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Zur Situation an der syrisch-türkischen Grenze
„Es ist eine Tragödie, die auch ein Schlaglicht wirft auf die widersprüchliche Politik der türkischen Regierung. Einerseits hat Ankara hier Großes geleistet, hat bereits Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen, als das Thema bei uns noch gar nicht präsent war. Andererseits führt sie gegenüber den kurdisch kontrollierten Gebieten eine Politik, die humanitären Grundsätzen widerspricht ...
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Rühe/Kolbow-Kommission: Die SPD hat Wort gehalten
In der Tagesschau am 14. Juni habe ich die Ergebnisse der Rühe/Kolbow-Kommission begrüßt. Die SPD hat Wort gehalten, die Rechte des Bundestages werden gesichert und ausgeweitet.
Sehen Sie hier den ganzen Beitrag: http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-8683.html
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"Entscheidung der burgenländischen SPÖ ist ein schwerer Fehler"
"Ich bin über die Entscheidung der burgenländischen SPÖ zu einer Koalition mit der rechtsextremen FPÖ sehr besorgt und halte sie für einen schweren Fehler. Die FPÖ ist ausländerfeindlich, europafeindlich, arbeitnehmerfeindlich und im Kern undemokratisch. Wenn eine sozialdemokratische Partei in Europa mit solchen Leuten gemeinsame Sache macht, untergräbt das die Glaubwürdigkeit unserer gemeinsamen Politik gegen Rechtsradikalismus und schadet der Sozialdemokratie in ganz Europa ...
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"Es ist wichtig, dass die Staatschefs ihre Einigkeit für eine Verhandlungslösung bekräftigen“
Über meine Erwartungen an den G7-Gipfel in Bezug auf die Ukraine-Krise habe ich im Vorfeld mit der taz gesprochen. Hier der ganze Artikel: http://www.taz.de/!5202594/
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"Der Gipfel war ein Erfolg"
Mein SWR2-Tagesgespräch zu den erfreulichen Ergebnissen des G7-Gipfels können Sie hier nachhören: http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tagesgespraech/swr2-tagesgespraech-niels-annen-spd-aussenpolitischer-sprecher-der-bundestagsfraktion-im-gespraech-mit-rudolf-geissler/-/id=660264/did=15414572/nid=660264/1fnkd6j/index ...
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Newsletter 05/15 vom 08. Juni 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
neben vielen weiteren Terminen habe ich während der vergangenen Sitzungswoche in Berlin in meiner Funktion als Vorsitzender der deutsch-südasiatischen Parlamentariergruppe den Außenminister von Sri Lanka, Mangala Samaraweera, empfangen ...
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Bundeswehrmandate ATALANTA und UNMIL verlängert
Am 21. Mai hat der Deutsche Bundestag die Verlängerung der Bundeswehrmandate ATALANTA und UNMIL beschlossen.
Seit Dezember 2008 beteiligt sich Deutschland durchgehend mit Schiffen und zeitweise mit Aufklärungsflugzeugen an der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias und am Golf von Aden im Rahmen der EU-geführten Operation ATALANTA ...
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Tarifeinheitsgesetz: Für eine funktionierende Sozialpartnerschaft
Für die SPD ist klar: Tarifautonomie und Tarifpartnerschaft sind ein essentieller Bestandteil des ökonomischen Erfolges in Deutschland. Dazu brauchen wir Gewerkschaften, die im Blick behalten, dass alle Beschäftigten für ihre Arbeit die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen. Nach dem Tarifpaket und der Einführung des Mindestlohns haben wir nun einen weiteren Schritt für die Stärkung der Tarifautonomie unternommen ...
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Nachtragshaushalt 2015: Großes Entlastungspaket für Kommunen
Die Entlastung der Kommunen sowie die Stärkung von Investitionen sind auch in diesem Jahr wichtige politische Anliegen. Der am 21. Mai vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt 2015 hat zum Ziel, beides zu fördern.
Zum einen wird die bereits für 2017 beschlossene kommunale Entlastung von 1 Milliarde Euro um weitere 1,5 Milliarden aufgestockt ...
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Veranstaltungen zu außenpolitischen Themen
Die geopolitische Lage wird gegenwärtig von verschiedenen kriegerischen Konflikten geprägt. Das stellt unser Land außenpolitisch vor enorme Herausforderungen. Aus diesem Grund gibt es eine große Nachfrage für Veranstaltungen zu außenpolitischen Themen, auf denen die Bürger*innen sich informieren und austauschen können ...
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Interview mit dem Deutschlandfunk zum G7-Gipfel
"Keine Regierung in Europa führt den Dialog mit Russland so engagiert, wie wir das tun." Das ganze Interview können Sie hier nachlesen: http://www.deutschlandfunk.de/g7-treffen-macht-keinen-sinn-russland-einzuladen.694.de.html?dram:article_id=321801
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"Sprachlosigkeit ist keine Strategie"
Auch gegenüber dem Deutschlandfunk habe ich mich zum umstrittenen Besuch von Al-Sisi und der Entscheidung von Bundestagspräsident Lammert, ihn nicht zu empfangen, geäußert: "Wenn es die Gelegenheit auch für einen kritischen Dialog gibt, dann sollte man den nutzen. Sprachlosigkeit ist keine Strategie, aber der Präsident wird seine Gründe haben, und das muss er vor sich selber auch verantworten ...
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"Ein schwieriger Besuch"
Im Interview mit rbb Inforadio habe ich mich zum heutigen Berlin-Besuch von Ägyptens Präsident Al-Sisi geäußert: http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201506/03/220733.html
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Broschüre der SPD-Bundestagsfraktion: Kein Platz für Nazis
Springerstiefel, Bomberjacke und Glatze: Schon lange sind Neonazis nicht mehr so einfach zu erkennen. Die Rechtsextremen von heute setzen auf subtilere Taktiken. Sie posten Fotos, Videos und Hetzartikel im Internet, veranstalten konspirative Konzerte und suchen in Fußballstadien nach neuen Anhängern ...
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"Reiseverbote für Parlamentarier wenig sinnvoll"
Mit Reuters habe ich über die Reiseverbotsliste der russischen Regierung gesprochen: "Ich halte Reiseverbote für Parlamentarier grundsätzlich für wenig sinnvoll. Der Unterschied zu denen, die die EU verhängt hat, ist jedoch, dass diesen rechtstaatliche Prinzipien zugrunde liegen."
Das Handelsblatt hat die Meldung aufgegriffen: http://www ...
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heute-Beitrag zu G7-Gipfel
Im ZDF habe ich mich am 31. Mai zu Russland und dem G7-Gipfel geäußert: "Wenn Russland sich wieder an unseren gemeinsamen Werten orientiert, kann das Land jederzeit wieder teilnehmen."
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2415070/Kritik-am-G7-Gipfel-ohne-Putin
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"Gesprächsfaden darf nicht abreißen"
Im Gespräch mit taz.de habe ich mich zum Einreiseverbot für meinen CDU-Kollegen Wellmann geäußert: „Der Gesprächsfaden zwischen den Parlamentariern unserer Länder darf gerade in Zeiten der Krise nicht abreißen. Dies würde nur diejenigen Kräfte in Russland stärken, die eine weitere Abschottung Russlands vom Westen propagieren ...
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"Unter Freunden muss man ehrlich miteinander sein"
Zu der Forderung des ukrainischen Außenministers Pawel Klimkin an die EU nach einer klaren Beitrittsperspektive habe ich mich gegenüber n-tv.de geäußert. Ich halte Klimkins Strategie für falsch. Unter Freunden muss man ehrlich miteinander sein. Es gibt zurzeit keine Beitrittsperspektive und niemand sollte etwas anderes suggerieren ...
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Tagung der Parlamentarischen Linken: Sozialdemokratisches Profil schärfen!
Am 3. und 4. Mai 2015 habe ich an der 1. Parlamentarier-Tagung der Parlamentarischen Linken teilgenommen. In Berlin sind SPD-Abgeordnete aus Landtagen, Bundestag und Europäischem Parlament zusammengekommen, um über die derzeitige Situation der SPD und die Strategie bis zur Bundestagswahl 2017 zu beraten ...
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Newsletter 04/15 vom 11. Mai 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
gestern hat Bremen eine neue Bürgerschaft gewählt. Auch wenn die Verluste und die niedrige Wahlbeteiligung schmerzen – der Norden bleibt rot. Herzlichen Glückwunsch an Jens Böhrnsen!
Am 8. Mai hat sich zum siebzigsten Mal das Ende des 2 ...
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