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Investitionen in unser Land
Der Bundestag hat den Haushalt für 2018 verabschiedet
Mit Olaf Scholz als Finanzminister können wir als SPD wichtige Impulse in der Koalition setzen. Das hat sich auch bei den Haushaltsverhandlungengezeigt. Der beschlossene Bundeshaushalt für 2018 trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift!
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"Sechs Wochen, sechs Ressorts" (1) Das Auswärtige Amt
Der erste Teil meiner Videoreihe über die Regierungsarbeit der SPD
Am 18. August geht's los - dann startet meine Tour durch den Wahlkreis!
Bis dahin möchte ich wöchentlich über die Arbeit in den SPD-geführten Ministerien vorstellen. Auch in dieser Legislaturperiode sind wir Sozialdemokraten wieder die treibende Kraft in der Regierung.
Während sich die Union ...
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"Verteidigung der multilateralen, regelbasierten Weltordnung"
Deutschland Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - Ziele und Erwartungen"
Vor wenigen Tagen wurde Deutschland mit großem Zuspruch in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Wir werden damit unserem eigenen Anspruch, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen, gerecht. In den zwei Jahren wollen wir kein passives sondern ein gestaltendes Mitglied sein. Meine Rede bei der Konferenz für deutsche Beschäftige internationaler Organisationen und europäischer Institutionen...
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Q&A im Parlament
Meine erste Fragestunde im Deutschen Bundestag
Jeden Mittwoch findet im Bundestag die sogenannte "Fragestunde" statt. Hier hat das Parlament die Möglichkeit allen Ministerien der Bundesregierung Fragen zu stellen. In dieser Woche durfte ich zum ersten Mal meinen Kolleginnen und Kollegen in meiner neuen Funktion Rede und Antwort stehen. Das waren die Themen im Geschäftsbereich im Auswärtigen Amt:..
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"Ein Tabu wird wieder und wieder gebrochen"
Rede bei der Vertragsstaatenkonferenz des Chemiewaffenübereinkommens
Am Dienstag ging es für mich nach Den Haag, wo sich Vertreter zahlreicher Staaten trafen, um sich mit dem anhaltenden Einsatz von Chemiewaffen auseinanderzusetzen. Noch immer werden diese auf grausame Weise gegen Menschen eingesetzt. Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir ein klares Zeichen für die Einhaltung des Völkerrechts setzen. Meine Rede im Wortlaut:
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"Den Brexit werden wir wohl beide nicht mehr verhindern"
Besuch der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon
Fast auf den Tag zwei Jahre ist es her, dass sich eine Mehrheit im Vereinigten Königreich entschied, die Europäische Union zu verlassen. Der Brexit war ein schwerer Schlag für Europa! Warum es gerade jetzt wichtig ist, auch in Zukunft eng mit dem Vereinigten Königreich zusammenzuarbeiten...
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Ein neuer Aufbruch für Europa – auch in der Friedenspolitik?
Deutschlands Rolle zwischen nationalen Leitlinien und europäischen Reformprozessen
Gerade bei Konflikten und Krisen müssen friedenspolitische Ansätze stets das Mittel der Wahl sein. Die Leitlinien der Bundesregierung "„Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ bieten hierfür eine gute Orientierung. Am Dienstag diskutierte ich die Frage, ob ein Aufbruch in Europa auch neue Impulse in der Friedenspolitik bringt.
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"Die Welt im Umbruch!"
Rede beim Festakt "70 Jahre Gesellschaft für Außenpolitik"
Seit 70 Jahren gibt es die Gesellschaft für Außenpolitik. Vergangenen Dienstag durfte ich dazu im feierlichen Rahmen gratulieren. In meiner Rede habe ich von einer "Welt im Umbruch" gesprochen und skizziert welche Herausforderungen uns Europäer erwarten...
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"Ein Wiederaufflammen der Konflikte wäre ein Alptraum"
Rede zur Verlängerung des Bundeswehrmandates im Libanon (UNIFIL)
Die Bundesregierung hat beschlossen, das UNIFIL-Mandat, also die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Libanon, zu verlängern. Einen entsprechenden Antrag habe ich am Donnerstag im Deutschen Bundestag eingebracht. Warum es wichtig ist, dass wir den Libanon in seiner unruhigen Nachbarschaft weiter unterstützen:
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"Der Krieg ist noch immer nicht vollständig überwunden"
Rede zur Verlängerung des Bundeswehrmandates im Kosovo (KFOR)
Am Donnerstag habe ich im Deutschen Bundestag den Antrag zur Verlängerung des KFOR-Mandates eingebracht. Hinter der Abkürzung verbirgt sich die Friedensmission im Kosovo, an der auch deutsche Streitkräfte beteiligt sind. Warum es auch in unserem Interesse ist, dieses Engagement fortzusetzen.
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Russland am Vorabend der WM
Diskussion mit Genossinnen und Genossen der SPD Berlin-Adlershof
In wenigen Tagen beginnt die 21. Fußball-Weltmeisterschaft in Russland. Mit der SPD Berlin-Adlershof habe ich deshalb über das deutsch-russische Verhältnis diskutiert. Dabei ging es um die Haltung von Heiko Maas, den Fall Skripal und ein tief sitzendes Gefühl der Enttäuschung.
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Die Gläserne Decke durchbrechen
Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Helen Clark
Am 4. Juni hatte ich das Vergnügen, an der Seite von Helen Clark, der ehemalige Premierministerin von Neuseeland und Leiterin des Entwicklungsprogrammes der Vereinten Nationen, und Heidemarie Wieczorek-Zeul, der ehemalige Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungen, an einer Podiumsdiskussion teilzunehmen. Organisiert wurde die Veranstaltung „Women in International Peace, Security and Development – What to expect from Germany in the Security Council 2019/20” von der Friedrich-Ebert Stiftung.
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#EuropeUnited
Mein Antrittsbesuch bei der Europäischen Union und der NATO
Die Europäische Union ist derzeit mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Mehr denn je gilt es daher, die europäische Zusammenarbeit zu intensivieren und in wichtigen Punkten eine einheitliche europäische Haltung einzunehmen. Ebenso ist es in diesen Zeiten von besonderer Bedeutung, auch mit unseren internationalen Freunden und Partnern die Zusammenarbeit aktiv zu stärken ...
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Arbeitszeit, die zum Leben passt
Die neue Brückenteilzeit bringt mehr Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Es ist gut, dass Beschäftigte mit der Elternzeit, Pflegezeit und Familienpflegezeit mittlerweile für bestimmte Lebenslagen das Recht haben, vorübergehend die Arbeitszeit zu reduzieren. Doch das reicht nicht aus.
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Diplomatie in Krisenzeiten
Die Lage in Israel und im Iran
Mit der Verlegung der Botschaft der USA in Israel nach Jerusalem haben sich die Vereinigten Staaten in der komplexen Frage des Nah-Ost-Konfliktes von dem abgestimmten Weg der Weltgemeinschaft abgewandt ab. Leider haben sich die Befürchtungen hinsichtlich der schwerwiegenden Konsequenzen dieser Entscheidung bestätigt.
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"Ich bin überzeugt, dass auch wieder andere Zeiten kommen."
Im "Vorwärts" zu den Spannungen im transatlantischen Verhältnis
Wir müssen gegenwärtig feststellen, dass viele Entscheidungen Donald Trumps den europäischen Interessen entgegenstehen. Dabei geht es nicht nur um die Frage des Atomabkommens mit dem Iran, sondern auch um Themen wie Handel und Klimaschutz. Warum wir trotzdem an der transatlantischen Partnerschaft festhalten müssen.
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Das Gedächtnis der deutschen Außenpolitik
Einblick in das Politische Archiv des Auswärtigen Amtes
Auf 26 laufenden Kilometern sind im Auswärtigen Amt Dokumente, Verträge und Fotografien archiviert. In zwei Jahren wird das Politische Archiv 100 Jahre alt. Warum die Auseinandersetzung mit der Geschichte deutscher Außenpolitik so wichtig ist.
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"Das sind wir den Opfern schuldig"
Internationale Partnerschaft gegen Straflosigkeit beim Einsatz von Chemiewaffen
Noch immer werden Chemiewaffen skrupellos gegen Zivilisten eingesetzt. Vom gestrigen Ministertreffen in Paris ging ein klares Signal aus: Diese Verbrechen müssen aufgeklärt und jeglicher Einsatz von Chemiewaffen, egal durch wen und wo, endgültig unterbunden werden!
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Kinder im Krieg
Noch immer werden weltweit 250.000 junge Menschen in den Kampf geschickt
Wir können dankbar dafür sein, dass wir hier in Deutschland seit vielen Jahrzehnten in Frieden leben können. Für viele Kinder auf der Welt ist Krieg, Gewalt und Tod jedoch allgegenwärtig - auch weil sie als Kindersoldaten missbraucht werden. Der Red Hand Day erinnert uns jedes Jahr daran, dass wir das Schicksal dieser jungen Menschen nicht vergessen dürfen.
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"Wir wollen mehr Verantwortung in der Welt übernehmen"
Klausurtagung der SPD-Arbeitsgruppe "Außenpolitik"
Gerade in Zeiten, in denen die Außenpolitik die Schlagzeilen beherrscht, ist es wichtig, dass wir uns intensiv mit den Grundsätzen unserer Politik auseinandersetzen. Die Klausurtagung der Arbeitsgruppe Außenpolitik war der richtige Ort, um über unsere außenpolitischen Leitlinien zu diskutieren.
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