Pressemitteilungen
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Statement zum Sieg von Donald Trump
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind unser wichtigster Verbündeter und Handelspartner. Das heutige Wahlergebnis hat daher eine herausgehobene Bedeutung für uns, für Europa und die ganze Welt. Ich bin über den überraschenden Wahlsieg des republikanischen Kandidaten Donald Trump zutiefst erschrocken ...
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Mit Niels Annen weiter erfolgreich für Eimsbüttel – SPD wählt Kandidaten für die Bundestagswahl 2017
Nachstehend die aktuelle Pressemitteilung meines SPD-Kreiverbandes zu meiner erneuten Wahl zum Eimsbütteler SPD-Wahlkreiskandidaten für die kommende Bundestagswahl.
Mit Niels Annen weiter erfolgreich für Eimsbüttel – SPD wählt Kandidaten für die Bundestagswahl 2017
Die SPD Eimsbüttel hat den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Niels Annen erneut zu ihrem Kandidaten für den Bundestagswahlkreis 20 gewählt ...
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Statement zur Verhaftung von Selahattin Demirtaş
Zur aktuellen Lage in der Türkei habe ich am 4. November erklärt:
„Heute ist erneut ein rabenschwarzer Tag für die Türkei. Die Verhaftung der HDP-Abgeordneten ist ein weiterer Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat der Türkei. Er reiht sich ein in eine Kette von Schlägen gegen das demokratische System, so dass dieses zunehmend erodiert ...
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Pressemitteilung: Amtsenthebung Rousseffs nicht gerechtfertigt
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher:
Die SPD-Bundestagsfraktion beobachtet die aktuellen Entwicklungen in Brasilien mit großer Sorge. Die Entscheidung des Senats, Präsidentin Dilma Rousseff ihres Amtes zu entheben, ist ein gefährlicher Präzedenzfall für die brasilianische Demokratie. Bis zum Schluss des Verfahrens konnten der Präsidentin keine Handlungen nachgewiesen werden, die eine Amtsenthebung juristisch gerechtfertigt hätten ...
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Pressemitteilung: Für eine glaubwürdige und kooperative Sicherheits- und Friedenspolitik in Europa
Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher:
Soviel Sicherheit wie nötig, soviel Dialog wie möglich: Dieses Signal erwarten wir vom kommenden NATO-Gipfel in Warschau. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Beziehungen mit Russland. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier verabschiedet, das die zwei Säulen unserer Außenpolitik noch einmal bekräftigt ...
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Pressemitteilung: Die deutsche Sozialdemokratie steht an der Seite der brasilianischen Demokratie
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher;
Klaus Barthel, zuständiger Berichterstatter:
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt alle demokratischen Kräfte in Brasilien, die sich antipolitischen und antidemokratischen Ideologien entgegenstellen und hofft, dass in einem Dialogprozess ein Ausweg aus der Krise gefunden wird ...
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Pressemitteilung: Niels Annen als stellvertretender Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt
Niels Annen, Eimsbüttels direkt gewählter Bundestagsabgeordneter, ist am Dienstag auf der Mitgliederversammlung der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion einstimmig als stellvertretender Sprecher wiedergewählt worden.
„Ich freue mich sehr über meine Wiederwahl und bedanke mich für ...
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Pressemitteilung: Niels Annen zum Tod von Hans-Dietrich Genscher
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher:
„Hans-Dietrich Genschers Name wird immer in Erinnerung bleiben im Zusammenhang mit der von Willy Brandt angestoßenen Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition. Der KSZE-Prozess und die damit verbundene friedliche Überwindung der Blockkonfrontation sind auf das Engste mit dem Wirken von Hans-Dietrich Genscher verknüpft ...
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Pressemitteilung: Zum Tod des früheren Außenministers Guido Westerwelle
Niels Annen, Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
„Ich bin tief erschüttert über den viel zu frühen Tod von Guido Westerwelle. Als Außenminister war er eine prägende Stimme in der internationalen Politik. Als Sozialdemokraten haben wir besonders sein unermüdliches Engagement für Abrüstung und Rüstungskontrolle in Erinnerung, aber auch sein Einsatz für unsere gemeinsamen Werte, insbesondere auch im arabischen Raum, als er die arabischen Demokratiebewegungen unterstützte ...
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O-Ton: "Begrüße finanzielle Hilfen für Ende der Syrien-Krise"
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zu den Zusagen auf der Londoner Geberkonferenz zu Syrien: "Deutschland trägt einen erheblichen Anteil an den internationalen Anstrengungen."
„Ich begrüße die in London gemachten Zusagen zur Finanzierung der Hilfsprogramme zur Bewältigung der Syrien-Krise ...
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Bewerben Sie sich für die "Bürgerwerkstatt Außenpolitik"!
Das Auswärtige Amt und das Mercator Program Center for International Affairs laden Sie herzlich zur „Bürgerwerkstatt Außenpolitik“ am 19. Februar 2016 ins Auswärtige Amt nach Berlin ein. Diskutieren Sie in Themengruppen aktuelle politische Herausforderungen mit Experten des Auswärtigen Amtes und Bundesminister Frank-Walter Steinmeier und suchen Sie gemeinsam neue Perspektiven für internationale Politik ...
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Pressemitteilung: Burundi – erhöhte Aufmerksamkeit und entschiedenes Handeln der internationalen Gemeinschaft notwendig
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher:
Die SPD-Bundestagfraktion ist zunehmend besorgt über die aktuellen Nachrichten aus Burundi. Wir sind entsetzt über die zahlreichen gezielten Tötungen im Zusammenhang mit koordinierten Angriffen gegen verschiedene Militäreinrichtungen. Mindestens 130 Todesopfer sind zu beklagen ...
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Pressemitteilung: Niels Annen in den Parteivorstand der SPD wiedergewählt
Niels Annen, Eimsbüttels direkt gewählter Bundestagsabgeordneter, wurde am Freitag auf dem ordentlichen Bundesparteitag der SPD in Berlin erneut in den SPD-Parteivorstand gewählt.
„Ich freue mich sehr über meine Wiederwahl im ersten Wahlgang und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen!“, so Niels Annen, der dem SPD-Parteivorstand – dem höchsten Gremium der SPD – seit 2003 ununterbrochen angehört ...
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Pressemitteilung: Mehr Mittel für Humanitäre Hilfe und Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher;
Doris Barnett, zuständige Berichterstatterin:
In seiner heutigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Mittelerhöhungen für den Bereich der Humanitären Hilfe und Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes auf den Weg gebracht ...
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Pressemitteilung: Burundi – Entschiedene Reaktion der Internationalen Gemeinschaft erforderlich
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher:
Die SPD-Bundestagsfraktion ist sehr beunruhigt über die aktuellen Nachrichten aus Burundi. Verantwortungslose Politiker hetzen die Volksgruppen der Hutu und Tutsi gegeneinander. Um des Machterhalts Willen riskieren sie einen Flächenbrand in der Region der Großen Seen im östlichen Afrika ...
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Pressemitteilung: Bundestag verabschiedet Koalitionsantrag zur Maritimen Wirtschaft
Am 19. und 20. Oktober findet in Bremerhaven die Neunte Nationale Maritime Konferenz statt. In diesem Zusammenhang haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU einen gemeinsamen Antrag formuliert, der die Stärkung der maritimen Wirtschaft fordert. Als Berichterstatter für die Maritime Wirtschaft sowie Seeschifffahrt und als Lotsen der SPD-Küstengang waren Johann Saathoff und Dr ...
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Niels Annen als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am 29. September den Eimsbütteler Bundestagsabgeordnete Niels Annen einstimmig als außenpolitischen Sprecher im Amt bestätigt. „Ich freue mich sehr über die Bestätigung und das große Vertrauen meiner Fraktion sowie auf die weitere enge Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss und mit unserem Außenminister Frank-Walter Steinmeier“, so Annen nach seiner Wahl ...
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Pressemitteilung: Kein erneuter Machtwechsel nach Parlamentswahlen in Sri Lanka
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher:
Der umstrittene frühere sri-lankische Präsident hat seine Niederlage bei den gestrigen Parlamentswahlen eingestanden. Die Wahl ist ein wichtiger Schritt zur Versöhnung und weiteren Demokratisierung des Landes.
„Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert dem amtierenden Ministerpräsidenten Ranil Wickramasinghe zu seinem Wahlsieg ...
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Pressemitteilung: Nuklearverhandlungen mit dem Iran - Erfolg der Diplomatie
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher:
Die Nuklearverhandlungen mit Iran sind erfolgreich abgeschlossen worden. Iran hat einer weitgehenden Kontrolle seines Nuklearprogramms zugestimmt. Im Gegenzug werden die Sanktionen gegen Iran schrittweise aufgehoben.
„Der erfolgreiche Abschluss der Nuklearverhandlungen mit Iran ist ein großer Erfolg der Diplomatie ...
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Pressemitteilung zum Tod von Philipp Mißfelder
Zum überraschenden Tod des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion erklärt Niels Annen, MdB:
Ich bin zutiefst schockiert über den Tod meines Kollegen Philipp Mißfelder. Ich kenne Philipp, seit er der Jungen Union und ich den Jusos vorstanden. Wir haben damals - bei allen politischen Unterschieden - beide für eine eigenständige und starke Rolle unserer Jugendorganisationen gekämpft ...
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