Aktuelles aus Berlin (Niels Annen)

09.05.2019 Bundestag verlängert Bundeswehrmandate in Mali und Somalia Deutschland steht zu seinem Beitrag für Frieden und Sicherheit in zwei instabilen Regionen Per namentliche Abstimmung hat der Bundestag heute drei Auslandsmandate der Bundeswehr für je ein Jahr verlängert. Mali ist Kernland der Sahelzone und spielt damit eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Sahel-Region. Auch weil Terrorismus und irregulärer Migration an Grenzen nicht halt machen. Hier beteiligt sich Deutschland an der UN Mission MINUSMA.
02.05.2019 Abrüstung und Rüstungskontrolle: Eine Überlebensfrage der Menschheit Vorstellung des jährlichen Abrüstungsberichts der Bundesregierung Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen sind elementare Bestandteile der deutschen Sicherheitspolitik. Umso beunruhigender ist es, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle im letzen Jahr schwerwiegenden Belastungsproben ausgesetzt war. In Vertretung für unseren Bundesaußenminister Heiko Maas habe ich in der letzten Kabinetts den Rüstungsbericht der Bundesregierung vorgestellt ...
02.05.2019 "Streitfall Verteidigungspolitik" Zu Gast in der Sendung "unter den linden" "Streitfall Verteidigungspolitik - Was ist uns unsere Sicherheit wert?" Unter dieser Überschrift habe ich am vergangenen Montag in der Sendung "unter den linden" mit dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, diskutiert. Neben aktuellen Fragen und Herausforderungen stand dabei das außen- und sicherheitspolitische Engagement Deutschlands im Vordergrund ...
24.04.2019 Wir brauchen mehr gemeinsames Handeln Anlässlich des Internationalen Tages des Multilateralismus und der Diplomatie für Frieden Heute ist der erste Internationale Tag des Multilateralismus und der Diplomatie für Frieden. Das internationale norm- und regelbasierte System, das die Welt nach dem 2. Weltkrieg errichtet hat, muss sich den wachsenden Herausforderungen von Protektionismus und Isolationismus stellen. Wir brauchen mehr gemeinsames Handeln bei globalen Themen ...
20.04.2019 Für Deutschland bei den Vereinten Nationen In New York habe ich eine Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geleitet - für mich eine ganz besondere Aufgabe Mitte April bin ich nach New York, ins Hauptquartier der Vereinten Nationen (VN) gereist. Dort habe ich viele Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der VN zu Menschenrechten, humanitärer Hilfe und Nachhaltiger Entwicklung geführt. Im Mittelpunkt meiner Reise stand die Sitzung des VN-Sicherheitsrates zur Friedensmission der VN und der Afrikanischen Union in Darfur (UNAMID), die ich im Rahmen des Vorsitzes, den Deutschland aktuell innehat, geleitet habe ...
04.04.2019 Eimsbüttelerinnen und Eimsbütteler zu Besuch in Berlin Zwei Tage in der Hauptstadt Am 21. und 22. März war eine Gruppe von Eimsbüttelerinnen und Eimsbüttelern in Begleitung meines Wahlkreisbüros in Berlin, um einen Blick hinter die Kulissen des politischen Betriebes zu werfen und sich über meine Arbeit im Deutschen Bundestag und im Auswärtigen Amt zu informieren.
22.03.2019 Parlament verlängert Auslandsmandate der Bundeswehr Deutsche Beteiligung an Missionen im Mittelmeer, in Afghanistan und Südsudan sowie im Sudan geht weiter In dieser Sitzungswoche hat der Bundestag verschiedene Auslandsmandate der Bundeswehr verlängert. Damit leistet Deutschland weiterhin einen wichtigen Beitrag für Frieden und Sicherheit weltweit. In Afghanistan beteiligen sich Deutsche Streitkräfte an der Mission. Sie hat die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte zum Ziel ...
21.03.2019 Das "Starke-Familien-Gesetz" kommt Deutschland braucht starke Familien für ein starkes Land. Am 21. März wurde im Deutschen Bundestag das "Starke-Familien-Gesetz" verabschiedet. Es ist eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung von Familienleistungen und eine bestmögliche Förderung der Kinder in Deutschland.
19.03.2019 Bessere Versorgung für gesetzlich Krankenversicherte Ein wichtiger Schritt hin zur Bürgerversicherung Der Deutsche Bundestag hat am 14. März das Terminservice- und Versorgungsgesetz beschlossen. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte bieten zukünftig mehr Sprechstunden und frühere Termine für gesetzlich Versicherte an und werden dafür besser vergütet. Terminservicestellen vermitteln rund um die Uhr an Fachärzte, Haus- und Kinderärzte. Die hausärztliche Versorgung wird gestärkt. Das ist ein wichtiger Schritt hin zur Bürgerversicherung.
07.03.2019 Zum Internationalen Frauentag Frauenrechte sind keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte! Als am 8. März 1911 erstmals ein Frauentag in Deutschland stattfand, stand dieser ganz im Zeichen des Kampfes für das Frauenwahlrecht und für bessere Arbeitsbedingungen. „Frauenrechte sind keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte!" – forderte damals die deutsche Sozialistin Clara Zetkin auf dem Zweiten Kongress der Sozialistischen Internationale in Kopenhagen und stieß damit den Internationalen Frauentag an ...
06.03.2019 Zeit für fifty-fifty Resolution: Kommt zusammen. Für ein Europa der Frauen Seit 100 Jahren dürfen Frauen wählen. Aber das reicht nicht. Heute geht es darum, dass Frauen endlich auch gewählt werden können! Nicht nur wenige – sondern so viele, wie Männer! Darum habe ich die Resolution "Kommt zusammen! Für ein Europa der Frauen. Zeit für fifty-fity unterzeichnet. Hier der Originaltext: War ...
27.02.2019 Frauen, Frieden, Sicherheit Workshop-Eröffnung im Auswärtigen Amt In der letzten Woche durfte ich den Workshop „Women, Peace and Security: Strengthening the Agenda Against Conflict-Related Sexual Violence “, der seit 2011 vom Auswärtigen Amt ausgerichtet wird, eröffnen. Hintergrund ist die im Jahr 2000 verabschiedete Resolution 1325 des VN-Sicherheitsrates und ihre Folgeresolutionen ...
20.02.2019 Welttag der Sozialen Gerechtigkeit Über die weltweit zu beklagende Ungleichheit Heute ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Hier erkläre ich, warum dieses Thema wichtiger und aktueller denn je ist – auch in einem eigentlich reichen Land wie Deutschland!
17.02.2019 Mein Statement zur Münchner Sicherheitskonferenz 2019 The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces? Auch in diesem Jahr habe ich wieder an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen und konnte viele Gespräche mit internationalen Partnern führen. Dabei wurde klar: Trotz der vielen Konflikte, auch direkten Meinungsverschiedenheiten mit dem amerikanischen Präsidenten Trump, bleiben die transatlantischen Beziehungen wichtig ...
12.02.2019 Internationaler Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten Kindersoldaten sind Kinder ohne Kindheit, die Opfer und Täter zugleich sind. Am 12. Februar jährt sich der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Weltweit werden schätzungsweise 300.000 Kinder von Armeen und bewaffneten Gruppen in den Krieg geschickt.
11.02.2019 Zukunft in Arbeit - Erster Teil beschlossen Über unser Konzept für einen neuen Sozialstaat Auf der Jahresauftaktklausur des Parteivorstands mit dem Motto „Zukunft in Arbeit“ haben wir wichtige Weichenstellungen für die Politik der nächsten Jahren vorgenommen.
29.01.2019 Empfehlungen der Kohlekommission liegen vor Die Kommission legt mit ihrem Konsens das Fundament für einen erfolgreichen Weg zum Kohleausstieg Das Ziel der SPD bei der Einsetzung der Kommission ist aufgegangen: Es gibt einen belastbaren Konsens der unterschiedlichen Gruppen bei einer entscheidenden Zukunftsfrage. Klimaschutz und die Interessen der Beschäftigten, der Regionen sowie der Wirtschaft sind zusammen gedacht worden. Das ist ein wichtiges Zeichen unserer demokratischen Gesellschaft ...
17.01.2019 Die Hälfte der Macht für Frauen Sonderveranstaltung im Deutschen Bundestag Am 19. Januar 1919 - also vor 100 Jahren - konnten erstmals auch Frauen als Wählerinnen und Gewählte an der Wahl zur verfassunggebenden Nationalversammlung teilnehmen - ein Meilenstein in der Geschichte der Demokratie in Deutschland. Und eine der zentralen Errungenschaften in der über 150-jährigen Geschichte der SPD ...
16.01.2019 Ein globaler Pakt für eine globale Herausforderung Meine Teilnahme an der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses Am Montag, den 14. Januar habe ich mich in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses den Fragen des Bundestags gestellt. Die besprochene Petition thematisierte den Pakt für Migration. Der Globale Pakt hat sichere, geordnete und reguläre Migration zum Ziel. Bei diesem Thema kann es keine rein nationalen Lösungen geben ...
11.01.2019 Das ändert sich ab 2019 Zahlreiche Verbesserungen, für die die SPD in 2018 gerungen hat, treten dieses Jahr in Kraft Von Miete bis Rente: Die SPD hat im letzten Jahr zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, die das Leben der Menschen verbessern. Viele dieser Verbesserungen werden nun, im neuen Jahr 2019, wirksam.

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