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Zur aktuellen Debatte um Minsk II
Meinen O-Ton im Beitrag des ZDF zur aktuellen Debatte um die Vereinbarung von Minsk können Sie hier ansehen: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2347490/
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"Schäuble sollte sich nicht provozieren lassen"
Meine Reaktion auf Schäubles Äußerungen gegenüber der griechischen Regierung können Sie in folgendem Artikel von Spiegel Online nachlesen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/griechenland-spd-kritisiert-schaeubles-ton-gegenueber-athen-a-1019523.html
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Skepsis gegenüber Vorschlag aus Kiew
Eine europäische oder internationale Friedenstruppe in der Ukraine würde nur dann Sinn machen, wenn beide Konfliktparteien damit einverstanden wären. Das kann ich im Moment jedoch nicht erkennen. Im Gespräch mit Reuters habe ich mich gegen die Forderung der Ukraine nach einem EU-Polizeieinsatz ausgesprochen ...
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"Nach wie vor kritische Sicherheitslage in Afghanistan"
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"Widersprüchliches Verhalten Russlands gefährdet die Minsker Vereinbarungen“
Russlands Präsident Putin hat nichts unternommen, um die Verletzung der Waffenruhe durch die Separatisten zu unterbinden. Sollte Minsk tatsächlich scheitern, wäre eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland unausweichlich. Lesen Sie hier den Beitrag zu meinem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: http://www ...
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WDR eins zu eins: Krieg oder Frieden - Wie geht es weiter in der Ukraine?
Ich war in der heutigen Ausgabe der Sendung eins zu eins des WDR zu Gast. Thema waren die aktuellen Ereignisse in der Ukraine: http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/eins_zu_eins/videoeinszueinskriegoderfriedenwiegehtesweiterinderukraine100.html
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"Möglichkeit verschärfter Sanktionen muss auf dem Tisch bleiben"
"Wenn der Kreml Vereinbarungen unterzeichnet, sie dann aber nicht umsetzt, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben." Lesen Sie den ganzen Artikel der WELT zu den aktuellen Ereignissen in der Ostukraine unter: http://www.welt.de/print/welt_kompakt/article137566946/Strassenkaempfe-Waffenruhe-in-der-Ostukraine-ist-Makulatur ...
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"Friedensprozess ernsthaft gefährdet"
In einem Beitrag des heutigen ZDF-Morgenmagazins habe ich mich zu den aktuellen Entwicklungen in der Stadt Debalzewe in der Ostukraine geäußert: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2344880/Ukraine-Scheitert-das-Minsker-Abkommen%253F
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Interview zur Hamburg-Wahl mit rbb-Inforadio
"Das Ergebnis hängt sehr stark damit zusammen, dass Olaf Scholz es geschafft hat, die Versprechen einzuhalten, die er abgegeben hat. Olaf Scholz ist jemand, der kein großer Show-Master ist, sondern der Stück für Stück sich an die Arbeit begeben hat und ich glaube, dass uns das sehr gut getan hat." Das ganze Interview können Sie nachhören unter: http://www ...
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„Ein ganz persönlicher Erfolg für Olaf Scholz“
Der Vorwärts hat mich zum Wahlergebnis in Hamburg und die Auswirkungen auf die Bundes-SPD interviewt. Das Interview können Sie hier nachlesen: http://www.vorwaerts.de/artikel/ganz-persoenlicher-erfolg-olaf-scholz
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Pressemitteilung: Treffen in Minsk als Chance auf friedliche Lösung nutzen
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion;
Knut Fleckenstein, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament:
Das morgige Treffen in Minsk zur Beilegung der Ukrainekrise ist vermutlich die letzte Chance, den Konflikt auf diplomatischem Wege zu lösen ...
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Strategiestreit - Friedensgespräche - Krisensitzungen
Mein Interview mit Radio Eins vom rbb zur Ukraine-Krise können Sie hier nachhören: http://www.radioeins.de/content/rbb/rad/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/strategiestreit--friedensgespraeche--krisensitzungen---.html
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Positive Signale in turbulenten Zeiten
Für den Vorwärts habe ich einen Artikel über die positiven Entwicklungen in der Weltpolitik verfasst, die angesichts der aktuellen Krisen wenig Beachtung finden. Unter vorwaerts.de können Sie diesen und andere Artikel ebenfalls lesen.
Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Nachrichten nicht mit neuen Schreckensmeldungen aus vielen Teilen der Welt beginnen ...
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Newsletter 01/15 vom 06.02.2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
auch in den ersten Wochen dieses Jahres hat sich die Lage in der Ukraine weiter verschärft. Nicht hilfreich waren zu Beginn dieser Woche die Berichte, wonach die USA Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr ausschließen ...
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"McCain sollte sich für seine Äußerungen entschuldigen"
Die jüngsten Äußerungen des US-Senators John McCain zum Verhalten Deutschlands in der Ukraine-Krise habe ich gegenüber ZEIT ONLINE kritisiert: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/ukraine-angela-merkel-john-mccain-kritik-waffen
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Zivile Krisenprävention intensivieren
Heute hat der Deutsche Bundestag über den vierten Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ debattiert. Er zieht eine Bilanz der Jahre 2010 bis 2014 und stellt die Schwerpunkte der zivilen Krisenprävention in der 18 ...
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Bundeswehrmandate im Nordirak und in der Türkei verabschiedet
Ende Januar hat der Deutsche Bundestag dem Antrag der Bundesregierung über die Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regionalregierung in Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte verabschiedet. Mit dieser Ausbildungsunterstützung ergänzt die Bundesregierung ihr politisches Engagement im Irak und ihre humanitäre und strukturelle Übergangshilfe, um die katastrophale Lage der Menschen vor Ort zu lindern ...
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Jetzt bewerben: "Otto-Wels-Preis für Demokratie 2015" der SPD-Bundestagsfraktion
Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht in diesem Jahr zum dritten Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Jugendliche und junge Erwachsene sind im Rahmen eines Kreativ-Wettbewerbs aufgerufen, sich mit den Themen „Freundschaft und Verantwortung“ in den israelisch-deutschen Beziehungen auseinanderzusetzen ...
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"Deutschland hat in der europäischen Politik eine Führungsrolle übernommen"
Anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz habe ich mich mit Thomas Wiegold über Deutschlands Rolle in der Weltpolitik unterhalten: https://krautreporter.de/359--wie-es-aussieht-wenn-deutschland-mehr-verantwortung-in-der-weltpolitik-ubernimmt
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"US-Waffenlieferungen an die Ukraine wären ein gefährlicher Schritt"
Im Gespräch mit Reuters habe ich mich zu den Berichten geäußert, wonach die USA Waffenlieferungen zur Unterstützung der ukrainischen Regierung im Kampf gegen prorussische Separatisten nicht mehr ausschließen: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKBN0L60R720150202
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