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"Ein geordneter Brexit wird nun noch schwieriger“
In der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) habe ich die Ankündigung von Neuwahlen durch die britische Premierministerin Theresa May als Wahlkampftaktik bezeichnet. Um den gegenwärtigen Umfragevorsprung der Torries in Wählerstimmen umwandeln zu können, nimmt May den Verlust von wertvoller Zeit und Ressourcen für die komplizierten Brexit-Verhandlungen mit der EU in Kauf ...
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"Erheblicher Schaden für das Deutsch-Türkische Verhältnis"
In der Rheinischen Post habe ich den Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei kommentiert. Erdogan hat dem deutsch-türkischen Verhältnis mit seiner bewusst herbeigeführte Polarisierung erhebliche Schäden zugefügt. Der Unterstützung der rund 50 Prozent der Bevölkerung, die mit Nein und damit für die Demokratie gestimmt haben, muss nun besondere Priorität in der deutschen Türkei-Politik eingeräumt werden ...
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Interview mit radioeins (rbb) zum Verfassungsreferendum in der Türkei
In einem Interview mit radioneins (rbb) habe ich über den Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei gesprochen. Angesichts des zweifelsfrei unfairen Wahlkampfs ist es eigentlich erstaunlich, das trotzdem etwa die Hälfte derjenigen, die sich beteiligt haben, gegen Erdogans Pläne gestimmt haben ...
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"Gespaltenes Land wieder zusammenführen"
Mit der Welt habe ich über die Folgen des Referendums in der Türkei gesprochen. Erdogan muss sein tief gespaltenes Land nun wieder zusammenführen. Auch in einem Präsidialsystem sind Meinungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten. Ein wichtiger Schritt wäre auch, auf die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe zu verzichten – und das nicht nur, um den Weg in die EU nicht endgültig zu verbauen ...
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"Deniz Yücel als politische Geisel"
In der Rheinischen Post habe ich zu den jüngsten Aussagen des türkischen Präsidenten Erdogan über den inhaftierten Deutschtürken Deniz Yücel Stellung genommen. Die Aussagen von Erdogan zeigen, dass er Deniz Yücel als politische Geisel betrachtet. Seine Einlassungen sind auch deshalb erschreckend, weil sie bestätigen, dass es in der heutigen Türkei keine Rechtsstaatlichkeit mehr gibt ...
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"Weitere Eskalation vermeiden"
Auch bei Spiegel Online habe ich mich zu dem US-Luftangriff auf Syrien geäußert. Trump hat mit dem Angriff seine gleichgültige Haltung gegenüber Assad spät revidiert. Aber sein Alleingang ist nicht ohne Risiken, wie die russische Reaktion zeigt. Deshalb ist es dringend erforderlich, mit Russland und China das weitere Vorgehen abzustimmen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden und den UN-Prozess zu stärken ...
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Interview mit rbb-Inforadio zu US-Angriff auf syrischen Luftwaffenstützpunkt
In einem Gespräch mit rbb-Inforadio habe ich vor einer weiteren Eskalation im Syrien-Konflikt gewarnt. Die militärische Reaktion der USA auf den verabscheuungswürdigen Chemiewaffenangriff ist nicht überraschend und stellt einen Wendepunkt dar. Es ist nicht zu bestreiten, dass der Sicherheitsrat in Syrien ...
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Interview mit radioeins (rbb) zu Deniz Yücel
Im Interview mit radioeins (rbb) habe ich über die weiterhin schwierige Lage des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel gesprochen. So wie es aussieht, werden nun Mitarbeiter der deutschen Botschaft erstmalig Zugang zu ihm erhalten. In den angespannten Beziehungen zur Türkei ist dies ein kleiner Hoffnungsschimmer – mehr jedoch nicht ...
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"Anlass für Optimismus sehe ich nicht.“
In der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) habe ich mich zu dem israelischen Vorhaben, weitere Siedlungen im Westjordanland zu bauen, geäußert. Ich hoffe, dass die US-Regierung trotz der problematischen Aussagen von Präsident Donald Trump einen positiven Einfluss auf die israelische ausüben wird. Der Beschluss zur Gründung einer neuen Siedlung lässt mich ernsthaft zweifeln, ob eine Zwei-Staaten-Lösung von israelischer Seite überhaupt noch angestrebt wird ...
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Phoenix Tagesgespräch zum Syrien-Krieg
Anlässlich der aktuell in Brüssel stattfindenden Syrien-Konferenz der EU habe ich in einem Fernsehinterview mit Phoenix über die Situation in Syrien gesprochen. Der Bürgerkrieg hat sich mittlerweile zu einem regionalen Krieg weiterentwickelt, weshalb eine Friedenslösung immer schwieriger wird. Im Friedensprozess muss nun die UN dringend gestärkt werden, auch um mehr für die Einhaltung von humanitären Grundsätzen zu tun ...
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100 Prozent für Martin Schulz – Newsletter 03/17
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
am 19. März wurde Martin Schulz auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD mit sagenhaften 100 Prozent zum neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten gewählt. Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis, das den Wahlkampf mit einem wichtigen Signal der Geschlossenheit eröffnet! Als Mitglied des Tagespräsidiums habe ich den Parteitag mitbegleitet und in einem Live-Video davon berichtet ...
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Rehabilitierung und Wiedergutmachung für die nach §175 StGB verurteilten Homosexuellen
Das Bundeskabinett hat am 22. März einen von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, strafgerichtliche Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die in der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland oder der DDR ergangen sind, pauschal durch Gesetz aufzuheben ...
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Bundeswehrmandate verlängert: EUTM Mali, EUTM Somalia, Atalanta
In dieser Sitzungswoche hat der Bundestag drei Bundeswehrmandate verlängert.
Die Mission der EU zur Ausbildung und Beratung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) ist Teil eines umfassenden internationalen Ansatzes zur Stabilisierung der Region. Sie soll auf Wunsch der malischen Regierung weiterhin einen Beitrag zur Wiederherstellung der militärischen Fähigkeiten der malischen Streitkräfte leisten ...
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Darwin Veser erhält Sonderpreis der SPD-Bundestagsfraktion
Einmal im Jahr vergibt die SPD-Bundestagsfraktion den Otto-Wels-Preis für Demokratie. Der Kreativwettbewerb ruft Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 16 bis 20 Jahren dazu auf, kreative Ideen in Form von Essays, Reden, Videos, Plakate, Illustrationen und Präsentationen zum Thema „Miteinander statt Ausgrenzung“ zu entwickeln ...
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23. März 1933 – Nein zur Nazidiktatur
„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“
Vor 84 Jahren, am 23. März 1933, hat Otto Wels als Vorsitzender der SPD-Fraktion bei der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten die letzte freie Rede vor dem Reichstag gehalten. Es war eine überaus mutige Rede, in der er die Grundsätze der Menschlichkeit, der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus vehement verteidigte ...
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"Trump ist kein Kaiser von China und Deutschland ist nicht tributpflichtig"
In einem Interview mit dem SWR habe ich über Donald Trumps Handelspolitik gesprochen und die Forderung, Deutschland solle "seine NATO-Schulden bezahlen" zurückgewiesen.
Hier können Sie sich den Beitrag anhören.
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Bericht aus Berlin zu Merkels geplantem Besuch in den USA
Im Bericht aus Berlin habe ich anlässlich des nun verschobenen Besuchs von Kanzlerin Merkel in den USA über die Handelspolitik von Donald Trump gesprochen. Ich bin mir ganz sicher, wenn es um Handelsfragen geht, wird unsere Antwort sein: Wenden Sie sich an die Europäische Union!"
Hier können Sie sich den Beitrag ansehen ...
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Interview im rbb-Inforadio zum Thema Türkei
Im rbb-Inforadio habe ich zu dem Auftritt des türkischen Außenministers in Hamburg und seinen teils provokanten Äußerungen Stellung genommen. Der Vorwurf, Deutschland wende Nazi-Methoden an, ist eine besondere Gemeinheit und eine gezielte Provokation. Nun müssen wir daran arbeiten, das deutsch-türkische Verhältnis wieder zu normalisieren, denn das Land ist und bleibt ein wichtiger Partner für Deutschland ...
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Interview mit der Deutschen Welle (DW) zur Türkei
Über das angespannte Verhältnis zur Türkei habe ich auch mit der Deutschen Welle (DW) gesprochen. Die aggressive türkische Rhetorik hat es auch zum Ziel, stark zu wirken um Schwäche zu kaschieren.
Hier können Sie sich das englische Video ansehen.
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Artikel in der Washington Post zur Bundestagswahl in Deutschland
In der Washington Post habe ich über den diesjährigen Bundeswahlkampf in Deutschland gesprochen. Die politische Landschaft in Deutschland ist dabei sich zu verändern. Das Rennen Ende September verspricht nun, tatsächlich spannend zu werden.
Hier können Sie den englischen Artikel lesen.
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