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"Auftritte sollten wir nicht generell verbieten"
Mit der Heilbronner Stimme habe ich über das deutsch-türkische Verhältnis gesprochen. Solange in der Türkei selbst kein fairer Wahlkampf möglich ist, bin ich der Meinung, dass Auftritte von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland nicht stattfinden sollten. Ich bin aber grundsätzlich gegen ein Verbot, das ja auch rechtlich schwierig wäre ...
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Bundesversammlung, Besuche im Wahlkreis, Trudeau in Hamburg – Newsletter 02/17
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
am 12. Februar 2017 wurde Frank-Walter Steinmeier mit großer Mehrheit von der Bundesversammlung zum neuen deutschen Bundespräsidenten gewählt. Es war mir eine Ehre, meine Stimme für ihn abgeben zu dürfen und ich wünsche ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg ...
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IPG-Kolumne: „Erdoğan sollte nicht nach Deutschland kommen“
In meiner aktuellen Kolumne für das IPG-Journal, die am 02. März erschienen ist, gehe ich auf das angeschlagene deutsch-türkische Verhältnis ein.
Die deutsch-türkischen Beziehungen durchleben stürmische Zeiten. Seit einem Jahr vergeht kaum ein Monat ohne neue Belastungsprobe. Im März 2016 war es der Fall Böhmermann ...
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Interview mit NDR Info zum Fall Yücel
Mit NDR Info habe ich über die Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Denniz Yücel gesprochen. Der Fall ist eine Belastungsprobe für das deutsch-türkische Verhältnis. Als Konsequenz Einreisebeschränkungen für türkische Politiker einzuführen, lehne ich jedoch ab.
Hier geht es zur ganzen Sendung ...
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"Wir haben keine konsularische Möglichkeit"
Mit n-tv habe ich über den Fall Denniz Yücel gesprochen. Was die Freilassung des Journalisten betrifft hat Deutschland keine konsularischen Möglichkeiten. Wir können jedoch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen sondern werden weiter insistieren, dass das Land ein faires Verfahren durchführt.
Hier können Sie sich den Beitrag ansehen ...
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"Inhaftierung ist ein Skandal"
Im Deutschlandfunk habe ich die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Yücel als Skandal bezeichnet. Auch mit Blick auf das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei habe ich betont: Deutschland ist nicht erpressbar und wird sich mit Nachdruck für die Freilassungs Yücels einsetzen.
Hier können Sie sich die ganze Sendung anhören ...
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Bundesversammlung wählt Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten
Am 12. Februar 2017 hat die Bundesversammlung Dr. Frank-Walter Steinmeier im ersten Wahlgang mit 931 von 1239 gültigen Stimmen zum zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Auch mir war es eine große Ehre, meine Stimme für Frank-Walter Steinmeier abzugeben und ihn so zum neuen Staatsoberhaupt wählen zu dürfen ...
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Offener Brief an den türkischen Botschafter
Gemeinsam mit meinem Kollegen Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) habe ich einen offenen Brief an den türkischen Botschafter in Deutschland verfasst und darin die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel gefordert. Ich freue mich sehr, dass über 160 Abgeordnete des Deutschen Bundestages aus allen vier Fraktionen diesen Brief mit unterzeichnet haben ...
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Gesetzentwurf zur Begrenzung von Managergehältern und Boni
Am 22. Februar hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur „Angemessenheit von Vorstandsvergütungen und zur Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit“ vorgestellt.
Bisher haben alle Appelle und Selbstverpflichtungen nichts daran geändert, dass einige Unternehmensvorstände teilweise das Hundertfache eines normalen Angestellten bekommen ...
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Interview im ZDF-Morgenmagazin (moma) zum Fall Deniz Yücel
Im ZDF-moma habe ich die Verhaftung von Deniz Yücel heute als Skandal bezeichnet. Herr Yücel ist deutscher Staatsbürger. Wir werden uns mit allen Möglichkeiten, die uns rechtlich und politisch zur Verfügung stehen, dafür einsetzen, dass Herr Yücel wieder freikommt. Dieser Fall hat das Potential die eh schon sehr angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei noch weiter zu belasten ...
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"Wir müssen darauf hoffen, dass unsere Argumente gehört werden"
Mit der Deutschen Welle (DW) habe ich über die Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel gesprochen. Inzwischen hat ein Haftrichter am Montagabend in Istanbul Untersuchungshaft gegen den Reporter erlassen. Leider gibt es kein Instrument, mit dem wir die Freilassung bewirken können.Wir müssen darauf hoffen, dass unsere Argumente gehört werden ...
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"Auf einmal interessiert sich Frau Merkel für Afrika"
Mit Berlin direkt habe ich über Merkels jüngst erwachtes Interesse an Afrika gesprochen. Jetzt, wo wir mit der Situation der Flüchtlinge in Deutschland konfrontiert sind, die alten Diktaturen zu hofieren, halte ich für den falschen Weg.
Hier können Sie den ganzen Beitrag sehen.
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Diskussionsrunde im Deutschlandfunk zur Ukraine
Im Deutschlandfunk habe ich an einer Diskussionsrunde zum Ukraine-Konflikt teilgenommen und zum Stand des Friedensprozesses gesprochen.
Hier können Sie sich die ganze Sendung anhören.
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Sendung im Deutschlandfunk zur Münchner Sicherheitskonferenz
Im Deutschlandfunk habe ich über die Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen. Sie vor allem so wichtig und wertvoll, weil sie eine Möglichkeit zum informellen Austausch bietet. Dass dieses Treffen in Deutschland stattfindet, ist für uns natürlich eine großartige Gelegenheit. Angesichts der kürzlich ...
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"Offener Bruch zwischen der deutschen und amerikanischen Nahost-Politik“
In der Neuen Osnabrücker Zeitung habe vor einem Abrücken von der Zwei-Staaten-Lösung in Bezug auf den Konflikt zwischen Israel und Palästina gewarnt. Sollte dies tatsächlich die neue Haltung der Regierung Trump sein, dann würde dies vor allem die Bemühungen der Vereinten Nationen torpedieren und somit auch einen offenen Bruch zwischen der deutschen und amerikanischen Nahost-Politik bedeuten ...
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Interview mit Deutschlandradio Kultur zu Trumps Außenpolitik
In einem Interview mit Deutschlandradio Kultur habe ich mich ausführlich zur Außenpolitik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump geäußert. Von der Illusion, dass alles gar nicht so schlimm würde, müssen wir uns jetzt verabschieden. Langsam merkt jeder: Trump ist Trump. Ändern wird er sich nicht mehr ...
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New York Times Artikel zur Auswirkung Donald Trumps auf Deutschland
Mit der New York Times habe ich über Donald Trump und die Auswirkungen seiner Politik auf Deutschland gesprochen. Deutschland kann und wird es nicht zulassen, dass einer unserer engsten Verbündeten, die Europäische Union und damit unsere wichtigste historische Errungenschaft gefährdet.
Hier können Sie den Artikel lesen ...
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Bericht aus Berlin zum EU-Gipfel auf Malta
Im Bericht aus Berlin (ARD) habe ich mich zu den Beschlüssen des EU-Gipfels auf Malta geäußert. Ohne einen Frieden in Libyen selber und ohne einen funktionierenden Staat werden die Beschlüsse am Ende wirkungslos sein.
Hier können Sie sich den Ausschnitt ansehen.
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Phoenix Tagesgespräch zum EU-Gipfel in Malta
Im Phoenix Tagesgespräch habe ich über die Zukunft der Europäischen Union und den aktuellen Gipfel in Malta gesprochen. Auch wenn dort Trump quasi "mit am Tisch sitzt", muss sich die EU nun auf sich selber besinnen und an den Gedanken gewöhnen, stärker für die eigene Sicherheit zu arbeiten. Trotz der ...
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Interview mit dem ZDF-moma zur USA-Reise von Sigmar Gabriel
Im ZDF-Morgenmagazin wurde ich zu der Reise von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in die USA interviewt. Gabriel konnte dort als erster europäischer Gast mit dem Vizepräsidenten Mike Pence und dem neu vereidigten Außenminister Rex Tillerson sprechen. So wurde ein erster, wichtiger Gesprächskontakt hergestellt ...
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