Aktuelles aus Berlin (Niels Annen)

29.06.2019 "Sechs Wochen, sechs Ressorts" (AA) Der erste Teil meiner jährlichen Videoreihe über die Regierungsarbeit der SPD Am 5. August startet meine diesjährige Sommertour. Bis dahin möchte ich wöchentlich über die Arbeit in den SPD-geführten Ministerien berichten. Denn auch wenn gerade die vergangenen Wochen für die SPD wahrlich nicht einfach waren, sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in dieser Legislaturperiode wieder die treibende Kraft in der Regierung.
23.05.2019 70 Jahre Grundgesetz Unsere Verfassung feiert Geburtstag Im Mai 2019 feiern wir in Deutschland ein ganz besonderes Jubiläum: Vor 70 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz unterzeichnet, einen Tag später trat es in Kraft.Vor dem Hintergrund der Erfahrungen von zwei Weltkriegen und der NS-Diktatur setzten es sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes zum Ziel, der neuen Bundesrepublik eine Verfassung zu geben, deren Dreh- und Angelpunkt die Würde jedes Menschen ist.
16.05.2019 Studieren ohne finanzielle Sorgen BAföG-Reform: Mehr Geld für Schülerinnen, Schüler und Studierende Das unter Willy Brandt eingeführte Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist und bleibt weiterhin die Ausbildungs- und Studienfinanzierung, die wesentlich zur Chancengerechtigkeit in unserem Bildungssystem beiträgt. Die Zahl der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, die ein Anrecht auf eine Förderung durch BAföG haben und von diesem Förderanspruch Gebrauch machen, in den letzten Jahren jedoch stetig gesunken ...
13.05.2019 "Wir wollen das Iran-Abkommen weiterhin erhalten" Im Interview bei "Berlin direkt" Gestern Abend war ich zu Gast in der Sendung "Berlin direkt". Im Interview mit der Moderatorin Shakuntala Banerjee habe ich über die aktuellen Entwicklungen bezüglich des Iran-Abkommens gesprochen. Es gilt zu verhindern, dass Iran ein nuklearer Staat wird. In dieser Haltung sind wir uns auch mit unseren amerikanischen Partnern einig ...
09.05.2019 Bundestag verlängert Bundeswehrmandate in Mali und Somalia Deutschland steht zu seinem Beitrag für Frieden und Sicherheit in zwei instabilen Regionen Per namentliche Abstimmung hat der Bundestag heute drei Auslandsmandate der Bundeswehr für je ein Jahr verlängert. Mali ist Kernland der Sahelzone und spielt damit eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Sahel-Region. Auch weil Terrorismus und irregulärer Migration an Grenzen nicht halt machen. Hier beteiligt sich Deutschland an der UN Mission MINUSMA.
02.05.2019 Abrüstung und Rüstungskontrolle: Eine Überlebensfrage der Menschheit Vorstellung des jährlichen Abrüstungsberichts der Bundesregierung Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen sind elementare Bestandteile der deutschen Sicherheitspolitik. Umso beunruhigender ist es, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle im letzen Jahr schwerwiegenden Belastungsproben ausgesetzt war. In Vertretung für unseren Bundesaußenminister Heiko Maas habe ich in der letzten Kabinetts den Rüstungsbericht der Bundesregierung vorgestellt ...
02.05.2019 "Streitfall Verteidigungspolitik" Zu Gast in der Sendung "unter den linden" "Streitfall Verteidigungspolitik - Was ist uns unsere Sicherheit wert?" Unter dieser Überschrift habe ich am vergangenen Montag in der Sendung "unter den linden" mit dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, diskutiert. Neben aktuellen Fragen und Herausforderungen stand dabei das außen- und sicherheitspolitische Engagement Deutschlands im Vordergrund ...
24.04.2019 Wir brauchen mehr gemeinsames Handeln Anlässlich des Internationalen Tages des Multilateralismus und der Diplomatie für Frieden Heute ist der erste Internationale Tag des Multilateralismus und der Diplomatie für Frieden. Das internationale norm- und regelbasierte System, das die Welt nach dem 2. Weltkrieg errichtet hat, muss sich den wachsenden Herausforderungen von Protektionismus und Isolationismus stellen. Wir brauchen mehr gemeinsames Handeln bei globalen Themen ...
20.04.2019 Für Deutschland bei den Vereinten Nationen In New York habe ich eine Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geleitet - für mich eine ganz besondere Aufgabe Mitte April bin ich nach New York, ins Hauptquartier der Vereinten Nationen (VN) gereist. Dort habe ich viele Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der VN zu Menschenrechten, humanitärer Hilfe und Nachhaltiger Entwicklung geführt. Im Mittelpunkt meiner Reise stand die Sitzung des VN-Sicherheitsrates zur Friedensmission der VN und der Afrikanischen Union in Darfur (UNAMID), die ich im Rahmen des Vorsitzes, den Deutschland aktuell innehat, geleitet habe ...
04.04.2019 Eimsbüttelerinnen und Eimsbütteler zu Besuch in Berlin Zwei Tage in der Hauptstadt Am 21. und 22. März war eine Gruppe von Eimsbüttelerinnen und Eimsbüttelern in Begleitung meines Wahlkreisbüros in Berlin, um einen Blick hinter die Kulissen des politischen Betriebes zu werfen und sich über meine Arbeit im Deutschen Bundestag und im Auswärtigen Amt zu informieren.
22.03.2019 Parlament verlängert Auslandsmandate der Bundeswehr Deutsche Beteiligung an Missionen im Mittelmeer, in Afghanistan und Südsudan sowie im Sudan geht weiter In dieser Sitzungswoche hat der Bundestag verschiedene Auslandsmandate der Bundeswehr verlängert. Damit leistet Deutschland weiterhin einen wichtigen Beitrag für Frieden und Sicherheit weltweit. In Afghanistan beteiligen sich Deutsche Streitkräfte an der Mission. Sie hat die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte zum Ziel ...
21.03.2019 Das "Starke-Familien-Gesetz" kommt Deutschland braucht starke Familien für ein starkes Land. Am 21. März wurde im Deutschen Bundestag das "Starke-Familien-Gesetz" verabschiedet. Es ist eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung von Familienleistungen und eine bestmögliche Förderung der Kinder in Deutschland.
19.03.2019 Bessere Versorgung für gesetzlich Krankenversicherte Ein wichtiger Schritt hin zur Bürgerversicherung Der Deutsche Bundestag hat am 14. März das Terminservice- und Versorgungsgesetz beschlossen. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte bieten zukünftig mehr Sprechstunden und frühere Termine für gesetzlich Versicherte an und werden dafür besser vergütet. Terminservicestellen vermitteln rund um die Uhr an Fachärzte, Haus- und Kinderärzte. Die hausärztliche Versorgung wird gestärkt. Das ist ein wichtiger Schritt hin zur Bürgerversicherung.
07.03.2019 Zum Internationalen Frauentag Frauenrechte sind keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte! Als am 8. März 1911 erstmals ein Frauentag in Deutschland stattfand, stand dieser ganz im Zeichen des Kampfes für das Frauenwahlrecht und für bessere Arbeitsbedingungen. „Frauenrechte sind keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte!" – forderte damals die deutsche Sozialistin Clara Zetkin auf dem Zweiten Kongress der Sozialistischen Internationale in Kopenhagen und stieß damit den Internationalen Frauentag an ...
06.03.2019 Zeit für fifty-fifty Resolution: Kommt zusammen. Für ein Europa der Frauen Seit 100 Jahren dürfen Frauen wählen. Aber das reicht nicht. Heute geht es darum, dass Frauen endlich auch gewählt werden können! Nicht nur wenige – sondern so viele, wie Männer! Darum habe ich die Resolution "Kommt zusammen! Für ein Europa der Frauen. Zeit für fifty-fity unterzeichnet. Hier der Originaltext: War ...
27.02.2019 Frauen, Frieden, Sicherheit Workshop-Eröffnung im Auswärtigen Amt In der letzten Woche durfte ich den Workshop „Women, Peace and Security: Strengthening the Agenda Against Conflict-Related Sexual Violence “, der seit 2011 vom Auswärtigen Amt ausgerichtet wird, eröffnen. Hintergrund ist die im Jahr 2000 verabschiedete Resolution 1325 des VN-Sicherheitsrates und ihre Folgeresolutionen ...
20.02.2019 Welttag der Sozialen Gerechtigkeit Über die weltweit zu beklagende Ungleichheit Heute ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Hier erkläre ich, warum dieses Thema wichtiger und aktueller denn je ist – auch in einem eigentlich reichen Land wie Deutschland!
17.02.2019 Mein Statement zur Münchner Sicherheitskonferenz 2019 The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces? Auch in diesem Jahr habe ich wieder an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen und konnte viele Gespräche mit internationalen Partnern führen. Dabei wurde klar: Trotz der vielen Konflikte, auch direkten Meinungsverschiedenheiten mit dem amerikanischen Präsidenten Trump, bleiben die transatlantischen Beziehungen wichtig ...
12.02.2019 Internationaler Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten Kindersoldaten sind Kinder ohne Kindheit, die Opfer und Täter zugleich sind. Am 12. Februar jährt sich der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Weltweit werden schätzungsweise 300.000 Kinder von Armeen und bewaffneten Gruppen in den Krieg geschickt.
11.02.2019 Zukunft in Arbeit - Erster Teil beschlossen Über unser Konzept für einen neuen Sozialstaat Auf der Jahresauftaktklausur des Parteivorstands mit dem Motto „Zukunft in Arbeit“ haben wir wichtige Weichenstellungen für die Politik der nächsten Jahren vorgenommen.

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