Aktuelles aus Berlin (Niels Annen)

29.01.2019 Empfehlungen der Kohlekommission liegen vor Die Kommission legt mit ihrem Konsens das Fundament für einen erfolgreichen Weg zum Kohleausstieg Das Ziel der SPD bei der Einsetzung der Kommission ist aufgegangen: Es gibt einen belastbaren Konsens der unterschiedlichen Gruppen bei einer entscheidenden Zukunftsfrage. Klimaschutz und die Interessen der Beschäftigten, der Regionen sowie der Wirtschaft sind zusammen gedacht worden. Das ist ein wichtiges Zeichen unserer demokratischen Gesellschaft ...
17.01.2019 Die Hälfte der Macht für Frauen Sonderveranstaltung im Deutschen Bundestag Am 19. Januar 1919 - also vor 100 Jahren - konnten erstmals auch Frauen als Wählerinnen und Gewählte an der Wahl zur verfassunggebenden Nationalversammlung teilnehmen - ein Meilenstein in der Geschichte der Demokratie in Deutschland. Und eine der zentralen Errungenschaften in der über 150-jährigen Geschichte der SPD ...
16.01.2019 Ein globaler Pakt für eine globale Herausforderung Meine Teilnahme an der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses Am Montag, den 14. Januar habe ich mich in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses den Fragen des Bundestags gestellt. Die besprochene Petition thematisierte den Pakt für Migration. Der Globale Pakt hat sichere, geordnete und reguläre Migration zum Ziel. Bei diesem Thema kann es keine rein nationalen Lösungen geben ...
11.01.2019 Das ändert sich ab 2019 Zahlreiche Verbesserungen, für die die SPD in 2018 gerungen hat, treten dieses Jahr in Kraft Von Miete bis Rente: Die SPD hat im letzten Jahr zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, die das Leben der Menschen verbessern. Viele dieser Verbesserungen werden nun, im neuen Jahr 2019, wirksam.
26.11.2018 Rückkehr nach León Eine Station meiner sechstägigen Lateinamerika-Reise Ende Oktober reiste ich für sechs Tage nach Lateinamerika und besuchte Kuba, Nicaragua und Kolumbien. Neben Handel und Friedensbemühungen standen dabei vor allem die Lage der Menschenrechte und deren schwierige Durchsetzung im Vordergrund. Ein besonderes Ereignis war für mich der Besuch von León in Nicaragua. León und Hamburg verbindet seit 1989 eine aktive Städtepartnerschaft.
21.11.2018 Hamburger Themen im Bundestag – Bundespolitik in Hamburg Austausch mit einer Gruppe junger VerwaltungsmitarbeiterInnen unserer Stadt Rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Verwaltung haben mich vorletzte Woche im Bundestag besucht. Die Nachwuchskräfte aus verschiedenen Hamburger Behörden waren für eine zweitägige Exkursion in der Hauptstadt und informierten sich über die Berührungspunkte zwischen ihrer Arbeit in Hamburg und der Politik in Berlin.
21.11.2018 Eine Partei voller Ideen für die Zukunft Das Debattencamp der SPD war ein großer Erfolg! Mehr als 3.400 Menschen sind am 10. und 11. November ins Funkhaus Berlin gekommen und haben das erste Debattencamp der SPD zu einem einzigartigen politischen Event gemacht. Auf zehn Bühnen mit mehr als 60 Veranstaltungen und bei vielen auch kleineren Runden wurden die heutigen Herausforderungen sowie die großen Fragen der Zukunft offen und ohne Scheuklappen diskutiert.
24.10.2018 Tag der Vereinten Nationen Der 24. Oktober ist der Tag der Vereinten Nationen. Heute vor 73 Jahren hat sich die Welt nach zwei Weltkriegen zusammengefunden und die Charta der VN in Kraft gesetzt. Wir sollten uns in diesen Zeiten, in denen der Multilateralismus zunehmend herausgefordert wird, an die Grundidee der Vereinten Nationen erinnern ...
17.10.2018 Unsere Frau für ein starkes Europa! Katarina Barley wird SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl "Ich werde jedenfalls alles tun, was in meiner Macht steht, um Europa zusammenzuhalten. Denn Europa ist unsere Zukunft", sagt Katarina Barley. Nun wird sie unsere Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019.
12.10.2018 Brasilien während der Präsidentschaftswahlen Gespräch mit den brasilianischen Politikwissenschaftlern Camila Asano, Wagner Romão und Esther Solano Deutschland und Lateinamerika sind historisch und kulturell aber auch durch gemeinsame Werte wie dem Vorrang für multilaterale Ansätze eng miteinander verbunden. Im Auswärtigen Amt habe ich mich Ende September mit den brasilianischen Politikwissenschaftlern Camila Asano, Wagner Romão und Esther Solano getroffen, um über die anstehenden Präsidentschaftswahlen und die zunehmende Polarisierung der brasilianischen Gesellschaft zu sprechen.
26.09.2018 Eine humanitäre Katastrophe in Gaza verhindern! Gespräch mit dem palästinensischen Politiker & Bürgerrechtler Mustafa Barghouti Im Gaza ist die Lage weiter angespannt. Wir müssen verhindern, dass es dort zu einer humanitären Katastrophe kommt. Am Dienstag habe ich mit Mustafa Barghoti - palästinensischer Politiker und Bürgerrechtler - darüber gesprochen, wie wir die Region unterstützen können. Das Flüchtlingshilfswerk UNRWA spielt dabei eine zentrale Rolle...
03.08.2018 "Wichtige Partner in Fernost": Meine Reise nach Indien und Bangladesch Meine Reise nach Indien und Bangladesch Am Montag bin ich in meiner Funktion als Staatsminister nach Indien und Bangladesch gereist, um dort politische Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung und der Zivilgesellschaft zu führen. Warum es wichtig ist, in Zeiten, in denen alte Gewissheiten in Frage stehen und sich Partner von uns abwenden, ein weltweites Bündnis-Netzwerk zu schmieden...
30.07.2018 Vereidigung der AnwärterInnen für den Auswärtigen Dienst "Auf das Auswärtige Amt kommt in Zukunft eine noch größere Verantwortung zu" Am Freitag durfte ich einen Tag an der "Akademie Auswärtiger Dienst" verbringen, wo Frauen und Männer für die verschiedenen Laufbahnen im Auswärtigen Amt ausgebildet werden. Zum ersten Mal durfte ich einen Lehrgang im feierlichen Rahmen vereidigen. Warum es gerade jetzt eine besonders herausfordernde Zeit ist, um den Auswärtigen Dienst anzutreten...
26.07.2018 "Gewalt und Repression wie seit der Diktatur nicht mehr" Tote, Folter, Verhaftungswellen: Nicaragua erlebt die schwerste Krise seit dem Bürgerkrieg. Verletzte, die auf Motorrädern transportiert werden, Eltern, die vor Gefängnissen kampieren, Menschen, die auf der Straße verbluten. Seit drei Monaten erreichen uns diese Bilder aus Nicaragua beinahe täglich. Mit ZEIT ONLINE habe ich über die Lage vor Ort gesprochen und erklärt, warum der nationale Dialog - zum Schutz der Zivilbevölkerung - unbedingt fortgeführt werden muss...
26.07.2018 Politik über den Dächern der Hauptstadt Britischer Staatsminister Alistair Burt zu Gast in Berlin Über den Dächern von Berlin habe ich mich am Mittwoch lange und intensiv mit meinem Kollegen, dem britischen Staatsminister Alistair Burt, ausgetauscht. Angesichts vieler besorgniserregender Krisen, beispielsweise im Nahen und Mittleren Osten, wollen wir auch nach dem Brexit eng mit Großbritannien kooperieren. Als strategische Partner in der Außen- & Sicherheitspolitik wollen wir zum Abbau der Spannungen in der Region und zur Lösung der Konflikte im Jemen und in Syrien beitragen.
23.07.2018 "Sechs Wochen, sechs Ressorts" (6) Das Umweltministerium Der sechste Teil meiner Videoreihe über die Regierungsarbeit der SPD Am 18. August geht's los - dann startet meine Tour durch den Wahlkreis! Bis dahin möchte ich wöchentlich über die Arbeit in den SPD-geführten Ministerien vorstellen. Auch in dieser Legislaturperiode sind wir Sozialdemokraten wieder die treibende Kraft in der Regierung. Während ...
23.07.2018 "Sechs Wochen, sechs Ressorts" (5) Das Justizministerium Der fünfte Teil meiner Videoreihe über die Regierungsarbeit der SPD Am 18. August geht's los - dann startet meine Tour durch den Wahlkreis! Bis dahin möchte ich wöchentlich über die Arbeit in den SPD-geführten Ministerien vorstellen. Auch in dieser Legislaturperiode sind wir Sozialdemokraten wieder die treibende Kraft in der Regierung. Während sich ...
20.07.2018 Teilhabechancengesetz: Der soziale Arbeitsmarkt kommt! Kabinett verabschiedet Milliardenprogramm zur Unterstützung Langzeitarbeitsloser Zwar boomt der Arbeitsmarkt in Deutschland und die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie lange nicht, aber nicht jeder profitiert davon. Noch immer sind 800.000 Menschen langzeitarbeitslos. Denen wollen wir helfen. Gestern hat das Kabinett dazu eine wichtige Initiative unseres Arbeitsministers Hubertus Heil verabschiedet. Doch wie funktioniert der soziale Arbeitsmarkt eigentlich genau? ...
17.07.2018 "Sechs Wochen, sechs Ressorts" (4) Ministerium für Familien, Senioren, Frauen & Jugend Der vierte Teil meiner Videoreihe über die Regierungsarbeit der SPD Am 18. August geht's los - dann startet meine Tour durch den Wahlkreis! Bis dahin möchte ich wöchentlich über die Arbeit in den SPD-geführten Ministerien vorstellen. Auch in dieser Legislaturperiode sind wir Sozialdemokraten wieder die treibende Kraft in der Regierung. Während ...
17.07.2018 Im Interview mit den Tagesthemen: Der Trump-Putin-Gipfel "Wir wissen nicht, was verabredet und was besprochen wurde" Es ist wichtig, dass die Vereinigten Staaten und Russland ️in den Dialog getreten sind. "Jedes Gespräch hilft." Ich hätte mir allerdings erhofft, dass Donald J. Trump die Verbündeten der USA in die Vorbereitungen miteinbezieht. Das war leider nicht der Fall. "Dass er allerdings soweit geht, die Europäische Union als 'Feind' zu bezeichnen, zeigt, dass wir uns stärker auf unsere eigene Kraft besinnen müssen. Die Antwort kann nur ein starkes, geeintes Europa sein." #EuropeUnited

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