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"Letzter Freundschaftsdienst"
SPIEGEL ONLINE hat über meinen Kommentar zur Rede des amerikanischen Außenministers John Kerry berichtet. Kerry hat Israel einen letzten Freundschaftsdienst erwiesen, indem er mit Nachdruck auf die Probleme der israelische Siedlungspolitik hingewiesen hat. Diese ist illegal und zerstört die Option von zwei Staaten ...
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"Ich denke, ich werde einen Weihnachtsmarkt besuchen"
In einem Radio-Interview mit dem WDR 5 Morgenecho habe ich mich zu dem Terroranschlag in Berlin am 19.12.2016 geäußert. In dem Gespräch habe ich zur Besonnenheit gemahnt und die populistischen Äußerungen AfD-Politikers Marcus Pretzell verurteilt.
Das Interview können Sie sich hier in voller Länge anhören ...
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Viel Schatten, wenig Licht: Rückblick auf 2016 – Newsletter 11/16
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
2016 war durch viel Schatten und wenig Licht in der Außenpolitik geprägt. Über 65 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. Die weltweiten Krisen, Konflikte und Kriege betreffen Deutschland und Europa unmittelbarer als jemals zuvor ...
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Krisendiplomatie auf Hochtouren
„Krisendiplomatie auf Hochtouren – Zukunftsperspektiven für Syrien und den Nahen Osten“ war das Thema der außenpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 22. November. Ich freue mich sehr, dass sowohl Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als auch der UN-Sonderbeauftrage für Syrien, Staffan de Mistura, meiner Einladung gefolgt sind ...
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„Ausnahmezustand“ im Bundestag – Die Haushaltswoche
Der Deutsche Bundestag hat in der 47. Kalenderwoche den Bundeshaushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Mein Mitarbeiter Darwin Veser, der momentan ein Freiwilliges Soziales Jahr Politik (FSJP) in meinem Büro absolviert, war ganz vorne mit dabei und berichtet:
In den Haushaltswochen herrscht im Deutschen Bundestag „Ausnahmezustand“ ...
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Bundeswehrmandate UNMISS, UNAMID und RSM verlängert
Am 15. Dezember hat der Deutsche Bundestag die Verlängerung von drei Bundeswehrmandaten beschlossen.
Die deutsche militärische Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) wurde um ein weiteres Jahr mit einer Truppenobergrenze von fünfzig Soldatinnen und Soldaten verlängert ...
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IPG-Kolumne: "Deutschland als reflektive Macht"
Meine aktuellen Kolumne für das IPG-Journal, die am 25. November erschienen ist, zeigt Ansätze für die Gestaltung einer progressiven Außenpolitik auf:
Grundzüge einer progressiven Außenpolitik in unsicheren Zeiten
Gibt es einen besseren Zeitpunkt als jetzt, sich über die Ausgestaltung einer progressiven Außenpolitik Gedanken zu machen? Der Wahlsieg Donald Trumps ist nicht nur ein Weckruf ...
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"Auf Dauer keine Zukunft mit Assad"
Mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung habe ich über den syrischen Machthaber Bashar Al-Assad sowie die neusten Entwicklungen in Syrien gesprochen. Auf Dauer wird es keine Zukunft mit Assad geben. Dennoch müssen wir mit der Realität umgehen, dass das Regime in Damaskus durch den Sieg in Aleppo gestärkt worden ist ...
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„Sanktionen kaschieren nur die eigene Hilflosigkeit“
Auf ZEIT ONLINE habe ich mich zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien geäußert. Die Bilder aus Aleppo zeigen dabei das schreckliche Versagen der Weltgemeinschaft in Syrien, denn es gab einen Moment, in dem der Westen hätte eingreifen können: nämlich als Assad begann, die Luftwaffe einzusetzen. Nun ist eine juristische Aufarbeitung und das Fortsetzen der Genfer Gespräche wichtig ...
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„Wir sollten für und nicht gegen die OSZE demonstrieren!“
Mit dem Niendorfer Wochenblatt habe ich über den OSZE-Gipfel in Hamburg gesprochen. Das Ministerratstreffen war wichtig; so gab es wichtige Gespräche zwischen dem russischen Außenminister Lawrow und dem amerikanischen Außenminister Kerry über Syrien und Gespräche zwischen Lawrow und Bundesaußenminister Steinmeier über die Ukraine ...
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"Die engen Verbindungen zu Putin werfen grundlegende Fragen auf"
Auch bei Spiegel Online habe ich die Ernennung von Rex Tillerson als zukünftigen US-Außenminister kommentiert. Donald Trump trägt mit dieser Entscheidung noch weiter zur ohnehin schon hohen Unsicherheit über den zukünftigen außenpolitischen Kurs der USA bei. Insbesondere die engen Verbindungen zu Putin werfen grundlegende Fragen über Tillersons Politik auf ...
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Interview mit rbb|24
In einem Radio-Interview mit rbb|24 habe ich mich zu der von Donald Trump angekündigten Ernennung von Rex Tillerson als zukünftigen US-Außenminister geäußert.
Noch wichtiger als die Personalentscheidungen ist jedoch, dass der designierte US-Präsident Trump schnell Klarheit über seinen außenpolitischen Kurs und einige irritierenden Äußerungen aus seinem Wahlkampf schafft ...
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Bilanzbroschüre der SPD-Bundestagsfraktion
In dieser Wahlperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Fortschritte erreicht, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern. In der Bilanzbroschüre 2013-2016 mit dem Titel "Gesagt. Getan. Gerecht.“ finden sich zahlreiche Themen, mit denen wir uns in dieser Legislaturperiode beschäftigt und zu denen wir Gesetze, Regelungen und Verbesserungen vorangebracht haben ...
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Interview mit Phoenix zur aktuellen Situation in der Türkei
Im Tagesgespräch mit Phoenix habe ich mich zu dem Terroranschlag in der Türkei am 10.12.2016 sowie der aktuellen Politik in dem Land geäußert. Der schreckliche Anschlag hat viele unschuldige Menschen das Leben gekostet. Auch wenn wir jetzt über die Politik in der Türkei sprechen müssen: Der erste Gedanke gilt natürlich den Opfern und ihren Angehörigen ...
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"Halte nichts von dem Konzept der Äquidistanz zu Washington und Moskau"
Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters habe ich meine Ablehnung gegenüber dem Konzept der Äquidistanz, also der selben Distanz Deutschlands zu Washington und Moskau, ausgedrückt. Deutschland ist Teil des Westens, die Mitgliedschaft in EU und Nato gehören zu den Grundfesten unsere Politik. Dies schließt das Streben nach guten Beziehungen zu Russland aber nicht aus ...
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Interview zum Referendum in Italien und der Wahl in Österreich
Im Bayrischen Rundfunk habe ich mich zum Verfassungsreferendum in Italien sowie zu der Wahl des Bundespräsidenten in Österreich geäußert.
Der Ausgang des Referendums ist dabei ein eine krachende Niederlage für Ministerpräsident Renzi. Die Verbindung zwischen seinem persönlichen politischen Schicksal und der Verfassungsreform ist sicherlich ein schwerer Fehler gewesen ...
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"Eine der wenigen uneingeschränkt guten Nachrichten"
Angesichts einer Zeit der tiefen Krisen Europas habe ich das Ergebnis der Stichwahl in Österreich als eine der wenigen uneingeschränkt guten Nachrichten bezeichnet. Das Ergebnis zeigt, dass der Wahlsieg von Trump und die Erfolge der europäischen Populisten die FPÖ nicht wie befürchtet beflügelt, sondern im Gegenteil die demokratischen Kräfte mobilisiert haben ...
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"Der Frieden lässt sich nicht militärisch erzwingen"
In der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) habe ich vor vorschnellen Schlüssen angesichts des militärischen Vorstoßes des Assad-Regimes in Aleppo gewarnt. Der drohende Fall der Stadt wäre ein Triumph für Machthaber Baschar al-Assad und den russischen Präsidenten Wladimir Putin und eine Schande für die Weltgemeinschaft ...
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"Fillon muss auf Linke zugehen"
Im Tagesgespräch des SWR habe ich mich zum Ergebnis der Stichwahl bei den französischen Konservativen geäußert:
http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tagesgespraech/swr-tagesgespraech-mit-niels-annen-fillon-muss-auf-linke-zugehen/-/id=660264/did=18360608/nid=660264/1w68cmn/index.html
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"Starke Stimme gegen Intoleranz und nationalistische Hetze"
In der Welt habe ich mich zu dem Wechsel von Martin Schulz in die Bundespolitik geäußert. Als überzeugter Europäer wird er der SPD im Bundestag eine starke Stimme gegen Intoleranz und nationalistische Hetze verleihen.
Zu der Meldung geht es hier.
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