässlich des Staatsbesuchs von Poroschenko habe ich im Tagesgespräch mit Phoenix geredet: https://www.youtube.com/watch?v=NyFhbHDTteY&feature=youtu.be
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