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Newsletter 02/15 vom 06.03.2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
am 15. Februar hat Hamburg gewählt – das Ergebnis ist ein großer Erfolg für die Hamburger SPD und alle, die uns in den vergangenen vier Jahren und im Wahlkampf unterstützt haben. Es ist auch ein ganz persönlicher Erfolg für Olaf Scholz ...
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Bundestag stimmt weiteren Griechenland-Hilfen zu
Vertrauen und Solidarität sind seit über 60 Jahren die Fundamente für die erfolgreiche Zusammenarbeit in Europa. Deshalb müssen gegenseitiger Respekt sowie die Verlässlichkeit, dass getroffene Vereinbarungen eingehalten werden, das gemeinsame Ringen um Lösungen für Griechenland bestimmen. Nur wenn sich alle Beteiligten ihrer politischen Verantwortung für die Gemeinschaft bewusst sind, bleiben die EU und ihre Mitgliedsstaaten stark ...
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Mietpreisbremse kommt ohne Abstriche
Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden! In den vergangenen Jahren sind die Mieten in Ballungsräumen teilweise exorbitant gestiegen. Aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag die so genannte Mietpreisbremse beschlossen. Im Vorfeld hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt und dafür gesorgt, dass es keine Abstriche am bisherigen Gesetzentwurf gibt ...
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Meilenstein in der Gleichstellung beschlossen: die gesetzliche Frauenquote
Frauen in Deutschland sind heute so gut ausgebildet wie noch nie. Doch nach wie vor liegt das Lohnniveau von Frauen oft unter dem ihrer männlichen Kollegen. In vielen Unternehmen ist die gleichberechtige Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen noch immer nicht Realität. Und trotz bester Ausbildung beträgt der Anteil von Frauen in den TOP-160 Unternehmen in Deutschland in den Aufsichtsräten gerade einmal 18,9 Prozent ...
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EU-Ausbildungsmission in Mali verlängert
Seit einem Militärputsch Anfang des Jahres 2012 in dem westafrikanischen Land Mali spitzte sich die Lage in den folgenden Monaten mehr und mehr zu. Islamistische Gruppen terrorisierten vor allem den Norden des Landes, die Gewalt eskalierte. Auf Bitten der malischen Regierung haben die EU-Mitgliedstaaten daher im Februar 2013 die Entsendung der militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali beschlossen ...
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SPD-Freihandelskonferenz: Bessere globale Standards durchsetzen
Am 23. Februar haben SPD und SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam eine internationale Konferenz zu den transatlantischen Freihandelsabkommen veranstaltet. Über 700 Gäste haben dabei im Willy-Brandt-Haus die Möglichkeit genutzt, um mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, Martin Schulz und vielen andere Experten über die Chancen und möglichen Risiken der Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) zu diskutieren ...
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no-nazi.net – Projekt gegen Rechtsextremismus und Menschenhetze im Internet
Rechtsextremismus findet schon lange nicht mehr nur offline, sondern auch online statt. Es gibt leider nur wenige Projekte, die auf diese Entwicklung reagieren. Die Aktion no-nazi.net von der Amadeu Antonio Stiftung will rechtsextreme Anwerbeversuche von Jugendlichen bekämpfen.
Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Internet entwickelt sich stetig weiter ...
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Neue Webpräsenz der Parlamentarischen Linken (PL)
Als stellvertretender Vorsitzender der Parlamentarischen Linken (PL) möchte ich an dieser Stelle auf unsere neue Internetseite hinweisen, die gestern online gegangen ist. Dort informieren wir über unsere Veranstaltungen, Aktivitäten und Positionen zu aktuellen Themen und Debatten. Zudem ist die PL jetzt auch mit einer Fanpage auf facebook vertreten ...
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"Es war ein großer Fehler, Libyen sich selbst zu überlassen"
Das SWR2-Tagesgespräch zur Krise in Libyen können Sie hier im Wortlaut nachlesen: http://www.swr.de/-/id=14953606/property=download/nid=660264/wvo91l/swr2-tagesgespraech-20150306.pdf
Informationen zu meinem Interview gibt es zudem unter: http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tagesgespraech/swr2-tagesgespraech-niels-annen-spd-obmann-im-auswaertigen-ausschuss-im-gespraech-mit-pascal-fournier/-/id=660264/sdpgid=1053158/nid=660264/did=14953604/1xqymwc/index ...
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Ein Jahr EU-Sanktionen gegen Russland - Interview mit WDR 5
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Gespräch mit n-tv.de zu Visaerleichterungen
"Visaerleichterungen wären ein eindrucksvolles Zeichen an die russische Bevölkerung, um zu zeigen: Wir sind eine offene und freie Gesellschaft. All das würde die russische Propaganda konterkarieren, die den Menschen weismachen will, dass wir Russland einkreisen und kleinhalten wollen." Lesen Sie hier den ganzen Artikel: http://mobil ...
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"Positive Entwicklung der letzten Tage muss sich fortsetzen"
Zu den Erwartungen an das für Freitag in Berlin geplante Treffen zur Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk habe ich mich gegenüber der Rheinischen Post geäußert: http://www.rp-online.de/politik/angela-merkel-minsker-abkommen-wird-in-berlin-weiterverhandelt-aid-1.4918385
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"Wir müssen alles dafür tun, dass die reformbereiten Kräfte in der Ukraine in die Vorderhand kommen."
Zum Engagement von Peer Steinbrück in der Ukraine habe ich mich gegenüber Spiegel Online geäußert. Wir sind Peer Steinbrück sehr dankbar dafür, dass er seine Expertise zur Verfügung stellt. Den ganzen Artikel können Sie hier nachlesen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbruecks-ukraine-job-club-der-oligarchen-a-1021543 ...
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Bericht in der Frankfurter Rundschau zu rot-rot-grünem Treffen
„Ich bin kein Freund der Linkspartei. Aber ich glaube, dass meine Partei eine Machtoption jenseits der Union braucht.“ Lesen Sie hier den ganzen Artikel: http://www.fr-online.de/politik/rot-rot-gruen-im-bund-rot-rot-gruene-koalition-im-bund-eine-option,1472596,30003398.html
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"Wir sollten trotz oder gerade wegen der angespannten Lage jede Möglichkeit nutzen, um unsere Position deutlich zu machen."
In einem Artikel der WELT können Sie meine Position zu der geplanten Reise von deutschen Abgeordneten zur Duma nachlesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article137952533/Deutsche-Abgeordnete-besuchen-Russlands-Parlament.html
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Huntington malt eine bunte Welt in schwarz-weiß
Meinen Beitrag zum Schwerpunktthema "Samuel Huntington Revisited" des ipg-Journals finden Sie unter: http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/samuel-huntington-revisited/artikel/detail/huntington-malt-eine-bunte-welt-in-schwarz-weiss-811/
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Zur aktuellen Debatte um Minsk II
Meinen O-Ton im Beitrag des ZDF zur aktuellen Debatte um die Vereinbarung von Minsk können Sie hier ansehen: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2347490/
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"Schäuble sollte sich nicht provozieren lassen"
Meine Reaktion auf Schäubles Äußerungen gegenüber der griechischen Regierung können Sie in folgendem Artikel von Spiegel Online nachlesen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/griechenland-spd-kritisiert-schaeubles-ton-gegenueber-athen-a-1019523.html
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Skepsis gegenüber Vorschlag aus Kiew
Eine europäische oder internationale Friedenstruppe in der Ukraine würde nur dann Sinn machen, wenn beide Konfliktparteien damit einverstanden wären. Das kann ich im Moment jedoch nicht erkennen. Im Gespräch mit Reuters habe ich mich gegen die Forderung der Ukraine nach einem EU-Polizeieinsatz ausgesprochen ...
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"Nach wie vor kritische Sicherheitslage in Afghanistan"
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