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Bundeswehrmandate KFOR, UNIFIL und EUNAVFOR MED verlängert
Am 23. Juni hat der Deutsche Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) zugestimmt. Die Personalobergrenze für die deutsche Beteiligung verringert sich mit der Fortsetzung des Mandats um 500 Soldatinnen und Soldaten auf 1350 ...
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"Merkel steht in der Pflicht"
Mit dem Tagesspiegel habe ich über das türkische Verbot für deutsche Parlamentarier, die in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten zu besuchen, gesprochen:
"Frau Merkel steht in der Pflicht. Nach ihrem ergebnislosen Gespräch in Warschau muss sie eine verbindliche Zusage von Erdogan bewirken, damit Abgeordnete des Bundestages wieder Zugang zu jenem Teil des Stützpunktes erhalten, auf dem deutsche Soldaten stationiert sind ...
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"Verteidigungsministerin muss jetzt für Klarheit sorgen"
Zu den Berichten, dass die Niederlande zum Ende des Jahres alle Kampf- und Transporthubschrauber aus der Operation MINUSMA in Mali abziehen, habe ich mich gegenüber der BILD am SONNTAG geäußert.
Einen Einsatz ohne Rettungshubschrauber vor Ort halte ich für nicht verantwortbar. Das Verteidigungsministerium hat dem Bundestag stets versichert, dass die Niederländer weiterhin die Helikopter stellen würden ...
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Pressemitteilung: Für eine glaubwürdige und kooperative Sicherheits- und Friedenspolitik in Europa
Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher:
Soviel Sicherheit wie nötig, soviel Dialog wie möglich: Dieses Signal erwarten wir vom kommenden NATO-Gipfel in Warschau. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Beziehungen mit Russland. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier verabschiedet, das die zwei Säulen unserer Außenpolitik noch einmal bekräftigt ...
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"Ohne Wachstum kann es keine langfristige Stabilität geben"
Mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) habe ich über die Forderung der Union nach EU-Sanktionen gegen Spanien und Portugal gesprochen. Diese sind keineswegs zielführend denn ausgerechnet jetzt, in Europas tiefer Krise, mit erhobenem Zeigefinger auf Spanien und Portugal zu zeigen, wird die Krise eher noch verschärfen ...
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"Peinliches und durchschaubares politisches Manöver"
In der Frankfurter Rundschau habe ich die angestrebte Volksbefragung des ungarischen Präsidenten Viktor Orban kritisiert. Die rechtspopulistische Regierung in Budapest wird am 2. Oktober darüber abstimmen lassen, ob sie die EU-Quoten für die europaweite Verteilung von Flüchtlingen akzeptiert. Dabei handelt es sich um ein peinliches und durchschaubares politisches Manöver ...
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„Dreiste Flucht vor der eigenen Verantwortung“
In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) habe ich den Rückzug des Britischen Rechtspopulisten Nigel Farage kritisiert. Gemeinsam mit den Konservativen David Cameron und Boris Johnson sichert sich der UKIP-Chef so einen Platz als gescheiterte und rückgratlose Politikergeneration in den Geschichtsbüchern Großbritanniens ...
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"Kein Verständnis für Merkel“
In der Stuttgarter Zeitung habe ich mich zum Brexit und dem Verhalten der Kanzlerin geäußert. Angesichts der wohl schwersten Krise, in der sich Europa momentan befindet, habe ich für das taktierende und abwartende Verhalten der Bundeskanzlerin wenig Verständnis. Nun bedarf es rascher Abstimmung, geschlossenen Auftretens und einer klaren Positionierung wie sie zum Beispiel Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bereits vor einigen Tagen vorgenommen hat ...
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"Gegenseitige Anschuldigungen etwas heruntergedimmt"
Im SWR-Tagesgespräch habe ich mich zum aktuellen Stand der deutsch-polnischen Beziehungen geäußert. Neben den politischen Differenzen, über die man ja auch reden kann und reden muss, gibt es doch eine sehr professionelle Zusammenarbeit zwischen den beiden Regierungen.
Das Interview finden Sie hier: http://www ...
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Obama, Lebenshilfe und Politiknachwuchs – Newsletter 05/16
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
am 11. Juni ist Olaf Scholz mit einem überragenden Ergebnis von 97,4 Prozent als Landesvorsitzender der SPD Hamburg wiedergewählt worden. Auch an dieser Stelle noch einmal ganz herzlichen Glückwunsch!
Vom 1 ...
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Eimsbütteler Politiknachwuchs bei Bundestagssimulation „Jugend und Parlament“
Vom 4. bis zum 7. Juni 2016 konnte die siebzehnjährige Carlotta Borges, Nachwuchspolitikerin aus Lokstedt und Schülerin des Albert-Schweitzer-Gymnasiums, beim Planspiel „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestages in die Rolle einer Bundestagsabgeordneten schlüpfen und dabei Berliner Politikluft schnuppern ...
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Besuch aus dem Wahlkreis in Berlin
Am 26. und 27. Mai 2016 hatte ich wieder eine engagierte und bunt gemischte Besuchergruppe aus dem Wahlkreis zu Gast in Berlin. Ein Höhepunkt des zweitägigen Besuches war sicherlich der Besuch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), das von Andrea Nahles geleitet wird. Hier wurde, nach einer kurzen Präsentation durch eine Referentin, über Fragen wie Mindestlohn, Rente und soziale Ungleichheit diskutiert ...
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Mein Praktikum bei Niels Annen
Eine Zwischenbilanz von Lennart Oestergaard, seit Mitte April Praktikant in meinem Bundestagsbüro:
Seit nun schon zwei Monaten arbeite ich als Praktikant im Bundestagsbüro von Niels Annen und erlebe den Berliner Politikbetrieb, insbesondere die Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion hautnah mit. Ich bin 23 Jahre alt, habe mein Studium der Kommunikationswissenschaft in Münster gerade beendet und werde ab September im Master internationale Beziehungen in Berlin studieren ...
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IPG-Kolumne: „Inseln der Kooperation“
In meiner aktuellen Kolumne für das IPG-Journal, die am 20. Juni erschienen ist, zeige ich Möglichkeiten auf, wie der Westen aus der gegenwärtigen Konfrontation mit Russland ausbrechen und zu einer neuen Kooperation gelangen kann:
Basis für eine neue Beziehung des Westens mit Russland?
In diesen Tagen gibt es zahlreiche Gedenkveranstaltungen aus Anlass des 75 ...
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"Bedauerliche Kurzsichtigkeit"
Gegenüber Reuters habe ich die Kritik an den Äußerungen von Außenminister Steinmeier zurückgewiesen:
"Die Kritik von Schwarz und Grün an den jüngsten Äußerungen von Frank-Walter Steinmeier ist von bedauerlicher Kurzsichtigkeit. Es ist schon bemerkenswert für eine grüne Partei, jeden Entspannungsversuch mit Russland zu diskreditieren ...
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So gefährlich kann der Brexit für die EU werden
Für den vorwärts habe ich die Gefahren eines möglichen Brexit aufgezeigt:
Ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU wäre nicht nur für die Briten ein großes Risiko. Auch der Europäischen Union droht eine konjunkturelle Abwärtsspirale. Im schlimmsten Fall folgt eine sukzessive Auflösung der EU, fürchtet Niels Annen ...
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"Trump spaltet Amerika"
Über den Wahlkampf in den USA habe ich mit NDR Info gesprochen: "Trump glaubt, dass Amerika seine Interessen ohne oder gar gegen seine Verbündete durchsetzen kann. Das bedeutet nichts Gutes für Europa."
Hier können Sie das ganze Interview hören: http://www.ndr.de/info/Annen-Trump-spaltet-Amerika,audio286242 ...
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"Unsere Türen müssen offen bleiben"
Im Interview mit Deutschlandradio Kultur habe ich Stellung genommen zu den Forderungen einiger Unionspolitiker, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen:
"Unsere Türen müssen offen bleiben. Gleichzeitig ist völlig klar, dass die Türkei in der gegenwärtigen Verfassung niemals Mitglied der Europäischen Union werden kann ...
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"Inakzeptable Grenzverletzung"
"Die Äußerungen Erdogans sind eine inakzeptable Grenzverletzung und eine schwere Belastung für die Beziehungen mit der Türkei. Dies nicht in aller Klarheit auszusprechen, wäre schwer nachvollziehbar." Dies habe ich gegenüber SPIEGEL ONLINE gesagt.
Lesen Sie hier den ganzen Artikel: http://www.spiegel ...
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IPG-Kolumne: Too big to fail?
In meiner aktuellen Kolumne für das IPG-Journal, die am 27. Mai erschienen ist, erläutere ich die aktuellen Herausforderungen in Ägypten und die aus meiner Sicht darauf notwendigen Reaktionen aus Deutschland:
Wie Deutschland sich gegenüber Ägypten verhalten sollte.
Positive Nachrichten aus Ägypten sind rar gesät ...
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