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Handwerk, deutsch-französische Beziehungen und Fracking – Newsletter 04/16
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
in der vergangenen Woche konnte die SPD nach dem Mindestlohn, der Stärkung von Tarifverträgen und besseren Renten einen weiteren Erfolg für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland erzielen ...
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Ausbildungsmission EUTM Mali verlängert
Am 12. Mai hat der Bundestag in einer namentlichen Abstimmung dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung an der Militärmission der EU zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) zugestimmt. Ziel der Mission ist es, dass Malis Regierung eigenständig die Stabilität des Landes gewährleisten kann und den Friedensprozess weiterführt ...
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Beteiligung an EU-Operation ATALANTA wird fortgesetzt
Am 12. Mai hat der Bundestag in einer namentlichen Abstimmung Deutschlands Beteiligung an der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias im Rahmen der EU-geführten Operation ATALANTA bis zum 31. Mai 2017 verlängert.
Das Seegebiet vor Somalia, vor allem den Golf von Aden sicher und offen zu halten bleibt eine wichtige Aufgabe internationaler Sicherheitspolitik und liegt im unmittelbaren Interesse Deutschlands ...
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Nein zu Fracking wie in den USA
Für den 28. April hatte die Opposition im Bundestag namentliche Abstimmungen über Anträge von der Linksfraktion und den Grünen angesetzt. In den Anträgen wurde ein sofortiges Verbot der Fracking-Technologie gefordert. Da der Abstimmung keine parlamentarische Debatte vorausgegangen war und die Anträge inhaltlich zu pauschal und nicht ausgewogen waren, hat die SPD-Bundestagsfraktion sie abgelehnt ...
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Sicherheitskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
Am 27. April diskutierten auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion Expertinnen und Experten der Polizeien, des Technischen Hilfswerks, der Feuerwehren und Vertreter der Landes- und Bundespolitik über die öffentliche Sicherheit in Deutschland. Aus Eimsbüttel haben auf meine Einladung hin Daniel Dahlke, Landesvorsitzender des Hamburger Berufsverbandes Feuerwehr, und Uwe Koßel, ehemaliger Vorsitzender der GdP Hamburg, teilgenommen ...
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"Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel"
Zu den Verhandlungen mit der Türkei über die EU-Visumfreiheit habe ich mich gegenüber Spiegel Online geäußert: "Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Kompromisse gehören dazu, aber die Glaubwürdigkeit werden wir nicht opfern."
Lesen Sie hier den ganzen Artikel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-spd-und-csu-setzen-kanzlerin-unter-druck-a-1092249 ...
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Mit Niels Annen nach Berlin
In den kommenden Monaten bietet Niels Annen wieder verschiedene Möglichkeiten an, ihn in Berlin zu besuchen und sich vor Ort über seine Arbeit im Bundestag zu informieren.
Vom 26. bis zum 27. Mai besteht die Möglichkeit, an einer zweitägigen Fahrt auf Kosten des Bundespresseamtes teilzunehmen. Das Programm umfasst Besuche des Bundestages, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Ausstellung „Alltag in der DDR“ sowie eine Stadtrundfahrt ...
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"SPÖ ist und bleibt die bestimmende politische Kraft in Österreich und enger Partner der SPD"
Zum Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Faymann habe ich mich gegenüber der Nachrichtenagentur AFP geäußert:
„Der unvermittelte Rechtsschwenk der SPÖ unter Werner Faymann in der Flüchtlingsfrage hat die eigenen Wähler stark verunsichert und sich politisch nicht ausgezahlt. Auch der Verzicht auf eine offizielle Wahlempfehlung für Van der Bellen im Wahlkampf gegen den Kandidaten der FPÖ hat Fragen nach der Ausrichtung der Partei aufgeworfen ...
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"Merkel macht sich vor Erdogan klein"
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Zum Rückzug von Davutoglu
Mit der Tagesschau habe ich über die Beziehungen zur Türkei nach dem Rückzug von Davutoglu gesprochen. Auch die neue Regierung muss die getroffenen Vereinbarungen einhalten und die Rechtsstaatlichkeit stärken.
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-181239.html
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"Hamburg ist für China das Tor zu Europa"
Das Hamburger Abendblatt hat über die Veranstaltung des DGAP Forums Hansestädte zur neuen Seidenstraße mit dem chinesischen Botschafter Shi berichtet:
http://m.abendblatt.de/hamburg/article207536765/Neue-Seidenstrasse-soll-China-und-Hamburg-verbinden.html
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"Rückzug von Davutoglu ist eine schlechte Nachricht"
Bei Reuters habe ich mich zum angekündigten Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu geäußert:
"Angesichts des vorherrschenden Klimas der Repression und der laufenden Debatte über die Aufhebung der Immunität von Oppositionsabgeordneten ist dies eine schlechte Nachricht."
http://de ...
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"NATO-Russland-Grundakte darf nicht verletzt werden"
Mit der Tagesschau habe ich über den bevorstehenden NATO-Gipfel in Warschau gesprochen. Wir brauchen ein starkes Bündnis, aber die Gesprächsbereitschaft mit Russland muss aufrecht erhalten und die NATO-Russland-Grundakte darf nicht verletzt werden.
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-179345 ...
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IPG-Kolumne: "Steiniger Weg zum Frieden"
In meiner aktuellen Kolumne für das IPG-Journal, die am 26. April erschienen ist, geht es um die Rolle Deutschlands und der VN im Friedensprozess Kolumbiens:
Jetzt braucht Kolumbien Unterstützung von außen.
Kolumbien ist – nach mehr als 50 Jahren bewaffnetem Konflikt mit 220 000 Toten – nach Syrien das Land mit den meisten Binnenvertriebenen ...
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"Es wäre ein deutliches Zeichen, wenn Merkel auch Oppositionsvertreter treffen würde"
Im Interview mit dem Deutschlandfunk habe ich mich zum Türkei-Besuch der Kanzlerin geäußert:
"Es wäre ein deutliches Zeichen, wenn Merkel auch Oppositionsvertreter treffen würde."
http://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-besuch-forderungen-an-merkel-unbequeme-themen.447.de.html?drn%3Anews_id=606015
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Pressemitteilung: Die deutsche Sozialdemokratie steht an der Seite der brasilianischen Demokratie
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher;
Klaus Barthel, zuständiger Berichterstatter:
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt alle demokratischen Kräfte in Brasilien, die sich antipolitischen und antidemokratischen Ideologien entgegenstellen und hofft, dass in einem Dialogprozess ein Ausweg aus der Krise gefunden wird ...
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Brexit, Gerechtigkeit und Integration – Newsletter 03/16
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
in der vergangenen Woche haben sich die Koalitionsspitzen auf Eckpunkte für ein Integrationspaket geeinigt. Demnach wird die Koalition wird ein Integrationsgesetz vorlegen, das sich an den Grundsätzen des Förderns und Forderns orientiert ...
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"Falsche Entscheidung der Kanzlerin"
Im WDR 5 Morgenecho habe ich mich zu der Entscheidung der Bundeskanzlerin im Fall Böhmermann geäußert: "Es gibt Probleme, die wichtiger sind, als das Gedicht von Herrn Böhmermann."
Hier können Sie das Interview nachhören: http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-boehmermann-entscheidung-ohne-spd-100 ...
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"Zynisches Theaterstück"
Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung habe ich die Parlamentswahlen in Syrien verurteilt:
„Statt ein zynisches Theaterstück zu inszenieren, sollte sich das syrische Regime unter Bashar al-Assad endlich auf ernsthafte Friedensverhandlungen in Genf einlassen.“
Lesen Sie hier den ganzen Artikel: http://www ...
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Pressemitteilung: Niels Annen als stellvertretender Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt
Niels Annen, Eimsbüttels direkt gewählter Bundestagsabgeordneter, ist am Dienstag auf der Mitgliederversammlung der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion einstimmig als stellvertretender Sprecher wiedergewählt worden.
„Ich freue mich sehr über meine Wiederwahl und bedanke mich für ...
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