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SPD gemeinsam erneuern
Ein Aufruf der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion
Gemeinsam mit 23 weiteren Parteimitgliedern unterstütze ich den Aufruf der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion:
"Die SPD hat in den vergangenen Wochen intensiv und leidenschaftlich über den Eintritt in eine Große Koalition diskutiert. Diese Debatte war nicht nur notwendig, sie war beispielhaft für eine lebhafte innerparteiliche Demokratie ...
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Ein Ende der Sprachlosigkeit - Koalitionsvertrag setzt wichtige Impulse
Innerhalb von nur einer Woche haben wir gemeinsam mit der Union einen Koalitionsvertrag vereinbart, der eine klare sozialdemokratische Handschrift trägt. In der Europa-, Außen-, Arbeits- und Bildungspolitik konnten wir uns in wesentlichen Punkten durchsetzen.
Doch der Kompromiss ist eben genauso Teil der Demokratie wie der Diskurs ...
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Münchner Sicherheitskonferenz und Bundestagsdebatte zur Lage im Nahen und Mittler Osten
Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz, fand unter der Überschrift „Hin zum Abgrund - und zurück?“ statt. Besonders viel Sicherheit hat diese Konferenz bei Leibe nicht ausgestrahlt. Ganz im Gegenteil. Die meisten Reden waren konfrontativ und man hatte den Eindruck, dass viele Redner allein ihre nationale Öffentlichkeit adressiert haben ...
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Deniz Yücel ohne Auflagen aus Untersuchungshaft entlassen
Pressemitteilung vom 16.02.2018
Michelle Müntefering, kultur- und medienpolitische Sprecherin;
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher:
Die Freilassung von Deniz Yücel war nach mehr als einem Jahr ohne Anklageschrift längst überfällig. Umso mehr freut sich die SPD-Bundestagsfraktion für Deniz Yücel und seine Familie.
„Deniz Yücel hat als Journalist in der Türkei gearbeitet ...
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Die Gesellschaft auf dem Prüfstand
Seminarwoche zu Gerechtigkeit, Antisemitismus und Justizvollzug
Seit knapp einem Monat arbeitet Moritz Baumann im Rahmen eines „Freiwilliges Soziales Jahr Politik“ in meinem Büro in Berlin. Das sind seine Eindrücke nach dem ersten Seminar.
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(K)ein Recht auf Familie?
SPD verhindert weitere Aussetzung des Familiennachzugs
Heute wurde im Deutschen Bundestag eine vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs beschlossen. Ab August sollen dann 12.000 Angehörige jährlich nach Deutschland einreisen können. Warum dies ein schmerzlicher, aber notwendiger Kompromiss ist.
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Niels Annen einstimmig als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt
Pressemitteilung vom 30. Januar 2018
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den Eimsbütteler Bundestagsabgeordneten Niels Annen einstimmig als außenpolitischen Sprecher wiedergewählt. „Ich bedanke mich für die Bestätigung und das Vertrauen meiner Fraktion in meine bisherige Arbeit und freue auf die weitere enge Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen“, so Annen nach seiner Wahl ...
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Im Zentrum der Demokratie
FSJP-Programm geht in eine neue Runde
Seit Januar 2018 verstärkt Moritz Baumann (19) mein Team in Berlin. Als Nachfolger von Darwin Veser, der weiter als studentischer Mitarbeiter für mich tätig ist, absolviert er ein „Freiwilliges Soziales Jahr Politik“ (FSJP) in meinem Bundestagsbüro.
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Bundestag vollumfänglich arbeitsfähig
Einsetzung der Fachausschüsse beschlossen
Seit der Wahl am 24. September ist die Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt. Bis eine neue Regierung gebildet ist, gilt im Bundestag eine Art „Nichtangriffspakt“; auf größere Gesetzesänderungen wird nach Möglichkeit verzichtet.
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Instrumentalisierung der Justiz
Zum Urteil für Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva
Am 24. Januar 2018 wurde das erstinstanzliche Urteil im Korruptionsverfahren gegen Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva von den Berufungsrichtern in Porto Alegre bestätigt. Das Strafmaß wurde sogar auf zwölf Jahre und einen Monat erhöht.
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Knappes "Ja" für Koalitionsverhandlungen
SPD-Sonderparteitag
Am 21. Januar hat der Sonderparteitag der SPD in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf der Basis der Sondierungsergebnisse mit der Union beschlossen. Ich bin froh über das Ergebnis des Parteitages, auch wenn es knapp war.
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Otto-Wels-Preis für Demokratie 2018
Ausschreibung für den Wettbewerb der SPD-Bundestagsfraktion
Bereits zum sechsten Mal verleiht die SPD-Bundestagsfraktion im nächsten Jahr den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie des friedlichen Zusammenlebens der Völker und Kulturen immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.
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Bundeswehrmandate verlängert
Planungssicherheit für international geführte Missionen
In der 4. und 5. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 12. und 13. Dezember 2017 wurde über die Fortsetzung der Beteiligung der deutschen Bundeswehr an insgesamt sieben Auslandseinsätzen beraten und abgestimmt. Damit bedurfte es für etwa die Hälfte der insgesamt dreizehn bestehenden Bundeswehrmandate neuer Parlamentsbeschlüsse. Denn die laufenden Mandate für diese sieben Missionen enden in den kommenden zwei Monaten.
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Turbulente Zeiten: SPD-Bundesparteitag
Zwischen #SPD erneuern und GroKo-Aussprache
Seit Anfang November wird unser Büro von Lukas Meyer-Schwickerath, Absolvent des Masterstudiengangs Lateinamerikastudien an der FU Berlin, unterstützt. Bevor er im Januar 2018 seine Arbeit bei der Friedrich-Ebert-Stiftung aufnimmt, hatte er im Rahmen seines Praktikums unter anderem die Möglichkeit, am ordentlichen Bundesparteitag der SPD vom 7. bis 9. Dezember in Berlin teilzunehmen. Hier berichtet er von seinen Erfahrungen rund um den Parteitag:
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Deutschland muss eigenständiger gegenüber den USA auftreten
Berlin Foreign Policy Forum der Körper-Stiftung
Am 5. Dezember veranstaltete die Körber-Stiftung in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt das Berlin Foreign Policy Forum, an dem ich als Diskutant teilgenommen habe. Neben anderen Formaten der Stiftung hat sich das Forum als wichtige internationale außen- und sicherheitspolitische Dialogplattform etabliert.
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Politische Gespräche im Libanon
Reise vom 27. bis 29.11.2017
Meine erste Auslandsdienstreise in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages hat mich vom 27. bis 29. November in den Libanon geführt. Unter anderem habe ich dort den Parlamentspräsidenten Nabih Berri, Ex-Premier Fuad Siniora und Drusenführer Walid Jumblatt getroffen.
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Einsetzung eines Hauptausschusses
Handlungsfähigkeit des Bundestages gewährleistet
Am Mittwoch, den 21. November hat sich der Hauptausschuss des 19. Deutschen Bundestages konstituiert. Ich freue mich, dass meine Fraktion mich als ordentliches Mitglied entsandt hat. Durch die Einsetzung des Hauptausschusses unterstützen wir als SPD-Bundestagsfraktion, dass der Bundestag neben der geschäftsführenden Bundesregierung vollumfänglich handlungsfähig ist.
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Diskutieren Sie mit mir!
Dialogwoche der SPD-Bundestagsfraktion
Der Bundestag muss der Ort sein, an dem die Themen zur Sprache kommen, die Sie bewegen. Die Probleme, um die es wirklich geht. Die Fragen, die Sie zuhause am Küchentisch diskutieren. Ich will Sprachrohr sein. Deshalb setze ich auf den Dialog mit Ihnen.
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Einblicke in die Arbeit des Bundestages
Darwin Veser über sein Freiwilliges Soziales Jahr Politik in meinem Büro
Darwin Veser hat mein Team und mich während seines Freiwilligen Sozialen Jahres Politik tatkräftig unterstützt und dabei die Arbeit im Bundestag, aber auch meinen schönen Wahlkreis Eimsbüttel kennengelernt. Ich freue mich sehr, dass er nun als Studentischer Mitarbeiter weiterhin zu meinem Team gehören wird!
Hier berichtet Darwin über seine Motivation für das FSJ-P und seine Erfahrungen der vergangenen Monate:
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Berliner Luft für einen Tag
Eimsbüttelerinnen und Eimsbütteler auf Tagesfahrt
Die Präsenztage des Deutschen Bundestages am 4. und 5. September habe ich genutzt, um in Berlin die Teilnehmerinnen und Teilnehmer meiner letzten Tagesfahrt in dieser Legislaturperiode zu begrüßen und ihnen meine Arbeit in Berlin vorzustellen.
Unser anschließendes Gespräch drehte sich vor allem um die wichtigen Themen, die viele Wählerinnen und Wähler derzeit beschäftigen ...
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