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Statement zum Sieg von Donald Trump
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind unser wichtigster Verbündeter und Handelspartner. Das heutige Wahlergebnis hat daher eine herausgehobene Bedeutung für uns, für Europa und die ganze Welt. Ich bin über den überraschenden Wahlsieg des republikanischen Kandidaten Donald Trump zutiefst erschrocken ...
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"Wissen nicht, wie Trump als Präsident agieren würde"
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"Auch Clinton wird nicht einfach"
Im ZDF habe ich bei Berlin direkt über die möglichen Auswirkungen einer Präsidentin Clinton und eines Präsidenten Trump auf das deutsch-amerikanische Verhältnis geredet.
Sehen Sie hier das ganze Interview: https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-6-november-2016-100.html
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Entwicklungen in der Türkei
Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger habe ich mich zum Verhältnis EU-Türkei geäußert:
"Die Türkei ist auf dem Weg in einen autoritären Staat. Sollte das Land auch noch die Todesstrafe wieder einführen, müssten die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden.“
Lesen Sie hier den ganzen Beitrag: http://www ...
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Zu Clintons Ideen für eine Lösung im Syrien-Konflikt
Mit dem Bericht aus Berlin habe ich über eine mögliche Präsidentin Hillary Clinton und ihre Ideen für eine Lösung des Syrien-Konfliktes gesprochen:
"Das, was Frau Clinton bisher vorgeschlagen hat, würde möglicherweise eine Eskalation des Krieges bedeuten. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass sich ...
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Statement zur Verhaftung von Selahattin Demirtaş
Zur aktuellen Lage in der Türkei habe ich am 4. November erklärt:
„Heute ist erneut ein rabenschwarzer Tag für die Türkei. Die Verhaftung der HDP-Abgeordneten ist ein weiterer Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat der Türkei. Er reiht sich ein in eine Kette von Schlägen gegen das demokratische System, so dass dieses zunehmend erodiert ...
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Nachprüfbar und konkret: Deutsche Aufbauhilfe im Irak
Das irakische Militär und die Anti-IS-Koalition drängen den „Islamischen Staat“ im Irak immer weiter zurück. Um die Folgen von Zerstörung und Terror zu bewältigen und Binnenvertriebenen eine Rückkehr zu ermöglichen, benötigen die Menschen vor Ort gleichzeitig dringend Unterstützung.
In dem Factsheet ...
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"Jedes Maß verloren"
In den Kieler Nachrichten habe ich mich zu der Festsetzung des Chefredakteurs der türkischen Zeitung Cumhüriyet sowie den fortgesetzten Säuberungen durch die türkische Regierung geäußert. Bei den Reaktionen auf den Putschversuch hat die Türkei jedes Maß verloren. Sollte das Land auch noch die Todesstrafe einführen, müssten die Verhandlungen mit der EU über einen möglichen Beitritt konsequenterweise abgebrochen werden ...
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Interview mit Radio Eins zum Ukraine-Gipfel im Kanzleramt
Im Nachklang des Ukraine-Gipfels in Berlin habe ich mich in einem Interview mit Radio Eins zu den aktuellen Herausforderungen im Verhältnis zu Russland geäußert. Wichtig ist es einerseits, die Kriegsverbrechen, die Russland in Syrien zu verantworten hat, beim Namen zu nennen, andererseits jedoch weiter mit Russland im Gespräch zu bleiben ...
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Statement zu Ukraine-Konflikt im Bayerischen Rundfunk
Im Kontext des Besuches des russischen Präsidenten in Berlin habe ich im Bayerischen Rundfunk über den Ukraine-Konflikt gesprochen. Das ukrainische Parlament hat zugesichert einen Sonderstatus für die Ostukraine in der Verfassung festzuschreiben, dies jedoch noch nicht getan. Das blockiert die notwendige Wahlvorbereitung in der Donbass-Region, die wiederum eine Voraussetzung für eine Überwachung der russisch-ukrainische Grenze ist ...
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"Eine politische Lösung bleibt der einzige Weg"
In einem Interview mit der SPD-Bundestagsfraktion habe ich weiterhin die Dringlichkeit einer politischen Lösung für Syrien betont. Dafür muss Russland seiner besonderen Verantwortung für den Frieden als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat gerecht werden. Als Bundestag müssen wir sicherstellen, dass wir auch für das kommende Jahr die notwendigen Ressourcen für das humanitäre Engagement Deutschlands bereitstellen ...
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Interview mit dem IPG-Journal zur Rolle Russlands in Syrien
Mit dem IPG-Journal habe ich mich über die Rolle Russlands in Syrien unterhalten. Ein Abbruch der diplomatischen Gespräche würde den Konflikt wohl noch weiter eskalieren. Doch trotzdem müssen wir die Verantwortlichkeiten Russlands klar benennen und weiter nach einer politischen Lösung suchen – auch wenn dies häufig extrem frustrierend ist und einen langen Atem erfordert ...
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„Tiefpunkt der politischen Kultur“
In einem Radio-Interview mit dem SWR habe ich die zweite TV-Debatte der US-Präsidentschaftskandidaten kommentiert. Aufgrund der Vielzahl von verbalen Attacken, Lügen und Respektlosigkeiten des Kandidaten Donald Trump handelt es sich hierbei um einen neuen Tiefpunkt der amerikanischen politischen Kultur ...
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„Nur eine politische Verständigung kann den Menschen in Syrien helfen“
Für SPIEGEL ONLINE habe ich mich zum Syrien-Konflikt und zu der Forderung nach weiteren Russland-Sanktionen geäußert: "Steinmeier ist in einer schwierigen Lage. Er plädiert für einen langen Atem, was manche in der Union und bei den Grünen selbstgerecht als Ausrede für Nichthandeln interpretieren. Dennoch bleibt sein Ansatz auch moralisch richtig, denn nur eine politische Verständigung kann den Menschen in Syrien helfen ...
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"Wenig zielführend"
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung habe ich der Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen Russland widersprochen: „Auch wenn wir Sanktionen als mögliches Instrument nie grundsätzlich ausschließen sollten, würden sie in der gegenwärtigen Lage dringend nötige Verhandlungen erschweren ...
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Rede zu Deutsch-Türkischen Beziehungen in Washington
Anlässlich der 7. Türkei-Konferenz des Middle East Institute und der Friedrich-Ebert-Stiftung United States | Canada in Washington DC habe ich mich in meiner Keynote-Speech zu den Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei geäußert. Angesichts der engen wirtschaftlichen, kulturellen und geschichtlichen Verflechtungen mit Deutschland ist die Türkei für uns von besonderer Bedeutung ...
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Peer Steinbrück in Eimsbüttel – Newsletter 09/16
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
mit drei Sitzungswochen im September hat der Deutsche Bundestag seinen Betrieb nach der Sommerpause wieder aufgenommen. Unter anderem haben wir in erster Lesung über den Entwurf für den Bundeshaushalt 2017 beraten ...
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Maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN beschlossen
Am 29. September hat der Deutsche Bundestag die Mission SEA GUARDIAN als Nachfolgemission der Mission Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeer beschlossen. 15 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wird die Nachfolgemission damit endlich auf eine rechtliche Basis gestellt, die der Zeit und den Einsatzrealitäten angemessen ist ...
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Aktuelle Stunde zur Situation in Syrien
Der Deutsche Bundestag hat am 22. September zudem in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Koalitionsfraktionen über die Situation in Syrien nach dem Angriff auf einen VN-Hilfskonvoi debattiert.
Der Angriff auf den Hilfskonvoi der Vereinten Nationen und des Roten Halbmonds am 19. September war ein abscheuliches Kriegsverbrechen ...
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SPD-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier „Progressive Afrikapolitik“
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 20. September das Positionspapier „Progressive Afrikapolitik – Die Staaten Afrikas als globale Partner“ beschlossen.
Kernpunkt des von der Fraktion verabschiedeten Papiers: Die Staaten Afrikas sind als Partner in der internationalen Politik zu begreifen und zu behandeln ...
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