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Rehabilitierung und Wiedergutmachung für die nach §175 StGB verurteilten Homosexuellen
Das Bundeskabinett hat am 22. März einen von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, strafgerichtliche Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die in der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland oder der DDR ergangen sind, pauschal durch Gesetz aufzuheben ...
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Bundeswehrmandate verlängert: EUTM Mali, EUTM Somalia, Atalanta
In dieser Sitzungswoche hat der Bundestag drei Bundeswehrmandate verlängert.
Die Mission der EU zur Ausbildung und Beratung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) ist Teil eines umfassenden internationalen Ansatzes zur Stabilisierung der Region. Sie soll auf Wunsch der malischen Regierung weiterhin einen Beitrag zur Wiederherstellung der militärischen Fähigkeiten der malischen Streitkräfte leisten ...
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Darwin Veser erhält Sonderpreis der SPD-Bundestagsfraktion
Einmal im Jahr vergibt die SPD-Bundestagsfraktion den Otto-Wels-Preis für Demokratie. Der Kreativwettbewerb ruft Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 16 bis 20 Jahren dazu auf, kreative Ideen in Form von Essays, Reden, Videos, Plakate, Illustrationen und Präsentationen zum Thema „Miteinander statt Ausgrenzung“ zu entwickeln ...
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23. März 1933 – Nein zur Nazidiktatur
„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“
Vor 84 Jahren, am 23. März 1933, hat Otto Wels als Vorsitzender der SPD-Fraktion bei der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten die letzte freie Rede vor dem Reichstag gehalten. Es war eine überaus mutige Rede, in der er die Grundsätze der Menschlichkeit, der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus vehement verteidigte ...
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Mitgliederversammlung in Eimsbüttel Süd - viele neue Gesichter
Am 21. März bin ich nach der Fraktionssitzung in Berlin zur Mitgliederversammlung meines Heimatdistrikts Eimsbüttel Süd gereist. Rund 40 Mitglieder hatten sich zu dieser späten Stunde im Kreishaus eingefunden, darunter viele neue Gesichter. Den Neumitgliederanstieg spüren wir in Eimsbüttel ganz konkret ...
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"Russland muss seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen erfüllen"
Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) habe ich über die Reise nach Moskau des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gesprochen. „Ich erwarte von Horst Seehofer, dass er sich an das hält, was sowohl die Bundeskanzlerin als auch Außenminister Sigmar Gabriel bei ihren Gesprächen mit Putin immer hervorheben: Dass Russland seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen erfüllen muss ...
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IPG-Kolumne: „Erdoğan sollte nicht nach Deutschland kommen“
In meiner aktuellen Kolumne für das IPG-Journal, die am 02. März erschienen ist, gehe ich auf das angeschlagene deutsch-türkische Verhältnis ein.
Die deutsch-türkischen Beziehungen durchleben stürmische Zeiten. Seit einem Jahr vergeht kaum ein Monat ohne neue Belastungsprobe. Im März 2016 war es der Fall Böhmermann ...
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Bundesversammlung wählt Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten
Am 12. Februar 2017 hat die Bundesversammlung Dr. Frank-Walter Steinmeier im ersten Wahlgang mit 931 von 1239 gültigen Stimmen zum zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Auch mir war es eine große Ehre, meine Stimme für Frank-Walter Steinmeier abzugeben und ihn so zum neuen Staatsoberhaupt wählen zu dürfen ...
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Unterwegs im Wahlkreis: Ehrung für den GWE-Vorsitzenden Peter Torke, Besuch in den Unterkünften Schmiedekoppel und Flagentwiet
Ehrung für Peter Torke
Peter Torke ist eine Institution in meinem Wahlkreis. Seit 45 Jahren steht „der ewige Vorsitzende“ dem Sportverein Grün-Weiß Eimsbüttel (GWE) vor, seit 60 Jahren ist er Vereinsmitglied und nun runde 80 Jahre alt geworden.
Bis heute ist er in vielen Bereichen aktiv und engagiert sich neben dem Sport auch für die Stadtteile, in denen der Verein aktiv ist ...
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Schnelsen zeigt dem Rechtspopulismus die Rote Karte
Bevor der Wahlkampf so richtig losgeht, habe ich zu drei Veranstaltungen in Schnelsen, Eidelstedt und Eimsbüttel eingeladen, um zu erfahren, wie die Stimmung vor Ort gerade ist. Als erstes war ich am 23. Februar im Christophorushaus in Schnelsen. Der Veranstaltungstitel lautete „Rechtspopulismus verhindern – aber wie?“ ...
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Offener Brief an den türkischen Botschafter
Gemeinsam mit meinem Kollegen Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) habe ich einen offenen Brief an den türkischen Botschafter in Deutschland verfasst und darin die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel gefordert. Ich freue mich sehr, dass über 160 Abgeordnete des Deutschen Bundestages aus allen vier Fraktionen diesen Brief mit unterzeichnet haben ...
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Gesetzentwurf zur Begrenzung von Managergehältern und Boni
Am 22. Februar hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur „Angemessenheit von Vorstandsvergütungen und zur Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit“ vorgestellt.
Bisher haben alle Appelle und Selbstverpflichtungen nichts daran geändert, dass einige Unternehmensvorstände teilweise das Hundertfache eines normalen Angestellten bekommen ...
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Paulo Glowacki (PPP): Die USA nach den Wahlen
Mein Stipendiat für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm in den USA, Paulo Glowacki aus Eimsbüttel, erzählt von seinen ganz persönlichen Eindrücken aus den ersten Monaten in seinem Gastland unter dem Präsidenten Donald Trump.
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Paulo Glowacki (PPP): Bericht aus den USA
Paulo Glowacki, Stipendiat aus Eimsbüttel im Parlamentarischen Patenschaftsprogramm, berichtet von seinen Erlebnissen. Mein Dezember ist bis jetzt wahrscheinlich der aufregendste Monat meines USA-Aufenthalts - wobei man so etwas bei einem Auslandsjahr schwer sagen kann, weil jeder Monat aufregend ist ...
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Neujahrsempfänge in Eimsbüttel
Der Januar ist der Monat der Neujahrsempfänge. So bieten sich zum Jahresanfang viele Gelegenheiten, mit Akteuren von Vereinen und Einrichtungen zusammenzukommen, sich über aktuelle Fragen auszutauschen und einen Blick auf die kommenden Monate zu werfen.
Der traditionelle Empfang des Hamburger Abendblattes machte den Anfang ...
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Unterwegs im Wahlkreis: Besuch beim THW, Einweihung des DRK-Service-Zentrums, SPD-Grünkohlessen
Das Technische Hilfswerk in Eimsbüttel leistet großartige ehrenamtliche Arbeit in der örtlichen Gefahrenabwehr wie bspw. bei Sturmfluten oder Schäden durch Stürme und Feuer. Die THW-Unterkunft am Spitzenplatz in Lokstedt konnte ich am 28. Januar besuchen, mich mit Aktiven austauschen, einen Einblick in deren Arbeit gewinnen und über deren Vorstellungen und Rahmenbedingungen informieren, u ...
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BPA-Fahrt nach Berlin
Während der ersten Sitzungswoche des Jahres besuchten mich am 19. und 20. Januar vierzig interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis Eimsbüttel in Berlin. Sie erhielten zwei Tage lang einen Einblick in das politische Berlin.
Nach einer kurzweiligen und schnellen Anreise mit dem ICE vom Hamburger Hauptbahnhof aus konnten meine Besucherinnen und Besucher den Bus des Bundespresseamtes besteigen, der sie in den nächsten zwei Tagen durch Berlin fahren sollte ...
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Bundeswehrmandate im Irak und in Mali verlängert
In der vergangenen Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte beschlossen. Seit Beginn der multinationalen Ausbildung hat die Bundeswehr gemeinsam mit internationalen Partnern bereits über 12 ...
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FSJ-Seminarwoche
Ein aktueller Bericht von FSJler Darwin:
In der Woche vom 09. Januar 2017 nahm ich an der zweiten Seminarwoche der „Internationalen Jugend-Gemeinschaftsdienste“, dem Träger meines FSJPs, in Berlin teil. Meine rund 35 Kolleginnen und Kollegen und ich widmeten uns in dieser Woche den Theorien verschiedener Demokratieforscher sowie der Europäischen Union ...
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Urania-Veranstaltung zu Trump
Am 23. Januar habe ich an einer Podiumsdiskussion der Berliner Urania teilgenommen. Thema der Veranstaltung war die Frage, was die Präsidentschaft von Donald Trump für die internationale Politik und insbesondere für Deutschland und Europa bedeutet. Die Veranstaltung fand in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung im Rahmen der Reihe „Frieden und Sicherheit in Zeiten globaler Umbrüche“ statt ...
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