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Meine Reise in die Republik Moldau
Deutschland unterstützt auch und gerade in Krisenzeiten
Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands bringt nicht nur unermessliches Leid über die Ukraine. Er erschüttert die ganze Region und stellt die europäische Friedensordnung infrage. Deshalb steht Deutschland gerade in diesen Krisenzeiten fest an der Seite unserer reformorientierten...
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Die Bundesversammlung
Frank-Walter Steinmeier wiedergewählt
Am Sonntag, den 13. Februar 2022 war es soweit: Der Bundespräsident wurde nach Art. 54 des Grundgesetzes (GG) von der Bundesversammlung gewählt. Zur Bundespräsidentin oder zum Bundespräsidentin ist jede/r Deutsche wählbar, der das 40. Lebensjahr vollendet hat. Die Amtszeit ist auf fünf Jahre begrenzt und kann einmalig wiederholt werden ...
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Phoenix-Interview zum Russland-Ukraine-Konflikt
Mein Interview im Phoenix Tagesgespräch am 07. Februar 2022
Im Tagesgespräch bei Phoenix ging es heute u.a. um das Engagement der Bundesregierung für die Ukraine sowie die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz in die USA. Dabei habe ich auch über meine Reise nach Kiew in der vergangenen Woche berichtet.
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Mit dem FSJ-P Programm auf dem Bundesparteitag
Ich durfte Niels Annen auf den Bundesparteitag der SPD begleiten
An dieser Stelle berichtet Jannes Musch, der ein FSJ-P in meinem Bundestagsbüro absolviert, unregelmäßig über seine Erlebnisse:
Mein Samstag startete früh. Schon um kurz nach 07:00 Uhr morgens traf ich Niels Annen am Südkreuz. Von hier aus nahm er mich mit zum Gelände des Parteitages, dem CityCube in Berlin.
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Niels Annen, MdB zum Staatssekretär für Entwicklungszusammenarbeit ernannt
Neue Rolle im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Der Eimsbütteler Bundestagsabgeordnete Niels Annen ist zum neuen Parlamentarischen Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ernannt worden. "Ich freue mich sehr, dass mich die neue Ministerin Svenja Schulze für diese wichtige Aufgabe vorgesehen hat und ich an dieser Stelle meine Erfahrungen aus der bisherigen Arbeit im Parlament und als Staatsminister im Auswärtigen Amt einbringen kann", so Annen ...
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Die Kanzlerwahl
Olaf Scholz ist zum Kanzler gewählt worden
Es war ein historischer Tag. Nach den sozialdemokratischen Kanzlern Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder ist am 26.11. Olaf Scholz zum vierten sozialdemokratischen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden.
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Meine Reise nach Washington, D.C. und New York City
In meiner Funktion als Staatsminister im Auswärtigen Amt bin ich in der vergangenen Woche für eine Reihe von politischen Gesprächen nach Washington, D.C. und New York City gereist. Aufgrund meines Studiums und meiner Arbeit in den USA habe ich mich dem Land schon lange eng verbunden. Es ist eine gute Nachricht, dass Deutschland und Europa mit der US-Administration von Präsident Joe Biden ...
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Der neue Koalitionsvertrag steht
Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit
Nicht einmal zwei Monate nach dem Wahltag präsentieren wir gemeinsam Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag. In dem wir Verantwortung übernehmen, um die notwendige Modernisierung unseres Landes voranzutreiben und den Fortschritt zu gestalten.
Dafür gehen wir die großen gesellschaftlichen Herausforderungen der 2020er Jahre an: Wir bekämpfen die Klimakrise und sorgen dafür, dass Deutschland auch in Zukunft ein innovativer und weltweit führender Industriestandort bleibt ...
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Meine Reise in die Golfregion
„Deutschland und Europa haben ein großes Interesse an der Stabilität der Golfregion. Mit der jüngst verabredeten Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und dem Golfkooperationsrat setzen wir auf Zusammenarbeit nicht nur bei Sicherheitsfragen sondern auch bei der Transformation weg von der ...
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Mit dem FSJP-Programm im Bundestag
Turbulente erste Wochen
Jannes Musch unterstützt mich seit September 2021 tatkräftig in meinem Berliner Bundestagsbüro. Der 18-jährige Eimsbütteler ist Teilnehmer des Programmes „ Freiwilliges Soziales Jahr Politik“ (FSJ-P).Es bietet Jugendlichen die Möglichkeit, die Arbeit des Bundestages über einen längeren Zeitraum kennen zu lernen und so Einblicke in politische Prozesse zu erlangen ...
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Konstituierende Sitzung des neuen Bundestages
Am 26. Oktober hat sich im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes in Berlin der 20. Deutsche Bundestag konstituiert. Ein guter Tag für unsere Demokratie, aber auch ein besonderer Tag für mich. Denn dank der Unterstützung der Hamburgerinnen und Hamburger darf ich zum vierten Mal Mitglied unseres Parlaments sein. Es war auch ein besonderer Tag, weil die SPD nach langer Zeit wieder stärkste Kraft ist und somit die Bundestagspräsidentin stellen darf...
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Meine Reise nach Algerien, Tunesien und Libyen
„Die Stabilität Nordafrikas, seine wirtschaftliche Entwicklung & die politische Teilhabe der Bevölkerung sind ein zentrales Anliegen Deutschlands und der Europäischen Union.“
Algerien:
Algerien ist seit Jahren in einer komplizierten Situation. Die Wirtschaftslage ist fragil ...
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Meine Reise in den Libanon, nach Jordanien und in die Türkei
Der Libanon befindet sich in einer schweren Phase. Die tiefe Wirtschafts- und Finanzkrise breitet sich derzeit zu einer massiven Versorgungskrise aus. So haben viele Haushalte im Libanon nur wenige Stunden pro Tag Strom. Und der libanesische Pfund hat seit Anfang 2020 einen Wertverlust von 95 % erlitten...
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Jünger, diverser, fortschrittlicher
Die neue SPD-Bundestagsfraktion
Die SPD wird im neu gewählten 20. Deutschen Bundestag die stärkste Fraktion bilden. Mit 206 Parlamentarierinnen und Parlamentarier wächst die Fraktion um rund 35 Prozent. Sehr stolz bin ich, dass nicht nur der Anteil von weiblichen Abgeordneten mit 42 Prozent deutlich über dem Durchschnitt der anderen Fraktionen liegt auch hat sich die Fraktion stark verjüngt ...
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Mein Rückblick auf die 19. Wahlperiode
Über die Themen, Erfolge und Herausforderungen der vergangenen vier Jahre
Die 19. Wahlperiode neigt sich ihrem Ende zu. Seit Wochen werbe ich quer durch Eimsbüttel für die Ideen der SPD. Eine gute Gelegenheit, einen Blick darauf zu werfen, was wir in den vergangenen vier Jahren erreicht haben.
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Zur aktuellen Lage in Afghanistan
Am Freitag habe ich versucht, einige Fragen zur dramatischen Lage in Afghanistan zu beantworten, die mir in den letzten Tagen häufig gestellt wurden. Die Antworten finden Sie hier. Da sich die Lage ständig ändert, gibt es aktualisierte Informationen zur Lage hier: https://www.auswaertiges-amt.de/ ...
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„Die letzten Wochen waren wahrscheinlich die intensivsten dieser Legislaturperiode“
Meine Sicht auf die letzten Sitzungswochen vor der Bundestagswahl und mein Blick auf die kommenden Wochen
Die letzte Sitzungswoche dieser 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ist gestern zu Ende gegangen und die sogenannte parlamentarische Sommerpause beginnt. Entsprechend waren die vergangenen Wochen noch einmal sehr intensiv. In teilweise sehr schwierigen Verhandlungen mit der Union haben wir als SPD aber noch einmal wichtige Anliegen auf den Weg bringen können, worüber ich sehr froh bin ...
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SPD setzt Lieferkettengesetz durch
Für Menschenrechte und gute Arbeit weltweit
Zum Ende der Legislaturperiode konnte die SPD ein weiteres wichtiges Vorhaben in die Tat umsetzen: Nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner und zeitweisen Blockaden des Wirtschaftsministeriums, wurde in der vorletzten Sitzungswoche das sogenannte Lieferkettengesetz verabschiedet.
Ziel dieses Gesetzes ist es, einen Schritt zur globalen Sicherung für Arbeits- und Menschenrechte durchzusetzen ...
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Ein Podcast zur EU-Außenpolitik
"Kann die EU gemeinsame Außenpolitik?" Ein Podcast mit der hamburger Staatsrätin Almut Möller
Hamburg hat zur Vertretung der eigenen Interessen auf europäischer und Bundesebene sowie für auswärtige Angelegenheiten mit der Staatsrätin Almut Möller eine eigene Vertreterin. Mit Ihr habe ich mich in einem Podcast über die EU und deren Außenpolitik unterhalten. Denn die zunehmende Großmachtkonkurrenz zwischen den USA und der Volksrepublik China sowie weitere außenpolitische Herausforderungen erhöhen den Druck auf die EU und eine einheitliche Außenpolitik ...
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Livetalk mit Dr. Peter Tschentscher
Im Gespräch mit unserem Erstem Bürgermeister im neuen Format „Hamburgs stärkste Stimmen für Berlin“ der SPD Hamburg
Im neuen Format „Hamburgs stärkste Stimmen für Berlin“ der SPD Hamburg habe ich heute mit unserem Erstem Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher, über meine erneute Kandidatur für den Deutschen Bundestag in Hamburg-Eimsbüttel gesprochen...
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