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Brexit, Gerechtigkeit und Integration – Newsletter 03/16
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
in der vergangenen Woche haben sich die Koalitionsspitzen auf Eckpunkte für ein Integrationspaket geeinigt. Demnach wird die Koalition wird ein Integrationsgesetz vorlegen, das sich an den Grundsätzen des Förderns und Forderns orientiert ...
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"Falsche Entscheidung der Kanzlerin"
Im WDR 5 Morgenecho habe ich mich zu der Entscheidung der Bundeskanzlerin im Fall Böhmermann geäußert: "Es gibt Probleme, die wichtiger sind, als das Gedicht von Herrn Böhmermann."
Hier können Sie das Interview nachhören: http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-boehmermann-entscheidung-ohne-spd-100 ...
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"Zynisches Theaterstück"
Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung habe ich die Parlamentswahlen in Syrien verurteilt:
„Statt ein zynisches Theaterstück zu inszenieren, sollte sich das syrische Regime unter Bashar al-Assad endlich auf ernsthafte Friedensverhandlungen in Genf einlassen.“
Lesen Sie hier den ganzen Artikel: http://www ...
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Pressemitteilung: Niels Annen als stellvertretender Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt
Niels Annen, Eimsbüttels direkt gewählter Bundestagsabgeordneter, ist am Dienstag auf der Mitgliederversammlung der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion einstimmig als stellvertretender Sprecher wiedergewählt worden.
„Ich freue mich sehr über meine Wiederwahl und bedanke mich für ...
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Zur Verbalnote der Türkei
Zur Aufforderung der Türkei an die Bundesregierung, ein Strafverfahren gegen ZDF-Moderator Jan Böhmenmann einzuleiten, habe ich mich gegenüber der WELT geäußert:
"Ich erwarte, dass die Bundesregierung einen rechtskonformen Weg findet, die Bitte der türkischen Regierung um eine Strafverfolgung abzulehnen ...
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Praktikumsbericht Anna Mamerow
Anna Mamerow ist Auszubildende zur Verwaltungsfachangestellten im zweiten Lehrjahr im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie hat vom 1. Februar bis zum 8. April 2016 ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro absolviert. Hier berichtet sie über ihre Zeit in meinem Büro:
Ich habe mich sehr gefreut, ...
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Pressemitteilung: Niels Annen zum Tod von Hans-Dietrich Genscher
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher:
„Hans-Dietrich Genschers Name wird immer in Erinnerung bleiben im Zusammenhang mit der von Willy Brandt angestoßenen Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition. Der KSZE-Prozess und die damit verbundene friedliche Überwindung der Blockkonfrontation sind auf das Engste mit dem Wirken von Hans-Dietrich Genscher verknüpft ...
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Zum Entwurf für ein AfD-Programm
Mit dem Handelsblatt habe ich über den Entwurf für ein AfD-Programm gesprochen:
„Auch Frau Petry kann die deutsche Geschichte nicht per Parteitagsbeschluss umdeuten. Abgesehen davon übersieht die AfD, dass es gerade der Umgang mit der eigenen Geschichte war, mit dem unser Land das verloren gegangene Vertrauen unserer Nachbarn zurückgewonnen hat ...
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"Es gibt eine klare Haltung der deutschen Politik"
Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk habe ich mich zur Reaktion der Bundesregierung auf die türkische Kritik an der Extra3-Satire geäußert:
"Mit seinem Vorgehen gegen die Erdogan-Satire des NDR hat die türkische Regierung ein klassisches Eigentor geschossen. Es gibt eine klare Haltung der deutschen Politik ...
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"Türkei schadet sich selbst"
Mit dem MDR habe ich über die Türkei und das Video von Extra 3 gesprochen: http://www.mdr.de/mdr-info/audio-29714.html
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"Reaktion Erdogans ist sehr besorgniserregend"
Mit SPIEGEL ONLINE habe ich über die Spannungen mit der Türkei gesprochen: "Wer Mitglied der EU werden will, wird akzeptieren müssen, dass sich freie Presse einmischt, auch wenn einem das nicht immer gefällt. Unser Botschafter wird dies sicher deutlich zum Ausdruck bringen."
Lesen Sie hier den ganzen Artikel ...
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"Jetzt kommt es auf das Kleingedruckte an"
Im Interview mit dem Inforadio habe ich mich zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei geäußert:
"Trotz aller Kritik an der Türkei sind wir in der Flüchtlingsfrage auf sie angewiesen. Wir müssen mit den Gegebenheiten arbeiten, die wir vorfinden."
Hier finden Sie das Interview: http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201603/18/9100 ...
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Pressemitteilung: Zum Tod des früheren Außenministers Guido Westerwelle
Niels Annen, Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
„Ich bin tief erschüttert über den viel zu frühen Tod von Guido Westerwelle. Als Außenminister war er eine prägende Stimme in der internationalen Politik. Als Sozialdemokraten haben wir besonders sein unermüdliches Engagement für Abrüstung und Rüstungskontrolle in Erinnerung, aber auch sein Einsatz für unsere gemeinsamen Werte, insbesondere auch im arabischen Raum, als er die arabischen Demokratiebewegungen unterstützte ...
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IPG-Kolumne: "Der Geist, den man rief"
In meiner aktuellen Kolumne für das IPG-Journal, die am 14. März erschienen ist, habe ich über Gründe für den unerwarteten Erfolg von Donald Trump bei den US-Vorwahlen berichtet und einen Ausblick darauf gegeben, was dieser Erfolg für den Wahlkampf bedeutet.
Was der Erfolg von Donald Trump für die politische Kultur in den USA bedeutet ...
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Große Sorgen um die Malediven
Die ITB ist ein guter Anlass, um hinter die Kulissen eines beliebten Urlaubslandes zu schauen. Mit der Tagesschau habe ich über die schwierige Lage auf den Malediven gesprochen.
Lesen Sie hier den ganzen Artikel: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/itb-105.html
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Nur mit der Türkei kann Europa die Flüchtlingskrise bewältigen
Mein Beitrag für die neue Tagesspiegel-Debattenplattform "Causa":
„With or without you“ - verfolgt man die aktuelle Debatte in Deutschland über die Türkei, könnte man manchmal den Eindruck bekommen, es gäbe nur diese beiden Alternativen. Doch dies wäre ein fataler Trugschluss.
Dass die Türkei in den letzten Monaten kein leichter Partner war, steht außer Frage ...
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SWR2-Tagesgespräch zum Super Tuesday
Im Tagesgespräch mit SWR2: "Nach dem Super Tuesday sind die Republikaner eine tief gespaltene Partei. Donald Trump wird die Nominierung kaum mehr zu nehmen sein. Europa kann nur hoffen, dass sich Hillary Clinton durchsetzt."
Hier das ganze Interview zum Nachhören und im Wortlaut.
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Newsletter 02/16 vom 1. März 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
die Europäischen Union steckt zur Zeit in einer tiefen Krise. Zu der Diskussion über die richtigen Instrumente zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise ist nun noch die hitzige Debatte über die Verteilung der Flüchtlingskontingente gekommen ...
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Ausweitung des Bundeswehrmandates für MINUSMA
Am 28. Januar hat der Deutsche Bundestag die Verlängerung und Ausweitung der deutschen Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission (MINUSMA) beschlossen. Damit unterstützen wir die Bemühungen der Vereinten Nationen für ein sicheres Umfeld und zur Förderung des politischen Prozesses ...
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Ausbildungsunterstützung Kurdistan-Irak verlängert
Ebenfalls am 28. Januar hat der Deutsche Bundestag die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte beschlossen. Die militärischen Unterstützungsmaßnahmen bleiben eingebettet in einen ganzheitlichen politischen Ansatz ...
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