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Altkanzler Schröder in Hamburg: "Öffnung der Grenzen ein Akt der Humanität"
Das Hamburger Abendblatt hat über den Vierten Außenpolitischen Salon des DGAP Forums Hansestädte mit Altkanzler Gerhard Schröder berichtet:
http://m.abendblatt.de/hamburg/article207049507/Oeffnung-der-Grenzen-ein-Akt-der-Humanitaet.html
Auch der NDR hat im Hamburg Journal einen Beitrag über die Veranstaltung gebracht: https://www ...
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"Erfolg von Steinmeier"
Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung habe ich mich zu der Syrien-Vereinbarung in München geäußert:
"Die Vereinbarung eines sehr konkreten Zeitplans für eine Waffenruhe ist ein Erfolg von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Alle nationalen und internationalen Akteure müssen sich nun daran messen lassen, dass den Worten auch Taten folgen und es tatsächlich innerhalb einer Woche zu einer landesweiten Feuerpause kommt ...
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"Erster, wichtiger Schritt, der mühsam errungen worden ist"
Mein Interview mit der BR2-Radiowelt zum Ergebnis der Syrien-Gespräche in München:
"Politisch ist das sicherlich ein erster, wichtiger Schritt, der sehr mühsam errungen worden ist. Jetzt müssen wir weiterarbeiten!
Ich hätte angesichts der Kämpfe und der Härte der Auseinandersetzung in Syrien und in der Stadt Aleppo nicht mit einem gemeinsamen Papier gerechnet ...
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Mehr Engagement in Afrika
Für die Security Times, die Zeitung zur Münchener Sicherheitskonferenz, habe ich einen Beitrag zum verstärkten Engagement Deutschlands in Mali verfasst:
https://www.securityconference.de/fileadmin/MSC_/2016/ST_Feb2016_double_page.pdf
Deutschland wird die VN-Mission Minusma in Mali künftig stärker unterstützen ...
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"Kein Anlass für Ende der Sanktionen"
Mit der Heilbronner Stimme habe ich über die Situation ein Jahr nach Minsk II und die Sanktionen gegen Russland gesprochen:
"Es gibt im Moment leider keinen Anlass, ein Ende der Sanktionen kurzfristig in Aussicht zu stellen. Es darf nicht vergessen werden, wer ursprünglich für diesen Konflikt verantwortlich war - nicht die Ukraine, sondern die russische Regierung ...
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Spotlight-Clip der FES USA und Kanada
Im Rahmen meiner Reise nach Washington, D.C. vom 31. Januar bis zum 2. Februar habe ich mich im Interview mit der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Krieg in Syrien und der humanitären Krise in der Region geäußert: http://www.fesdc.org/news-list/e/spotlight-clip/
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"Syrien ist längst ein Regionalkrieg"
Im Interview mit NDR Info habe ich kritisiert, dass sich Russland nicht wie ein Partner verhält. Die Bombardierungen in Syrien führen zu noch mehr Flüchtlingen.
Hier können Sie das Interview anhören: https://www.ndr.de/info/Annen-Syrien-ist-laengst-ein-Regionalkrieg,audio272178.html
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"Russische Intervention hat erneut die militärische Logik gestärkt"
Gegenüber dem Tagesspiegel habe ich mich zu den Äußerungen Riads zu Bodentruppen in Syrien geäußert:
„Das Angebot Saudi-Arabiens scheint mir eine direkte Reaktion auf die verheerende Ausweitung der russischen Bombenangriffe auf die syrische Opposition zu sein. Die Reaktion Riads zeigt einmal mehr, wie fragil der politische Prozess ist ...
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O-Ton: "Begrüße finanzielle Hilfen für Ende der Syrien-Krise"
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zu den Zusagen auf der Londoner Geberkonferenz zu Syrien: "Deutschland trägt einen erheblichen Anteil an den internationalen Anstrengungen."
„Ich begrüße die in London gemachten Zusagen zur Finanzierung der Hilfsprogramme zur Bewältigung der Syrien-Krise ...
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Interview zum Mali-Einsatz
Im Gespräch mit Bayern 5 habe ich mich zum Mali-Einsatz der Bundeswehr geäußert: "Afrika darf uns nicht egal sein!"
https://br24.de/nachrichten/Deutschland%20%26%20Welt/bundeswehreinsatz-in-mali-afrika-darf-uns-nicht-egal-sein
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"Die Außenpolitik wird in Berlin gemacht, nicht in München"
Mit der "Welt" habe ich über bayerische Reisepläne gesprochen: "Ich hoffe, dass Herr Seehofer nach seiner Reise nicht den nächsten Brief an Frau Merkel schreibt – diesmal in Sachen Russland-Politik."
Lesen Sie hier den ganzen Artikel: http://m.welt.de/politik/deutschland/article151671261/Seehofers-Reise-zu-Putin-loest-Empoerung-und-Spott-aus ...
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"Vorwurf der Vertuschung ist inakzeptabel"
Mit der "Welt" habe ich über die jüngste Belastung im Verhältnis zu Russland gesprochen:
"Die Aufklärung des Falls liegt in der Hand der Berliner Sicherheitsbehörden, die inzwischen nach ihren Ermittlungen davon ausgehen, dass weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung stattgefunden hat. Die Wortwahl von Lawrow, vor allem der Vorwurf der Vertuschung, sind völlig inakzeptabel ...
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IPG-Kolumne: "Staatsumbau mit Folgen"
In meiner aktuellen Kolumne für das ipg-Journal, die am 25. Januar erschienen ist, habe ich mich mit dem Staatsumbau in Polen und den internationalen Reaktionen auseinandergesetzt:
Abrücken von europäischen Grundwerten kann für Polen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Kritik bedeutet aber kein Infragestellen der Freundschaft ...
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"Fortgeschrittene Variante von Wählertäuschung"
Im Interview mit dem NDR habe ich mich zum Klöckner-Vorschlag geäußert:
"Ich erwarte von unserem Koalitionspartner, dass er ernsthafte Debatten führt.
Ein Plan B bleibt ein Plan B, auch wenn man ihn A2 oder wie auch immer nennt. Und Frau Klöckner sah sich ja schon genötigt, zu unterstreichen, dass sie die Politik der Kanzlerin unterstützt ...
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"Zeit der faulen Ausreden muss vorbei sein"
Mit ZEIT ONLINE habe ich über die Entscheidung Österreichs gesprochen, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen: "Diese Entscheidung ist offenbar unter großem Druck getroffen worden. Die Zeit der faulen Ausreden und des Wegduckens vor allem der osteuropäischen EU-Mitglieder muss nun vorbei sein."
"Diese Entscheidung ist offenbar unter großem Druck getroffen worden", betont der SPD-Außenpolitiker Niels Annen ...
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"Es gibt keinen Grund, jetzt Debatte über Bundeswehreinsatz in Libyen zu führen"
Gegenüber der Rheinischen Post habe ich mich von den Libyen-Plänen von der Leyens distanziert:
"Vor einer politischen Lösung und der Bildung einer Einheitsregierung gibt es keinen Grund, diese Debatte zu führen. Erst wenn eine neue libysche Regierung Deutschland um Unterstützung bittet, ist eine Ausbildungsmission überhaupt denkbar ...
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Phoenix-Runde zum Anschlag in Istanbul
Bei Phoenix habe ich am 14. Januar über die Lage in der Türkei nach dem Terroranschlag in Istanbul diskutiert.
Sehen Sie hier die Sendung "Kampf gegen Terror - Neuer Schulterschluss mit Erdogan?".
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Newsletter 01/16 vom 18. Januar 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
die vergangene Woche stand unter dem Eindruck des feigen Anschlags in Istanbul. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer.
Ich bin in den letzten Tagen von unterschiedlichen Seiten gefragt worden, ob denn nun nicht ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands im Kampf gegen den IS angezeigt sei ...
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Gesagt. Getan. Gerecht. - Halbzeitbilanz der SPD-Bundestagsfraktion
2015 war ein ereignisreiches Jahr, in dem die SPD-Bundestagsfraktion wichtige sozialdemokratische Vorhaben wie die Entlastung der Kommunen, die Mietpreisbremse oder die gesetzliche Frauenquote durchsetzen konnten. Und nicht zuletzt erweist sich der Mindestlohn seit einem Jahr als großer Erfolg. Dies sind nur einige aktuelle Beispiele aus einer langen Liste von Erfolgen, die die SPD-Bundestagsfraktion seit Bildung der Großen Koalition erzielen konnte ...
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Bundeswehrmandate OAE und RSM verlängert
Am 17. Dezember hat der Deutsche Bundestag die Verlängerung von zwei Bundeswehrmandaten beschlossen. Die NATO-geführte Seeraumüberwachungsoperation Active Endeavour (OAE) wurde bis zum 15. Juli 2016 verlängert. Seit 2001 ist es Auftrag der Operation, ein umfassendes Lagebild für den gesamten Mittelmeerraum zu erstellen, um somit weiterhin zur dortigen maritimen Sicherheit beizutragen ...
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