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"Wir brauchen ein Konzept für Syrien nach dem Militäreinsatz."
Mit NDR-Info habe ich über den Bundeswehr-Einsatz gegen den sogenannten "Islamischen Staat" gesprochen und dabei unterstrichen, dass die Entscheidung für oder gegen einen solchen Einsatz nie einfach sein kann. Neben der unmittelbar militärischen Unterstützung setzen wir mit diesem Einsatz auch ein klares politisches Zeichen für die Solidarität mit Frankreich und in Europa ...
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"Wir arbeiten an einer Perspektive für Syrien"
Mit der Radiowelt des BR habe ich über Syrien gesprochen: "Im Zentrum der Bemühungen bleibt der politische Prozess. Wir sind seit vielen Jahren Teil der sogenannten Anti-IS-Koalition. Wir bemühen uns um eine politische Lösung, wir unterstützen die Kurden sogar mit Waffenlieferungen, was erfolgreich gewesen ist ...
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"Wiener Prozess bleibt Mittelpunkt deutscher Außenpolitik"
Im Interview mit n-tv habe ich über das Syrien-Mandat für die Bundeswehr gesprochen und erklärt, dass die politische Arbeit insbesondere von Außenminister Frank-Walter Steinmeier weiterhin im Vordergrund stehen muss: https://t.co/9iV388hjwQ
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"Wir brauchen einen langen Atem"
Im Interview mit dem rbb-Inforadio habe ich mich zum geplanten Syrien-Mandat geäußert: http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201512/01/228725.html
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Veranstaltung in Eutin
Meine Fraktionskollegin Bettina Hagedorn hatte mich am 27. November zu einer Veranstaltung eingeladen. In der Kreisbibliothek von Eutin ging es um die drängende Frage, wie der Spagat zwischen der Integration von Flüchtlingen einerseits und der Bekämpfung von Fluchtursachen andererseits gelingen kann ...
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"Kooperation mit Assad-Truppen wenig hilfreich"
Gegenüber der Frankfurter Rundschau habe ich Kritik am französischen Vorstoß für eine mögliche Allianz mit der syrischen Armee im Kampf gegen ISIS geäußert. Ich halte dies zu diesem Zeitpunkt für nicht hilfreich, weil wir alle miteinander wissen, dass es langfristig keine Lösung mit Assad geben wird ...
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"Das Bündnis mit Frankreich stärken"
Mit radioeins habe ich über die geplante Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen den IS gesprochen. Diese Beteiligung ist auch deshalb wichtig, um das Bündnis mit Frankreich in der gegenwärtigen europäischen Situation wieder zu stärken. Bei einem möglichen Einsatz wird es aber auch darauf ankommen, den begonnen politischen Prozess nicht aus den Augen zu verlieren und fortzuführen ...
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"Großflächige Rückführungen nach Afghanistan sind unrealistisch"
Mit NDR-Info hatte ich die Gelegenheit über die Rückführung afghanischer Flüchtlinge in ihr Heimatland zu sprechen. Angesichts der derzeitigen Sicherheitslage, die sich trotz des Bundeswehreinsatzes wieder verschlechtert hat, halte ich großflächige Rückführungen nach Afghanistan für unrealistisch. Die ...
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Neue IPG-Kolumne: 250.000 Tote später - Endlich kommt Bewegung in die Syrienfrage
In meiner neuen Kolumne für das IPG-Journal kommentiere ich die neuesten Entwicklungen im Syrienkonflikt und die Rolle Russlands hierin, sowie die Ergebnisse der beiden Wiener Syrien-Konferenzen und den Effekt, den die Pariser Anschläge auf diese hatten.
Auch wenn die Gefahr einer erneuten Eskalation nicht gänzlich gebannt ist und wir noch weit von einer tragfähigen politischen Lösung entfernt sind, geben die Ergebnisse von Wien Anlass für vorsichtigen Optimismus ...
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"Kontingentlösung wäre ein vernünftiger Ansatz"
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"Die Kanzlerin lässt zu viel laufen"
Mit dem Weser-Kurier habe ich über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gesprochen und erläutert, warum Frankreich nicht Art.5 des NATO-Vertrages in Anspruch nehmen wird.
Das ganze Interview finden Sie hier: http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-%E2%80%9EDie-Kanzlerin-laesst-zu-viel-laufen%E2%80%9C-_arid,1253948 ...
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"Für Spekulationen über den Bündnisfall gibt es zurzeit keinen Anlass"
Nach dem schrecklichen Terroranschlag von Paris wird mittlerweile über die Feststellung eines Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages spekuliert. Hierzu gibt es im Moment keinen Anlass, da weder eine Anfrage Frankreichs vorliegt, noch sich der NATO-Rat bisher damit befasst hat.
Lesen Sie den ganzen Artikel hier: http://www ...
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Pressemitteilung: Mehr Mittel für Humanitäre Hilfe und Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher;
Doris Barnett, zuständige Berichterstatterin:
In seiner heutigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Mittelerhöhungen für den Bereich der Humanitären Hilfe und Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes auf den Weg gebracht ...
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"Wir brauchen die europäische Integration"
Mehr Integration? Das fragte mich die Neue Zürcher Zeitung über Europa: https://www.youtube.com/watch?list=PLX-UhIDISeqUCVw1F4-lW3obT5j6fE2rW&v=b24ZtwtiGK8&app=desktop
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"Massives organisatorisches Versagen"
In der Frankfurter Rundschau habe ich mich zu den Vorwürfen gegen den BND geäußert: „Die erneuten Vorwürfe gegen den BND sind schwerwiegend und deuten nicht nur auf mangelnde politische Steuerungsfähigkeit, sondern auch auf massives organisatorisches Versagen hin. Nun müssen mögliche Rechtsverstöße geprüft werden ...
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Pressemitteilung: Burundi – Entschiedene Reaktion der Internationalen Gemeinschaft erforderlich
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher:
Die SPD-Bundestagsfraktion ist sehr beunruhigt über die aktuellen Nachrichten aus Burundi. Verantwortungslose Politiker hetzen die Volksgruppen der Hutu und Tutsi gegeneinander. Um des Machterhalts Willen riskieren sie einen Flächenbrand in der Region der Großen Seen im östlichen Afrika ...
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Zum Tod von Helmut Schmidt
Bei Focus Online habe ich mich zum Tod von Helmut Schmidt geäußert: "Auch wenn die Nachricht nicht unerwartet kam, ist der heutige Tag doch ein trauriger, gerade für einen Abgeordneten aus Hamburg. Tröstlich stimmt, dass nach Jahren harter politischer Auseinandersetzungen Helmut Schmidt der Respekt und die Zuneigung von weiten Teilen der Bevölkerung entgegengebracht wurden, die er verdiente ...
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"Schäbiger Kurs von Seehofer und de Maizière stärkt AfD"
Gegenüber dem Handelsblatt habe ich mich zum aktuellen Umfragehoch der AfD geäußert:
"Der Aufstieg der AfD folgt keinem Naturgesetz. Doch das Chaos in der Union und der Eindruck der Zerstrittenheit der Regierung spielen der AfD in die Hände. Der schäbige Kurs von Seehofer und de Maizière, die SPD mit ...
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Newsletter 08/15 vom 09.11.2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
das Wichtigste zuerst:
Ich freue mich, Sarah Kraaz als wissenschaftliche Mitarbeiterin in meinem Hamburger Wahlkreisbüro begrüßen zu können. Nach vier Jahren in der SPD-Bundestagsfraktion wechselte sie zum 15 ...
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Sterbehilfe gesetzlich geregelt
Mehr als zwei Jahre wurde eine intensive Debatte über die gesetzliche (Neu-)Regelung der Sterbebegleitung geführt. Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag nun abschließend über vier fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe beraten und abgestimmt. Hierbei ging es ausdrücklich nicht um die aktive Sterbehilfe, sondern darum, den Graubereich der assistierten Sterbehilfe zu regeln ...
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