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"Die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft wird wieder aufs Spiel gesetzt"
Mit SPIEGEL ONLINE habe ich über die Krise auf der koreanischen Halbinsel gesprochen: "Mit der vor wenigen Tagen einstimmig im Uno-Sicherheitsrat beschlossenen Verschärfung der Sanktionen war es gelungen, ein breites Bündnis gegen Nordkorea unter Einschluss Chinas und Russlands zu schmieden ...
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Jetzt bewerben: Das Egon Bahr Fellowship 2017
Unter dem Motto "Wandel durch Annäherung" prägte Egon Bahr (SPD) als Bundesminister in den 1970-er Jahren die „Neue Ostpolitik“ der Bundesregierung unter Kanzler Willy Brandt. Inmitten des Kalten Krieges avancierte der „Architekt der Ostverträge“ zu einem Wegbereiter einer Entspannungspolitik, die mit einer Politik der kleinen Schritte das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur Sowjetunion, zu Polen, zur CSSR und zur DDR auf eine neue vertrauensvolle und kooperative Grundlage stellte ...
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Rückblick auf die Legislaturperiode
Bilanz der Großen Koalition
Im Juni haben die letzten beiden regulären Sitzungswochen dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag stattgefunden. In den vergangenen vier Jahren hat die SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition viel erreicht. Vier Jahre lang waren wir die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.
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Bundeswehrmandate verlängert
KFOR, UNIFIL und EUNAVFOR MED SOPHIA
In den vergangenen zwei Sitzungswochen hat der Bundestag die Auslandsmandate KFOR, UNIFIL und EUNAVFOR MED SOPHIA der Bundeswehr um jeweils ein Jahr bis zum 30. Juni 2018 verlängert.
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Rede zum Abzug der Bundeswehr aus Incirlik
In der 239. Sitzung des Deutschen Bundestages am 21.06.2017 habe ich mich in meiner Rede zum Abzug der Bundeswehr aus Incirlik geäußert. Die Entscheidung, unsere Soldatinnen und Soldaten abzuziehen und nach Jordanien zu verlegen ist richtig und überfällig. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und Besuche durch die Bundestagsabgeordeten müssen eine Selbstverständlichkeit sein ...
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Steuerkonzept der SPD
Zeit für Investitionen. Zeit für gerechte Steuern.
Deutschland ist ein starkes Land. Die Wirtschaft wächst und die Beschäftigungslage ist gut. Damit das so bleibt, müssen wir heute investieren. Und: Wir müssen dafür sorgen, dass alle am Wohlstand teilhaben. Unter den Industrieländern hat Deutschland eine der schlechtesten öffentlichen Investitionsquoten ...
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Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
In der vergangenen Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag über die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 abgestimmt. Dafür waren umfangreiche Änderungen des Grundgesetzes notwendig. Im Parlamentarischen Verfahren ist es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, wichtige Änderungen am ursprünglich eingebrachten Gesetzentwurf durchzusetzen ...
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Neue postkoloniale Abhängigkeit?
Afrikapolitik sollte mehr als eine Investitionsagenda für Europa sein.
Mein aktueller Beitrag für das IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung:
Im Rahmen des G20-Gipfels im Juli in Hamburg steht die Zusammenarbeit mit Afrika im besonderen Fokus. So soll als Resultat des Gipfels unter anderem ein Vertrag mit Afrika, der sogenannte „Compact with Africa“ verabschiedet werden ...
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Jugendpressetage in Berlin
Als Preisträger des diesjährigen Otto-Wels-Preises hat Darwin Veser im Mai an den Jugendpressetagen der SPD-Bundestagsfraktion teilgenommen:
Im März habe ich für meine eingereichte Rede anlässlich des Otto-Wels-Preises neben einem Sonderpreis auch eine Einladung von Seiten der SPD-Bundestagsfraktion zu den diesjährigen Jugendpressetagen bekommen ...
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Auslandsmandate der Bundeswehr verlängert
In der vergangenen Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag ebenfalls zwei Auslandsmandate der Bundeswehr verlängert. Der Bundestag beschloss, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission EUNAVFOR MED Operation SOPHIA im Mittelmeer sowie der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) fortzusetzen ...
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Live aus Washington, D.C.
Derzeit bin ich anlässlich eines Seminars der Münchener Sicherheitskonferenz in den USA und verbinde diese Reise mit weiteren politischen Gesprächen. Die überraschende Entlassung von FBI-Direktor Comey durch Präsident Trump beherrscht die Diskussionen in Washington.
Bevor diese Entscheidung verkündet wurde, habe ich bei Facebook live von meinem bisherigen Programm hier in Washington, D ...
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NDR Info-Beitrag zum Abschiebestopp nach Afghanistan
Bei NDR Info habe ich mich zu dem von der SPD-Bundestagsfraktion geforderten und durchgesetzten Abschiebestopp nach Afghanistan geäußert. Hier können Sie sich den Beitrag anhören.
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Phoenix-Runde zu Incirlik
Bei Phoenix habe ich über die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert, die Soldatinnen und Soldaten unser Bundeswehr Incirlik abzuziehen.
Hier können Sie sich die ganze Sendung ansehen.
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Tagesschau-Beitrag zu abgesagter Türkei-Reise
Die Tagesschau hat über die Absage unserer geplanten Türkeireise berichtet. Dass man mit der türkischen Seite nicht einmal mehr über Kernintressen der gemeinsamen Politik diskutieren kann, ist ein schlechtes Zeichen. Merkel muss jetzt eine Besuchsregelung erwirken, oder der Bundestag wird die Bundeswehr abziehen müssen ...
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Rede zum Bürgerkrieg im Jemen
In der 234. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Mai 2017 habe ich eine Rede zur aktuellen Lage im Jemen gehalten. Anlass war ein Antrag der Grünen. Einen radikalen Kurswechsel der Deutschen Politik, wie in dem Antrag gefordert, habe ich dabei abgelehnt, denn die Bundesregierung engagiert sich bereits auf verschiedenen Ebenen, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen ...
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Eindrücke als Praktikant im Deutschen Bundestag
Von Mitte Februar bis Mitte April 2017 war Fabian Lischkowitz als Praktikant in meinem Berliner Büro tätig. Er studiert im Master Internationale Beziehungen in Berlin und Potsdam und schildert hier seine Erlebnisse:
Seit Beginn meines Studiums hatte ich vor, die Arbeitsabläufe des Bundestages auch einmal von innen kennenzulernen und ein besseres Verständnis für die Tätigkeit von Abgeordneten zu gewinnen ...
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FSJ-Seminar zum Thema Kapitalismus
Darwin Veser, der momentan ein FSJ in meinem Büro absolviert, berichtet von seinem letzten Seminar:
Mitte April habe ich zum dritten Mal an einem Seminar der „Internationalen Jugend-Gemeinschaftsdienste“, dem Träger meines Freiwilligen Sozialen Jahres Politik, in Berlin teilgenommen. Über die Dauer von fünf Tagen beschäftigte ich mich gemeinsam mit meinen FSJ-Kolleginnen und Kollegen mit den Themen „Kapitalismus“ und „Umwelt“ ...
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Interview mit Berlin direkt zu den Wahlen in Frankreich
Im ZDF habe ich die französische Präsidentschaftswahl als die wichtigste Wahl des Jahres für Europa bezeichnet. Sie ist sogar noch wichtiger als die Bundestagswahl in Deutschland, denn die Franzosen müssen sich in der Wahl grundsätzlich für oder gegen einen europäischen Kurs entscheiden.
Hier können Sie sich den Beitrag ansehen ...
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"Die Grundlagen der deutschen Außenpolitik werden nach der Bundestagswahl nicht infrage gestellt"
Das Hamburger Abendblatt hat über den Außenpolitischen Salon im Übersee-Club berichtet, bei dem ich u.a. über die dramatischen Umwälzungen gesprochen habe, die wir in dieser Legislaturperiode erlebt haben. Ich bin überzeugt, dass diesbezüglich die Grundlagen der deutschen Außenpolitik auch nach der Bundestagswahl nicht infrage gestellt werden ...
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Tagesschau-Beitrag zur Aufklärung von Kriegsverbrechen in Syrien
In der Tagesschau (ARD) habe ich die Wichtigkeit eines UN-Sonderermittlers zur Aufklärung von Kriegsverbrechen in Syrien betont. Die Botschaft an Präsident Assad und die Kriegsteilnehmer muss deutlich sein: Eine Straffreiheit kann die Weltgemeinschaft nicht akzeptieren!
Hier können Sie sich den Beitrag ansehen ...
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