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"Der Gipfel war ein Erfolg"
Mein SWR2-Tagesgespräch zu den erfreulichen Ergebnissen des G7-Gipfels können Sie hier nachhören: http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tagesgespraech/swr2-tagesgespraech-niels-annen-spd-aussenpolitischer-sprecher-der-bundestagsfraktion-im-gespraech-mit-rudolf-geissler/-/id=660264/did=15414572/nid=660264/1fnkd6j/index ...
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Newsletter 05/15 vom 08. Juni 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
neben vielen weiteren Terminen habe ich während der vergangenen Sitzungswoche in Berlin in meiner Funktion als Vorsitzender der deutsch-südasiatischen Parlamentariergruppe den Außenminister von Sri Lanka, Mangala Samaraweera, empfangen ...
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Bundeswehrmandate ATALANTA und UNMIL verlängert
Am 21. Mai hat der Deutsche Bundestag die Verlängerung der Bundeswehrmandate ATALANTA und UNMIL beschlossen.
Seit Dezember 2008 beteiligt sich Deutschland durchgehend mit Schiffen und zeitweise mit Aufklärungsflugzeugen an der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias und am Golf von Aden im Rahmen der EU-geführten Operation ATALANTA ...
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Tarifeinheitsgesetz: Für eine funktionierende Sozialpartnerschaft
Für die SPD ist klar: Tarifautonomie und Tarifpartnerschaft sind ein essentieller Bestandteil des ökonomischen Erfolges in Deutschland. Dazu brauchen wir Gewerkschaften, die im Blick behalten, dass alle Beschäftigten für ihre Arbeit die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen. Nach dem Tarifpaket und der Einführung des Mindestlohns haben wir nun einen weiteren Schritt für die Stärkung der Tarifautonomie unternommen ...
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Nachtragshaushalt 2015: Großes Entlastungspaket für Kommunen
Die Entlastung der Kommunen sowie die Stärkung von Investitionen sind auch in diesem Jahr wichtige politische Anliegen. Der am 21. Mai vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt 2015 hat zum Ziel, beides zu fördern.
Zum einen wird die bereits für 2017 beschlossene kommunale Entlastung von 1 Milliarde Euro um weitere 1,5 Milliarden aufgestockt ...
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Veranstaltungen zu außenpolitischen Themen
Die geopolitische Lage wird gegenwärtig von verschiedenen kriegerischen Konflikten geprägt. Das stellt unser Land außenpolitisch vor enorme Herausforderungen. Aus diesem Grund gibt es eine große Nachfrage für Veranstaltungen zu außenpolitischen Themen, auf denen die Bürger*innen sich informieren und austauschen können ...
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Interview mit dem Deutschlandfunk zum G7-Gipfel
"Keine Regierung in Europa führt den Dialog mit Russland so engagiert, wie wir das tun." Das ganze Interview können Sie hier nachlesen: http://www.deutschlandfunk.de/g7-treffen-macht-keinen-sinn-russland-einzuladen.694.de.html?dram:article_id=321801
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"Sprachlosigkeit ist keine Strategie"
Auch gegenüber dem Deutschlandfunk habe ich mich zum umstrittenen Besuch von Al-Sisi und der Entscheidung von Bundestagspräsident Lammert, ihn nicht zu empfangen, geäußert: "Wenn es die Gelegenheit auch für einen kritischen Dialog gibt, dann sollte man den nutzen. Sprachlosigkeit ist keine Strategie, aber der Präsident wird seine Gründe haben, und das muss er vor sich selber auch verantworten ...
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"Ein schwieriger Besuch"
Im Interview mit rbb Inforadio habe ich mich zum heutigen Berlin-Besuch von Ägyptens Präsident Al-Sisi geäußert: http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201506/03/220733.html
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Broschüre der SPD-Bundestagsfraktion: Kein Platz für Nazis
Springerstiefel, Bomberjacke und Glatze: Schon lange sind Neonazis nicht mehr so einfach zu erkennen. Die Rechtsextremen von heute setzen auf subtilere Taktiken. Sie posten Fotos, Videos und Hetzartikel im Internet, veranstalten konspirative Konzerte und suchen in Fußballstadien nach neuen Anhängern ...
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"Reiseverbote für Parlamentarier wenig sinnvoll"
Mit Reuters habe ich über die Reiseverbotsliste der russischen Regierung gesprochen: "Ich halte Reiseverbote für Parlamentarier grundsätzlich für wenig sinnvoll. Der Unterschied zu denen, die die EU verhängt hat, ist jedoch, dass diesen rechtstaatliche Prinzipien zugrunde liegen."
Das Handelsblatt hat die Meldung aufgegriffen: http://www ...
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heute-Beitrag zu G7-Gipfel
Im ZDF habe ich mich am 31. Mai zu Russland und dem G7-Gipfel geäußert: "Wenn Russland sich wieder an unseren gemeinsamen Werten orientiert, kann das Land jederzeit wieder teilnehmen."
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2415070/Kritik-am-G7-Gipfel-ohne-Putin
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"Gesprächsfaden darf nicht abreißen"
Im Gespräch mit taz.de habe ich mich zum Einreiseverbot für meinen CDU-Kollegen Wellmann geäußert: „Der Gesprächsfaden zwischen den Parlamentariern unserer Länder darf gerade in Zeiten der Krise nicht abreißen. Dies würde nur diejenigen Kräfte in Russland stärken, die eine weitere Abschottung Russlands vom Westen propagieren ...
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"Unter Freunden muss man ehrlich miteinander sein"
Zu der Forderung des ukrainischen Außenministers Pawel Klimkin an die EU nach einer klaren Beitrittsperspektive habe ich mich gegenüber n-tv.de geäußert. Ich halte Klimkins Strategie für falsch. Unter Freunden muss man ehrlich miteinander sein. Es gibt zurzeit keine Beitrittsperspektive und niemand sollte etwas anderes suggerieren ...
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Tagung der Parlamentarischen Linken: Sozialdemokratisches Profil schärfen!
Am 3. und 4. Mai 2015 habe ich an der 1. Parlamentarier-Tagung der Parlamentarischen Linken teilgenommen. In Berlin sind SPD-Abgeordnete aus Landtagen, Bundestag und Europäischem Parlament zusammengekommen, um über die derzeitige Situation der SPD und die Strategie bis zur Bundestagswahl 2017 zu beraten ...
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Newsletter 04/15 vom 11. Mai 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
gestern hat Bremen eine neue Bürgerschaft gewählt. Auch wenn die Verluste und die niedrige Wahlbeteiligung schmerzen – der Norden bleibt rot. Herzlichen Glückwunsch an Jens Böhrnsen!
Am 8. Mai hat sich zum siebzigsten Mal das Ende des 2 ...
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50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel
Mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 50 Jahren hat sich das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel positiv entwickelt. Ein maßgeblicher Schritt für die Annäherung war das sogenannte Luxemburger Abkommen, in dem die Bundesrepublik Deutschland Verantwortung für die Bewältigung der Folgen des Holocausts übernahm und das am 18 ...
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Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum: Europa muss endlich gemeinsam handeln!
Die gewaltsamen Auseinandersetzungen auf dem afrikanischen Kontinent und die zerfallene Staatlichkeit in Libyen führen dazu, dass immer mehr Menschen ihr Leben kriminellen Schleusern in die Hände geben, um nach Europa zu fliehen.
Nach der schrecklichen Flüchtlingskatastrophe am 19. April mit über 800 Toten hat der Deutsche Bundestag in einer Vereinbarten Debatte über die Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum beraten ...
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Bericht der Bundesregierung zur humanitären Hilfe im Ausland
Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag über den Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland in den Jahren 2010 bis 2013 diskutiert. Mein Fraktionskollege Rolf Mützenich hat in der Debatte die Rolle der Außenpolitik beleuchtet: „Deutschland ist aufgerufen, humanitäre Hilfe zu leisten, gleichzeitig aber eine kluge Außenpolitik zu betreiben, die die Partner mitnimmt ...
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Eindrücke meiner Reise nach Afghanistan und Pakistan
Vom 11. bis 18. April habe ich mich gemeinsam mit einer Delegation der Deutsch-Südasiatischen Parlamentariergruppe, deren Vorsitzender ich bin, zu politischen Gesprächen in Afghanistan und Pakistan aufgehalten.
Die Delegationsreise diente der Vertiefung bilateraler parlamentarischer Kontakte und dem Austausch mit den Mitgliedern des afghanischen Unterhauses (Wolesi Jirga), Vertretern des afghanischen Oberhauses (Meschrano Jirga) und der pakistanischen Nationalversammlung ...
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