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Bericht über den SPD-Bundesparteitag aus Sicht eines Neumitglieds
Seit Anfang Oktober hat Jan Rodenbeck, Student der Arabistik/Islamwissenschaft aus Göttingen, mein Team und mich tatkräftig als Praktikant unterstützt. In der Woche vor Weihnachten hatte er seinen letzten Tag in meinem Berliner Büro. Vielen Dank für die tolle Zusammenarbeit und alles Gute für Deinen weiteren Lebensweg, Jan!
Hier berichtet Jan über ein besonderes Highlight seines Praktikums, den ordentlichen Bundesparteitag der SPD vom 10 ...
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"Wir stehen an der Seite der Türkei"
Im Interview mit dem rbb Inforadio habe ich klargestellt, dass wir nach dem Anschlag in Istanbul eng an der Seite der Türkei stehen: http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201601/13/230272.html
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"Keine voreiligen Schlüsse"
Im Interview mit MDR Info habe ich mich zum gestrigen Anschlag in Istanbul geäußert und vor voreiligen Schlüssen gewarnt. Es gibt bisher keine Informationen darüber, dass es sich um einen gezielten Anschlag auf Deutsche gehandelt hat und ob der IS dafür verantwortlich ist. Die Ermittlungen laufen und wir sollten zunächst die Ergebnisse abwarten ...
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Bewerben Sie sich für die "Bürgerwerkstatt Außenpolitik"!
Das Auswärtige Amt und das Mercator Program Center for International Affairs laden Sie herzlich zur „Bürgerwerkstatt Außenpolitik“ am 19. Februar 2016 ins Auswärtige Amt nach Berlin ein. Diskutieren Sie in Themengruppen aktuelle politische Herausforderungen mit Experten des Auswärtigen Amtes und Bundesminister Frank-Walter Steinmeier und suchen Sie gemeinsam neue Perspektiven für internationale Politik ...
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"Klare Botschaft an die saudische Führung nötig"
Mit der Frankfurter Rundschau habe ich über Saudi-Arabien und die Notwendigkeit gesprochen, den Wiener Prozess für Syrien fortzusetzen:
"Es darf jetzt nicht der Eindruck entstehen, dass wir einfach zur Tagesordnung übergehen. Fest steht, Saudi Arabien verhält sich nicht wie ein strategischer Partner ...
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"Gerade weil die Beziehungen zu Polen so wichtig sind, ist es notwendig, klar Stellung zu beziehen"
Im Kölner Stadt-Anzeiger und im Weser-Kurier habe ich Kommissar Oettinger verteidigt: „Gerade weil die Beziehungen zu Polen so wichtig sind, ist es notwendig, klar Stellung zu beziehen. Die EU beruht auf einem gemeinsamen System demokratischer Werte, dem Polen sich freiwillig angeschlossen hat. Warschau sollte nicht den Eindruck haben, dass Kritik an seiner Politik diese Freundschaft infrage stellt ...
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„Mali wird kein Spaziergang“
Im Tagesspiegel habe ich mich zum bevorstehenden Bundeswehreinsatz in Mali geäußert:
„Unser Auftrag in Mali lautet nicht, Gegner des Friedensabkommens zu bekämpfen. Es geht vielmehr darum, den UN-Truppen im Norden Malis durch Aufklärungsunterstützung ein besseres Lagebild zu verschaffen. Dennoch müssen die Soldaten mit einer robusten Bewaffnung ausgestattet werden, um sich bei Angriffen und Anschlägen schützen zu können ...
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"Offensichtlicher Bruch der polnischen Verfassung"
In der heute-Sendung vom 23. Dezember habe ich mich schockiert gezeigt angesichts der Reform des Verfassungsgerichts: "Das ist ein dramatischer Schritt, der uns auch alle schockiert hat. Es ist ein offensichtlicher der polnischen Verfassung, aber auch europäischer Regeln und Grundrechte, zu deren Schutz sich Polen verpflichtet hat ...
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"Demonstrationen in Polen sind ermutigendes Zeichen"
Mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung habe ich über die erschreckenden Entwicklungen in Polen gesprochen:
"Polen bleibt auch unter der neuen Regierung einer der wichtigsten Partner für Deutschland. Um so erschütternder ist es zu sehen, wie die neue Regierung mit ihrer Macht umgeht, die Verfassung in Frage stellt und offensichtlich auf gezielte Provokationen für die deutsche Politik setzt ...
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Pressemitteilung: Burundi – erhöhte Aufmerksamkeit und entschiedenes Handeln der internationalen Gemeinschaft notwendig
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher:
Die SPD-Bundestagfraktion ist zunehmend besorgt über die aktuellen Nachrichten aus Burundi. Wir sind entsetzt über die zahlreichen gezielten Tötungen im Zusammenhang mit koordinierten Angriffen gegen verschiedene Militäreinrichtungen. Mindestens 130 Todesopfer sind zu beklagen ...
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"Saudische Führung hat erkannt, dass sie ein Zeichen setzen muss"
Im Gespräch mit NDR-Info habe ich mich zum angekündigten Einsatz einer regionalen Allianz unter Führung Saudi-Arabiens gegen den sogenannten "Islamischen Staat" in Syrien geäußert. Auch wenn es noch zu früh ist, diesen Vorschlag abschließend zu beurteilen, geht er doch in die richtige Richtung. Diese Initiative kann aber nur ein Beitrag sein ...
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"Saudi-Arabien ist wichtiger Partner im Kampf gegen IS"
Gegenüber der Osnabrücker Zeitung habe ich das angekündigte stärkere Engagement Saudi-Arabiens in Syrien begrüßt. Saudi-Arabien Rolle in diesem Konflikt ist ambivalent. So ist es zwar einerseits ein wichtiger Partner im Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat", aber andererseits auch mit Sorge zu betrachten auf Grund seines Exports einer wahabistischen Islamauslegung ...
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IPG-Kolumne zu Mali-Engagement: "Gefährlicher als Syrien?"
In meiner neuen Kolumne für das IPG-Journal, die am 14. Dezember erschienen ist, erläutere ich das Gesamtkonzept unseres Engagements in Mali. Die Entscheidung der Bundesregierung, im Rahmen des MINUSMA-Mandates deutlich mehr Soldatinnen und Soldaten zu entsenden, zielt darauf ab, die Sicherheit in Mali zu gewährleisten und somit die erforderliche Zeit zu erkaufen, die für einen politischen Prozess und nachhaltige Stabilität in der Region gebraucht wird ...
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Pressemitteilung: Niels Annen in den Parteivorstand der SPD wiedergewählt
Niels Annen, Eimsbüttels direkt gewählter Bundestagsabgeordneter, wurde am Freitag auf dem ordentlichen Bundesparteitag der SPD in Berlin erneut in den SPD-Parteivorstand gewählt.
„Ich freue mich sehr über meine Wiederwahl im ersten Wahlgang und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen!“, so Niels Annen, der dem SPD-Parteivorstand – dem höchsten Gremium der SPD – seit 2003 ununterbrochen angehört ...
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Newsletter 09/15 vom 04.12.2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
diese Woche stand ganz unter dem Eindruck des heute beschlossenen Mandates für den Bundeswehreinsatz im Rahmen der Anti-IS-Koalition. Dies ist kein isolierter militärischer Einsatz – der politische Prozess ...
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Herausforderungen annehmen, Versprechen halten - Bundeshaushalt 2016
Ende November hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Bereits im dritten Jahr in Folge werden wir ohne neue Schulden auskommen. Unser Grundsatz, dass solide Finanzpolitik Freiräume für wichtige politische Entscheidungen schafft, zahlt sich aus. So können wir die Herausforderungen durch die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen offensiv angehen und insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro bereitstellen ...
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Bundeswehreinsatz im Rahmen der internationalen Anti-Terror-Koalition beschlossen
Heute hat der Deutsche Bundestag den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS verabschiedet. Das Mandat ist bis zum 31. Dezember 2016 befristet; die Truppenobergrenze liegt bei 1.200 Soldatinnen und Soldaten.
Dieser ...
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Schülerin aus Eimsbüttel bei den Jugendpressetagen in Berlin
Die SPD-Bundestagsfraktion hat vom 11. bis 13. November 2015 rund 100 Jugendliche aus ganz Deutschland zu den 10. Jugendpressetagen in Berlin eingeladen. Die Jugendlichen erwartete ein interessantes und abwechslungsreiches Programm, das einen Einblick in das Zusammenspiel von Medien und Politik in der Hauptstadt bot ...
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Nachlese: Veranstaltungen in Bremen, Eutin und Halifax
Auch in den vergangenen drei Wochen habe ich Termine außerhalb meines Wahlkreises oder Berlins wahrgenommen. So war ich am 16. November auf Einladung von Joachim Schuster, MdEP, zu Gast im Institut Français Bremen. An der Podiumsdiskussion zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat auch die französische Politikwissenschaftlerin Anne de Tinguy teilgenommen ...
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250.000 Tote später - Endlich kommt Bewegung in die Syrienfrage
In meiner neuen Kolumne für das IPG-Journal, die am 24. November erschienen ist, habe ich die neuesten Entwicklungen im Syrienkonflikt und die Rolle Russlands hierin, sowie die Ergebnisse der beiden Wiener Syrien-Konferenzen und den Effekt, den die Pariser Anschläge auf diese hatten. Auch wenn die Gefahr einer erneuten Eskalation nicht gänzlich gebannt ist und wir noch weit von einer tragfähigen politischen Lösung entfernt sind, geben die Ergebnisse von Wien Anlass für vorsichtigen Optimismus ...
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