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Schutzmaßnahmen gesetzlich präzisieren
Warum in der aktuellen Lage eine Anpassung des Infektionsschutzgesetz nötig ist
Die Corona-Pandemie hat uns leider weiterhin fest im Griff. Auch diesen Winter bleibt es besonders wichtig, dass wir uns selbst und andere schützen. Also: Abstand halten, Hygiene beachten, Alltagsmaske tragen sowie regelmäßiges Lüften und die Corona-Warn-App nutzen.
Aus aktuellem Anlass und weil mich ...
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„Die USA nach den Wahlen“
Das Video zu meiner Online-Veranstaltung mit Michael Werz
Hier können Sie ab 19.30 Uhr den Livestream meiner Veranstaltung „Die USA nach den Wahlen: Wie geht es weiter mit den transatlantischen Beziehungen?“ mit Michael Werz, Center for American Progress und Mercator Senior Fellow 2020-2021 sowie Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke ansehen. Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen haben, können Sie sich dafür schnell und unkompliziert hier anmelden ...
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Debatte im VN-Sicherheitsrat zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit
Warum sich der VN-Sicherheitsrat intensiver mit sicherheitspolitischen Auswirkungen globaler Pandemien, des Klimawandels sowie von Unterentwicklung und Menschenrechtsverletzungen auseinandersetzen sollte
Heute habe ich an der „offenen Debatte des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Thema „Peacebuilding and Sustaining Peace: Contemporary Drivers of Conflict and Insecurity“ teilgenommen. Im Mittelpunkt dieser Debatte standen verschiedene aktuelle Herausforderungen, welche Konflikte begünstigen bzw. verstärken.
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"Klimawandel und Gesundheit - Risiken und Antworten"
Der Schutz des Klimas, der Umwelt und der Biodiversität stärkt auch die globale Gesundheit
Die Corona-Pandemie und der Klimawandel sind in vielerlei Hinsicht miteinander verbunden. Sie haben etwas sehr Wichtiges gemeinsam: Wir müssen auf vielen Ebenen (lokal, national, regional) handeln. Gleichzeitig haben wir es mit globalen Krisen zu tun, die kein Land verschonen werden und die auch nicht von einem einzelnen Ländern bewältigt werden können.
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Der November soll ein Wendepunkt werden
Informationen zu den zusätzlichen Corona-Regeln und Unterstützungsmaßnahmen im November
Seit heute gelten die zusätzlichen Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Es ist ohne Frage bedauerlich, dass wir diese gemeinsame Anstrengung angesichts des rasanten Anstiegs der Infektionen in den vergangenen Tagen und Wochen nun brauchen. Aber das ist der richtige Weg, um den zuletzt starken Anstieg der Infektionszahlen wieder zu bremsen ...
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20 Jahre Resolution 1325: Frauen, Frieden und Sicherheit
Eine wichtige Resolution des VN-Sicherheitsrates feiert Geburtstag
Vor 20 Jahren, am 31. Oktober 2000, verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325 - Frauen, Frieden und Sicherheit. Sie gilt als Meilenstein auf dem Weg zu geschlechtersensiblen Friedens- und Sicherheitspolitik.
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„Klimadiplomatie hat für Deutschland und für Europa oberste Priorität“
Meine Rede bei der Veranstaltung „Great Expectations – “Climate-Proofing” Europe’s Foreign and Security Policy“ der Münchner Sicherheitskonferenz
Meine Rede bei der Veranstaltung „Great Expectations – “Climate-Proofing” Europe’s Foreign and Security Policy“ der Münchner Sicherheitskonferenz
(Original auf englisch gehalten)
Als erstes möchte ich der Münchner Sicherheitskonferenz dafür danken, dass sie diesen Austausch heute als Teil der Berliner Konferenz zu Klima und Sicherheit ausrichtet ...
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„We are the force that is keeping all this together!”
Im Interview mit Sarah Kelly in dem Format „Conflict Zone“ der Deutschen Welle
Im Rahmen des Interview-Formates „Conflict Zone“ der Deutschen Welle habe ich mit der Journalistin Sarah Kelly über aktuelle Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik gesprochen.
Im Kontext des Fall Nawalny habe ich deutlich gemacht, dass der besonnene und gleichzeitig entschiedene, europäische Ansatz Deutschlands der richtige Weg ist ...
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„Eine Chinapolitik der Partnerschaft auf Augenhöhe“
Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag zur China-Politik der EU
Der Aufstieg der Volksrepublik China hat die Welt verändert. Entsprechend spielt China auch in unserer Außenpolitik eine immer zentralere Rolle. Wir wollen China auch künftig als Partner, vernehmen jedoch zugleich auch die aggressive Politik Chinas, etwa im Südchinesischen Meer, welche unmissverständlich zeigt, dass die Politik der Zurückhaltung unter Deng Xiaoping endgültig vorbei ist ...
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Olaf Scholz ist unser Kanzlerkandidat
Mein Statement im Interview mit dem Radiosender NDR 90,3
Unser ehemaliger Erster Bürgermeister und heutiger Vizekanzler, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, ist der Politiker, der die meiste Erfahrung mitbringt und der in dieser schwierigen internationalen Lage dieses Land führen kann. Deshalb ist die Entscheidung unserer Parteivorsitzenden eine sehr richtige, über die ich mich freue ...
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Virtuelle Berlinfahrt Teil II - Auswärtiges Amt
Führung durch das Auswärtige Amt
Aufgrund der Corona-Pandemie kann ich derzeit leider keine Besuchergruppen in Berlin empfangen. Weil es mir aber gerade auch in dieser außergewöhnlichen Zeit wichtig ist, mit Ihnen in Kontakt zu stehen und über meine Arbeit in Berlin zu berichten, habe ich eine virtuelle Berlinfahrt in zwei Teilen aufgenommen ...
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Wir müssen noch stärker europäisch denken und handeln
Im Interview zum Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland
Die amerikanische Entscheidung, einen beträchtlichen Teil ihrer Soldaten aus Deutschland abzuziehen, nehmen wir zur Kenntnis. Auch wenn von dieser Entscheidung keine wirkliche Gefahr für die deutsche und europäische Sicherheit ausgeht, ist dies dennoch bedauerlich, weil die NATO dadurch eine unnötige politische Schwächung erfährt.
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Virtuelle Sitzung des VN-Sicherheitsrates zu Syrien
Aus dem Auswärtigen Amt heraus habe ich eine Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geleitet. Dabei hat mich ein Kamera-Team des NDR-Hamburg-Journals begleitet.
Am vergangenen Donnerstag habe ich eine Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen geleitet. Dabei hat mich ein Kamera-Team des NDR-Hamburg-Journals begleitet.
Im Rahmen unseres derzeitigen Vorsitzes haben wir die Lage der Menschen in Syrien auf die Tagesordnung gesetzt. Die Bundesregierung fordert Rechenschaft für Gefangene und Vermisste ...
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Virtuelle Berlinfahrt Teil I – Bundestag
Führung durch das Reichstagsgebäude
Aufgrund der Corona-Pandemie kann ich aktuell leider keine Besuchergruppen in Berlin empfangen. Weil es mir aber gerade auch in dieser außergewöhnlichen Zeit wichtig ist, mit Ihnen in Kontakt zu stehen und Sie über meine Arbeit in Berlin zu informieren, habe ich eine virtuelle Berlinfahrt in zwei Teilen aufgenommen ...
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„Außenpolitik in außergewöhnlichen Zeiten“
Das Video zu meinem Gespräch mit Miguel Berger, dem neuen Staatssekretär im Auswärtigen Amt
Im ersten Video meiner neuen Gesprächsreihe habe ich mich mit dem neuen Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Miguel Berger unterhalten. Im Vordergrund standen dabei u.a. die Themen Außenpolitik in Zeiten der Corona-Pandemie, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sowie unser Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
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Mit dem Sicherheitsgesetz für Hongkong unterminiert China das Vertrauen in gegebene Zusagen
Im Interview mit der Deutschen Welle zu der Beschneidung des Autonomiestatus Hongkongs und den EU-China Beziehungen
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas hat am 30. Juni das Gesetz über nationale Sicherheit in Hongkong verabschiedet und es daraufhin noch am selben Tag in Hongkong verkündet. Die Europäische Union unterstreicht ihre große Besorgnis darüber, dass dieses Gesetz ohne echte vorherige Konsultation des Legislativrats und der Zivilgesellschaft von Hongkong beschlossen wurde ...
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Deutschland steigt aus der Kohle aus
Anlässlich der heutigen Beschlüsse im Deutschen Bundestag zum Ausstieg aus der Kohle
Heute haben wir im Deutschen Bundestag das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Damit steigt Deutschland als erstes hochindustrialisiertes Land gesetzlich fixiert aus der Atom- und Kohleverstromung aus...
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Die Grundrente kommt!
Ein sozialpolitischer Meilenstein
Viele Menschen haben ihr Leben lang hart und fleißig gearbeitet. Wenn sie dann in Rente gehen, haben sie trotzdem kaum etwas im Portemonnaie. Sie kommen kaum über die Runden, weil Ihre Löhne so niedrig waren. Das betrifft dabei in einem hohen Maße ausgerechnet die Menschen, die in der Corona-Krise als Heldinnen und Helden des Alltags beklatscht werden. Weil wir als SPD fest davon überzeugt sind, dass ...
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75 Jahre Charta der Vereinten Nationen
Gerade in diesen Zeiten brauchen wir eine starke Weltorganisation
Heute vor 75 Jahren, am 26. Juni 1945 haben sich die Vertreter von 50 Staaten in San Francisco zusammengefunden, um nach zwei Weltkriegen mit der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen die weltumspannende UNO zu gründen und damit ein neues Kapitel der Menschheitsgeschichte aufzuschlagen ...
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Menschen auf der Flucht weltweit schützen
Mein Statement zum Weltflüchtlingstag
Am Weltflüchtlingstag blicken wir auf die 79,5 Millionen Menschen, die vor Krieg, Konflikt & Verfolgung fliehen mussten. Mit dem Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) setzen wir uns weltweit für bessere Lebensbedingungen für sie ein. Hier mein Statement:
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