Aktuelles (Niels Annen)

08.06.2015 Tarifeinheitsgesetz: Für eine funktionierende Sozialpartnerschaft Für die SPD ist klar: Tarifautonomie und Tarifpartnerschaft sind ein essentieller Bestandteil des ökonomischen Erfolges in Deutschland. Dazu brauchen wir Gewerkschaften, die im Blick behalten, dass alle Beschäftigten für ihre Arbeit die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen. Nach dem Tarifpaket und der Einführung des Mindestlohns haben wir nun einen weiteren Schritt für die Stärkung der Tarifautonomie unternommen ...
08.06.2015 Nachtragshaushalt 2015: Großes Entlastungspaket für Kommunen Die Entlastung der Kommunen sowie die Stärkung von Investitionen sind auch in diesem Jahr wichtige politische Anliegen. Der am 21. Mai vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt 2015 hat zum Ziel, beides zu fördern. Zum einen wird die bereits für 2017 beschlossene kommunale Entlastung von 1 Milliarde Euro um weitere 1,5 Milliarden aufgestockt ...
08.06.2015 Unser Handeln für eine bessere Familienpolitik – Mit Senator Detlef Scheele in Eidelstedt Die Familienpolitik stand am 3. Juni im Mittelpunkt meiner nächsten Wahlkreisveranstaltung. Dieses Mal waren wir in Eidelstedt zu Gast und ich konnte im dortigen Bürgerhaus einen kompetenten Gesprächsgast zu diesem Thema begrüßen: Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele. Nach der Begrüßung durch die Eidelstedter Bürgerschaftsabgeordnete Martina Koeppen, ging es natürlich zunächst um die aktuelle Tarifauseinandersetzung und den andauernden Kita-Streik ...
08.06.2015 Zu Besuch beim Handwerk Solche Einblicke bekommt man selten… Die Handwerkskammer Hamburg hatte in meinem Wahlkreis Betriebsbesuche organisiert und bei allen Stationen konnte ich am vergangenen Mittwoch wertvolle neue Eindrücke gewinnen und vor allem Menschen kennenlernen, die mit großer Hingabe ihre Betriebe führen und ihrem Handwerk nachgehen ...
08.06.2015 Besichtigung der Wasserstoff-Tankstelle von Shell Am vergangenen Donnerstag war ich zur Besichtigung der neuen Wasserstoff-Tankstelle von Shell an der Schnackenburgallee, die hier im März eröffnet worden ist. Der Vorsitzende der Geschäftsführung, Dr. Peter Blauwhoff, schilderte die Anstrengungen, die zum Ausbau der öffentlichen Wasserstoff-Infrastruktur unternommen werden ...
08.06.2015 Veranstaltungen zu außenpolitischen Themen Die geopolitische Lage wird gegenwärtig von verschiedenen kriegerischen Konflikten geprägt. Das stellt unser Land außenpolitisch vor enorme Herausforderungen. Aus diesem Grund gibt es eine große Nachfrage für Veranstaltungen zu außenpolitischen Themen, auf denen die Bürger*innen sich informieren und austauschen können ...
08.06.2015 Kurztrip nach Berlin – Bürger*innen informieren sich über meine Arbeit Am 29. Mai hat sich erneut eine Gruppe Bürger*innen aus meinem Wahlkreis Eimsbüttel auf den Weg nach Berlin gemacht. Sie wollten sich direkt im Reichstag über meine Arbeit informieren und mir ein wenig über die Schulter zu schauen. Auf dem Programm standen eine Stadtrundfahrt durch die Berliner Mitte, ein Gespräch mit mir über aktuelle politische Themen und meine Arbeit sowie ein Besuch im Plenarsaal und auf der Kuppel des Reichstages ...
02.06.2015 Broschüre der SPD-Bundestagsfraktion: Kein Platz für Nazis Springerstiefel, Bomberjacke und Glatze: Schon lange sind Neonazis nicht mehr so einfach zu erkennen. Die Rechtsextremen von heute setzen auf subtilere Taktiken. Sie posten Fotos, Videos und Hetzartikel im Internet, veranstalten konspirative Konzerte und suchen in Fußballstadien nach neuen Anhängern ...
12.05.2015 Tagung der Parlamentarischen Linken: Sozialdemokratisches Profil schärfen! Am 3. und 4. Mai 2015 habe ich an der 1. Parlamentarier-Tagung der Parlamentarischen Linken teilgenommen. In Berlin sind SPD-Abgeordnete aus Landtagen, Bundestag und Europäischem Parlament zusammengekommen, um über die derzeitige Situation der SPD und die Strategie bis zur Bundestagswahl 2017 zu beraten ...
11.05.2015 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel Mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 50 Jahren hat sich das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel positiv entwickelt. Ein maßgeblicher Schritt für die Annäherung war das sogenannte Luxemburger Abkommen, in dem die Bundesrepublik Deutschland Verantwortung für die Bewältigung der Folgen des Holocausts übernahm und das am 18 ...
11.05.2015 Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum: Europa muss endlich gemeinsam handeln! Die gewaltsamen Auseinandersetzungen auf dem afrikanischen Kontinent und die zerfallene Staatlichkeit in Libyen führen dazu, dass immer mehr Menschen ihr Leben kriminellen Schleusern in die Hände geben, um nach Europa zu fliehen. Nach der schrecklichen Flüchtlingskatastrophe am 19. April mit über 800 Toten hat der Deutsche Bundestag in einer Vereinbarten Debatte über die Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum beraten ...
11.05.2015 Bericht der Bundesregierung zur humanitären Hilfe im Ausland Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag über den Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland in den Jahren 2010 bis 2013 diskutiert. Mein Fraktionskollege Rolf Mützenich hat in der Debatte die Rolle der Außenpolitik beleuchtet: „Deutschland ist aufgerufen, humanitäre Hilfe zu leisten, gleichzeitig aber eine kluge Außenpolitik zu betreiben, die die Partner mitnimmt ...
11.05.2015 Eindrücke meiner Reise nach Afghanistan und Pakistan Vom 11. bis 18. April habe ich mich gemeinsam mit einer Delegation der Deutsch-Südasiatischen Parlamentariergruppe, deren Vorsitzender ich bin, zu politischen Gesprächen in Afghanistan und Pakistan aufgehalten. Die Delegationsreise diente der Vertiefung bilateraler parlamentarischer Kontakte und dem Austausch mit den Mitgliedern des afghanischen Unterhauses (Wolesi Jirga), Vertretern des afghanischen Oberhauses (Meschrano Jirga) und der pakistanischen Nationalversammlung ...
11.05.2015 Veranstaltung in Eimsbüttel zur Ukraine-Krise : „Hoffen auf eine politische Lösung“ Rund 70 Personen ließen sich am 31. März von Sturmtief Niklas nicht davon abhalten, zu meiner nächsten Wahlkreisveranstaltung zu kommen. In der Eimsbütteler Apostelkirche stand dieses Mal die Krise in der Ukraine im Mittelpunkt. Zunächst habe ich die aktuelle Situation skizziert und noch einmal einen Rückblick auf die Entwicklung des Konfliktes vorgenommen ...
11.05.2015 Rückblick auf weitere Termine in Eimsbüttel und der Welt Auf Einladung meiner Fraktionskollegin Jeannine Pflugradt war ich am 30. März als Referent zum Thema „Außenpolitik verantwortungsvoll gestalten“ bei einer gut besuchten Veranstaltung in Güstrow. Am 8. April war ich zu Besuch in der logopädischen Praxis von Kaya Wurf in meinem Wahlkreis. Bei dem Treffen haben wir unter anderem die aktuelle Situation bei den sogenannten Heilmittelerbringern, deren Vergütung, die rechtlichen Problemen und die Positionen des Logopädenverbandes diskutiert ...
11.05.2015 Engagierte Wahlkreis-Besuchergruppe zu Besuch in Berlin Vom 9. bis zum 10. April war wieder eine Besuchergruppe aus Eimsbüttel in Berlin zu Gast. Auf dem Programm standen für die Ehrenamtliches aus meinem Wahlkreis, die sich in der Flüchtlingshilfe, bei Sportvereinen, in der Kirchenarbeit oder in Umweltschutzorganisationen engagieren, u.a. Besuche im Reichstag, im Dokumentationszentrum Topographie des Terrors, eine Stadtrundfahrt sowie eine ausführliche Diskussion mit mir über die Arbeit im Bundestag und aktuelle politische Themen ...
11.05.2015 Emma Nündel (PPP): Frühjahr in Tennessee In den letzten Monaten ist viel passiert, es gab unglaublich viel Schulausfall zu Beginn des Jahres. Da meine High School in einem County mit der Signal Mountain High School ist, kriegen wir ebenfalls frei, wenn der Weg auf den Berg zugefroren ist. Daher fielen insgesamt fast zwei Wochen Unterricht aus, die wir auch nicht nachholen müssen werden, da sich das ganze Umfeld in einem State of Emergency befand ...
30.03.2015 Starke Kommunen Die SPD hat in der Koalition massive Entlastungs- und Investitionspakete insbesondere für finanzschwache Kommunen durchgesetzt. Es stehen nun weitere fünf Milliarden Euro für die Kommunen zur Verfügung. Gemeinsam mit anderen Entlastungsinitiativen wie der vollen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung ...
30.03.2015 PKW-Maut: „Keine Herzensangelegenheit“ Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag den „Gesetzentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ sowie den „Entwurf eines Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes“ beschlossen. Hinter diesen Begriffen versteckt sich nichts anderes als die viel diskutierte PKW-Maut ...
30.03.2015 EU-Ausbildungsmission in Somalia verlängert Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Somalia-Mandat der Bundeswehr um ein weiteres Jahr bis Ende März 2016 verlängert. Die Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia leistet innerhalb des Strategischen Rahmens der Europäischen Union für das Horn von Afrika einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Lage am Horn von Afrika ...

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